BAYER verklagt indische Regierung wegen Pharma-Patenten - Gesundheitsgruppen verlangen Schutz generischer Medikamente
Frankfurt - Gesundheitsinitiativen aus Indien und Deutschland fordern den BAYER-Konzern auf, eine kürzlich eingereichte Klage gegen die indische Regierung zurückzuziehen. Die asiatische Sektion von Health Action International, das indische Peoples Health Movement, die Coordination gegen BAYER-Gefahren, die BUKO Pharma-Kampagne, der Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte und medico international befürchten, dass der Prozess die Zulassungspraxis von Generika in Indien gefährdet. Im Fall einer eingeschränkten Versorgung mit bezahlbaren Medikamenten drohe der Tod Tausender Patienten.
Ende letzten Jahres hatte BAYER die indische Zulassungsstelle für Pharmazeutika Drugs Controller General of India (DCGI) verklagt, da diese dem indischen Unternehmen Cipla eine Zulassung für das patentgeschützte Krebsmedikament Nexavar erteilt hatte. Gegenwärtig kann die DCGI Zulassungen für generische Pharmazeutika erteilen, auch wenn für die Substanzen noch Patentschutz besteht. Hierdurch soll erreicht werden, dass unmittelbar nach Auslaufen eines Patents preiswerte Nachahmer-Produkte auf den Markt kommen. Nach Ansicht von Gesundheitsexperten stellt diese Praxis keine Rechtsverletzung dar, da ein zu früher Verkauf von Generika gerichtlich unterbunden werden kann. BAYER hingegen fordert, im Falle eines existierenden Patents grundsätzlich keine Zulassung für Nachahmer-Produkte zu erteilen.
Amit Sen Gupta vom indischen Peoples Health Movement: „Die Forderungen von BAYER gehen sogar über die im TRIPS-Abkommen festgelegten Patent-Regeln hinaus. Ein Erfolg der Klage hätte schwerwiegende Konsequenzen für den Zugang zu preiswerten Medikamenten – nicht nur für indische Patienten, sondern für arme Menschen in weiten Teilen der Welt. BAYER will offenbar nicht nur die eigenen Patent-Rechte ausweiten, sondern einen Präzedenzfall schaffen. Dies würde den Einsatz lebensrettender Generika generell verzögern.“
Philipp Mimkes von der Coordination gegen BAYER-Gefahren ergänzt: „Das weltweit beachtete System der preiswerten Medikamentenversorgung in Indien ist in Gefahr, wenn die Zulassung von Pharmazeutika generell an Patente gekoppelt wird. Wir fordern BAYER daher auf, die Klage zurückzuziehen. Die öffentliche Gesundheitsvorsorge muss Vorrang haben gegenüber Patenten und monopolistischen Profiten der Pharmaindustrie.“ Nach Meinung der CBG müssen Länder wie Indien das Recht haben, den Medikamenten-Markt zu regulieren, um die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen.
In den meisten Ländern der Welt werden Patentfragen bei der Erteilung von Pharma-Zulassungen nicht betrachtet. Hierfür sind in der Regel Patentämter zuständig. Sowohl das indische Gesetz wie auch das internationale TRIPS-Abkommen zum Schutz des geistigen Eigentums sehen Zulassungen von Generika noch vor Ablauf eines Patents vor. Hiermit soll erreicht werden, dass nach Ablauf oder im Fall der Aberkennung eines Patents sofort Generika auf den Markt kommen können und diese nicht erst einen zeitaufwendigen Zulassungsprozess durchlaufen müssen. Auch klinische Studien von Generika-Herstellern sollen hierdurch ermöglicht werden.
Bernd Eichner von medico international: „Im Fall lebensrettender Medikamente kann bereits eine Verzögerung der Zulassung von preiswerten Generika um einige Monate Hunderte oder Tausende Menschenleben kosten, weil patentierte Medikamente für weite Teile der Bevölkerung nicht erschwinglich sind.“
Als Mitglied der Welthandelsorganisation WTO war Indien gezwungen, bis zum Jahr 2005 das internationale Abkommen TRIPS zum Schutz von Urheberrechten umzusetzen. Das indische Parlament hatte dabei aber mehrere Mechanismen zum Schutz der Gesundheitsvorsorge beschlossen. Dem vorangegangen waren Forderungen insbesondere aus Entwicklungsländern, die Produktion indischer Generika nicht zu gefährden. Indien ist in weiten Teilen der Welt wichtigster Lieferant billiger Nachahmer-Medikamente. So kosten indische Tabletten für eine anti-retrivirale HIV-Therapie statt 10.000 US-Dollar für Markenmedikamente nur 200 Dollar pro Jahr. (11.02.2009)
Diese Erklärung wird getragen von:
- Health Action International Asien
- Peoples Health Movement India
- medico international
- Coordination gegen BAYER-Gefahren
- BUKO Pharma-Kampagne
- Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte
Kontakt für Nachfragen und Interviews:
- Dr K Balasubramaniam, HAI Asia – Pacific, Tel: 0094 112 554353, bala@haiap.org, www.haiap.org
- Amit Sen Gupta, Peoples Health Movement India, ctddsf@bol.net.in, http://phm-india.org
- Philipp Mimkes, Coordination gegen BAYER-Gefahren, CBGnetwork@aol.com, www.cbgnetwork.org, 0211 – 333 911
- Bernd Eichner, medico international, 069-94438-45, Eichner@medico.de, www.medico.de
- BUKO Pharma-Kampagne, 0521-60550, www.bukopharma.de, info@bukopharma.de
11. Februar 2009
8. Februar 2009
UN-Drogenbüro meldet Erfolg im Kampf gegen Opiumanbau in Asien
Bonn – Das UN-Büro für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) ver-zeichnet in zwei neuen Berichten Fortschritte bei der Reduktion des Opiumanbaus in Asien. In Südostasien und insbesondere im berüchtigten Goldenen Dreieck im Grenzgebiet zwischen Burma, Laos und Thailand sind die Erfolge bahnbrechend, in Afghanistan immerhin beachtlich.
"Das ist eine Erfolgsgeschichte der Drogenkontrolle", sagte UNODC-Chef Antonio Maria Costa anlässlich der Veröffentlichung des 'South East Asia Opium Survey' am 2. Februar in der thailändi-schen Hauptstadt Bangkok. Zur Lage in Afghanistan, die der am 1. Februar in der afghanischen Hauptstadt Kabul vorgelegte Bericht 'Opium Winter Assessment' dokumentiert, unterstrich er, auch hier gebe es beachtliche Gewinne.
Nach dem neuen Bericht für Südostasien liefert die Region derzeit 424 Tonnen Opium. Das sind fünf Prozent der gesamten illegalen Produktion und deutlich weniger als 1998 und 1990. In diesen beiden Jahren kamen 33 und über 50 Prozent des Rauschmittels aus der Region. Abgesehen von dem Einbruch sind Thailand und Laos mittlerweile praktisch opiumfrei und in Burma konzentriert sich der Anbau auf dem Shan-Staat.
89 Prozent der burmesischen Produktion kommen aus diesem Staat im Osten des Landes. Insgesamt wuchs Opium in Burma im letzten Jahr auf 28.500 Hektar. Damit hat sich die Anbaufläche im Ver-gleich zu 2007 um drei Prozent vergrößert. "Noch immer kommt zuviel Opium aus Burma. Aber dennoch sind die Fortschritte der beiden letzten Jahrzehnte beeindruckend", betonte Costa. 1996 waren die Mohnfelder in Burma mit 163.000 Hektar größer als die Felder in Afghanistan im letzten Jahr. Sie erstreckten sich über 157.000 Hektar.
18 afghanische Provinzen frei
Wie der Report für Afghanistan festhält, waren auch dort 2008 18 Provinzen opiumfrei und werden es aller Wahrscheinlichkeit nach auch in diesem Jahr bleiben. Für sieben weitere Provinzen – dar-unter auch die Hauptanbauregion Helmand im Süden – rechnen UNODC-Experten für 2009 mit einer weiteren Reduktion der Anbaufläche.
Bisher hält sich der Mohnanbau für die Opiumproduktion in Afghanistan vor allem in den sieben besonders instabilen Provinzen im Süden und Südwesten. Insgesamt kamen 2008 92 Prozent des Opiums für den illegalen Weltmarkt aus Afghanistan.
Trotzdem ist der Opiumanbau auch im Süden und Südwesten zurückgegangen. Zu den Gründen gehören hohe Weizen- und niedrige Opiumpreise und Wasserknappheit infolge einer anhaltenden Dürre. Im Norden, Osten und der Landesmitte hat ferner der Druck der Regierung und Nahrungs-mittelknappheit zu einem Rückgang der Opiumproduktion geführt.
Als glückliche Entwicklung bezeichnet das UNODC die Tatsache, dass der Verfall der Opiumpreise um rund 20 Prozent trotz knapperer Neulieferungen anhält. Zu verdanken ist dieser Trend einer Überproduktion in den letzten drei Jahren, die den Markt nachhaltig sättigen konnte.
Kampf an allen Fronten fortsetzen
Die Erfolge für Afghanistan bewertet Costa als fragil. Der harte Winter, die Dürre und Nahrungs-mittelkrise des letzten Jahres und nicht zuletzt die virulente Armut und Unsicherheit machten die Menschen für die Drogenproduktion anfällig. Der UNODC-Chef fordert eine weitere nachdrücklich Erzwingung der Gesetze, die Zerstörung der Drogenlabore, der Märkte und Lieferungen, schärfere Grenzüberwachungen und die Kontrolle der Drogengelder.
"Drogengeld ist ein Schmiermittel für die Korruption", bekräftigte Costa. Der Erfolg im Kampf gegen Opium sei nicht allein an der Reduktion der Anbaufläche zu bemessen. Er hänge von höherer Sicherheit, mehr Integrität, von Wirtschaftswachstum und einer guten Regierungsführung ab. Mit einem Phyrrussieg in Afghanistan sei niemandem gedient.
Auch für das Goldene Dreieck warnt der oberste Drogenbekämpfer der Vereinten Nationen. Wie ein UNODC-Bericht über die Verbreitung von Amphetaminen und Ecstasy aus dem letzten Jahr belegt, ist die größere Subregion Mekong längst einer der wichtigsten Plätze für die Produktion und den Handel mit neueren synthetischen Drogen. - Heike Nasdala | IPS Europa (03.03.2009)
"Das ist eine Erfolgsgeschichte der Drogenkontrolle", sagte UNODC-Chef Antonio Maria Costa anlässlich der Veröffentlichung des 'South East Asia Opium Survey' am 2. Februar in der thailändi-schen Hauptstadt Bangkok. Zur Lage in Afghanistan, die der am 1. Februar in der afghanischen Hauptstadt Kabul vorgelegte Bericht 'Opium Winter Assessment' dokumentiert, unterstrich er, auch hier gebe es beachtliche Gewinne.
Nach dem neuen Bericht für Südostasien liefert die Region derzeit 424 Tonnen Opium. Das sind fünf Prozent der gesamten illegalen Produktion und deutlich weniger als 1998 und 1990. In diesen beiden Jahren kamen 33 und über 50 Prozent des Rauschmittels aus der Region. Abgesehen von dem Einbruch sind Thailand und Laos mittlerweile praktisch opiumfrei und in Burma konzentriert sich der Anbau auf dem Shan-Staat.
89 Prozent der burmesischen Produktion kommen aus diesem Staat im Osten des Landes. Insgesamt wuchs Opium in Burma im letzten Jahr auf 28.500 Hektar. Damit hat sich die Anbaufläche im Ver-gleich zu 2007 um drei Prozent vergrößert. "Noch immer kommt zuviel Opium aus Burma. Aber dennoch sind die Fortschritte der beiden letzten Jahrzehnte beeindruckend", betonte Costa. 1996 waren die Mohnfelder in Burma mit 163.000 Hektar größer als die Felder in Afghanistan im letzten Jahr. Sie erstreckten sich über 157.000 Hektar.
18 afghanische Provinzen frei
Wie der Report für Afghanistan festhält, waren auch dort 2008 18 Provinzen opiumfrei und werden es aller Wahrscheinlichkeit nach auch in diesem Jahr bleiben. Für sieben weitere Provinzen – dar-unter auch die Hauptanbauregion Helmand im Süden – rechnen UNODC-Experten für 2009 mit einer weiteren Reduktion der Anbaufläche.
Bisher hält sich der Mohnanbau für die Opiumproduktion in Afghanistan vor allem in den sieben besonders instabilen Provinzen im Süden und Südwesten. Insgesamt kamen 2008 92 Prozent des Opiums für den illegalen Weltmarkt aus Afghanistan.
Trotzdem ist der Opiumanbau auch im Süden und Südwesten zurückgegangen. Zu den Gründen gehören hohe Weizen- und niedrige Opiumpreise und Wasserknappheit infolge einer anhaltenden Dürre. Im Norden, Osten und der Landesmitte hat ferner der Druck der Regierung und Nahrungs-mittelknappheit zu einem Rückgang der Opiumproduktion geführt.
Als glückliche Entwicklung bezeichnet das UNODC die Tatsache, dass der Verfall der Opiumpreise um rund 20 Prozent trotz knapperer Neulieferungen anhält. Zu verdanken ist dieser Trend einer Überproduktion in den letzten drei Jahren, die den Markt nachhaltig sättigen konnte.
Kampf an allen Fronten fortsetzen
Die Erfolge für Afghanistan bewertet Costa als fragil. Der harte Winter, die Dürre und Nahrungs-mittelkrise des letzten Jahres und nicht zuletzt die virulente Armut und Unsicherheit machten die Menschen für die Drogenproduktion anfällig. Der UNODC-Chef fordert eine weitere nachdrücklich Erzwingung der Gesetze, die Zerstörung der Drogenlabore, der Märkte und Lieferungen, schärfere Grenzüberwachungen und die Kontrolle der Drogengelder.
"Drogengeld ist ein Schmiermittel für die Korruption", bekräftigte Costa. Der Erfolg im Kampf gegen Opium sei nicht allein an der Reduktion der Anbaufläche zu bemessen. Er hänge von höherer Sicherheit, mehr Integrität, von Wirtschaftswachstum und einer guten Regierungsführung ab. Mit einem Phyrrussieg in Afghanistan sei niemandem gedient.
Auch für das Goldene Dreieck warnt der oberste Drogenbekämpfer der Vereinten Nationen. Wie ein UNODC-Bericht über die Verbreitung von Amphetaminen und Ecstasy aus dem letzten Jahr belegt, ist die größere Subregion Mekong längst einer der wichtigsten Plätze für die Produktion und den Handel mit neueren synthetischen Drogen. - Heike Nasdala | IPS Europa (03.03.2009)
SIMBABWE: Lehrer streiken für Bezahlung in US-Dollar
Harare – In Simbabwe streiken die Lehrer für eine Bezahlung in US-Dollar. Sie fordern ein Monatsgehalt in Höhe von 2.300 US-Dollar. Zurzeit verdient ein simbabwischer Lehrer 70 Billionen Simbabwe-Dollar. Dies entspricht einem Straßenwert von gerade mal drei US-Dollar oder drei Laiben Brot.
Wie das ganze Land so leiden auch die Lehrer unter einer Inflationsrate von weit über 200 Millionen Prozent bei der letzten Berechnung, einer Umstellung des alltäglichen Zahlungsverkehrs auf harte Währung wie den US-Dollar und unter einer Choleraepidemie mit fast 3.000 Toten. Auf dem Land kommen Vorwürfe der Sympathie mit der oppositionellen Bewegung für demokratischen Wandel (MDC) hinzu.
"Unsere Botschaft ist eindeutig: Es geht uns schlecht und die Regierung muss handeln", sagt der Generalsekretär der simbabwischen Lehrergewerkschaft PTUZ, Raymond Majongwe. Neben einem Gehalt in US-Dollar fordern die Lehrer die Einführung der Schulspeisung für die Schüler und sich selbst und die Garantie, dass sie nicht länger politisch verfolgt werden.
Für die Schüler bedeutet der seit Monaten anhaltende Streik eine bereits zweimalige Verschiebung des Unterrichtsbeginns in diesem Jahr. Verstrichen sind die Termine 13. Januar und 27. Januar. Ge-schlossen sind in dem afrikanischen Krisenstaat zurzeit auch die Colleges und Universitäten.
Noch immer fehlen den Schülern zudem die letzten Examenszeugnisse. Keiner weiß, wie er abge-schnitten hat, weil die zuständige Behörde keine Lehrer findet, die die Arbeiten korrigieren und bewerten könnten. - IPS Europa (03.03.2009)
Wie das ganze Land so leiden auch die Lehrer unter einer Inflationsrate von weit über 200 Millionen Prozent bei der letzten Berechnung, einer Umstellung des alltäglichen Zahlungsverkehrs auf harte Währung wie den US-Dollar und unter einer Choleraepidemie mit fast 3.000 Toten. Auf dem Land kommen Vorwürfe der Sympathie mit der oppositionellen Bewegung für demokratischen Wandel (MDC) hinzu.
"Unsere Botschaft ist eindeutig: Es geht uns schlecht und die Regierung muss handeln", sagt der Generalsekretär der simbabwischen Lehrergewerkschaft PTUZ, Raymond Majongwe. Neben einem Gehalt in US-Dollar fordern die Lehrer die Einführung der Schulspeisung für die Schüler und sich selbst und die Garantie, dass sie nicht länger politisch verfolgt werden.
Für die Schüler bedeutet der seit Monaten anhaltende Streik eine bereits zweimalige Verschiebung des Unterrichtsbeginns in diesem Jahr. Verstrichen sind die Termine 13. Januar und 27. Januar. Ge-schlossen sind in dem afrikanischen Krisenstaat zurzeit auch die Colleges und Universitäten.
Noch immer fehlen den Schülern zudem die letzten Examenszeugnisse. Keiner weiß, wie er abge-schnitten hat, weil die zuständige Behörde keine Lehrer findet, die die Arbeiten korrigieren und bewerten könnten. - IPS Europa (03.03.2009)
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