17. März 2009

Ölsegen als Herausforderung für Ghana

Washington – Die Entdeckung des Jubilee-Ölfeldes vor Ghanas Küste vor gut eineinhalb Jahren stellt den westafrikanischen Musterstaat auf eine harte Probe. So steht die neue Re-gierung von John Atta Mills vor der großen Aufgabe, den Ölsegen zum Nutzen aller werden zu lassen und aus abschreckenden Beispielen zu lernen.

In Staaten wie Äquatorialguinea, Angola, Gabun, Nigeria, dem Sudan und dem Tschad hat der Ölreichtum einer gravierenden wirtschaftlichen Ungleichheit Tür und Tor geöffnet. Ghana dürfe die dort gemachten Fehler nicht wiederholen, warnt ein neuer Bericht von 'Oxfam America' und dem ghanaischen 'Integrated Social Deveploment Centre' (ISODEC).

"In viel zu vielen Staaten hat der Ölboom die Korruption genährt und zu Unterentwicklung, sozialen Konflikten und Umweltschäden geführt", sagt Ian Gary, Oxfam-Rohstoffexperte und Autor der Studie 'Ghana's Big Text: Oil's Challenge to Democratic Development'. Dieser Entwicklung gelte es noch vor dem Produktionsbeginn entgegenzuwirken.

Schlecht stehen die Chancen nicht, dass Ghana einen anderen Weg als die in Verruf gera-tenen afrikanischen Ölstaaten einschlägt. Die demokratischen Wahlen im Januar, bei denen Mills knapp siegte, machen Ghana zu einem der wenigen Staaten des Kontinents, in denen die Regierungsverantwortung bereits zweimal von einem gewählten Staatschef an den nächsten übergeben wurde.

Dennoch hat das Land mit einer Reihe von Problemen zu kämpfen. 80 Prozent der Bevölke-rung leben von weniger als zwei US-Dollar am Tag. Zudem schwächelt die Wirtschaft. Prognosen zufolge wird das Wachstum in diesem Jahr von 6,2 auf 5,9 Prozent fallen. Auch macht sich ein Haushaltsdefizit breit. Ende 2008 lag es bei 14,9 Prozent des Bruttoin-landsproduktes und soll bis Ende 2009 auf 9,4 Prozent gedrückt werden.

Vieles verspricht sich Ghana in dieser Situation vom erwarteten Ölboom. Die Produktion von Öl und Gas soll 2010 oder 2011 anlaufen, und allein die Erträge aus dem Jubilee-Feld könnten nach Schätzungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) dem Staat bis 2030 Einnahmen in Höhe von jährlich 20 Milliarden US-Dollar einbringen. Wie die Weltbank warnt, werden sich die Ausgaben der Regierung trotzdem nur um zehn Prozent erhöhen.

Aus der eigenen Geschichte lernen

Eine Lehre könnte Ghana auch die eigene Geschichte sein. Seit 20 Jahren blüht in Ghana der Bergbau. Er hat die Staatskasse nur wenig gefüllt, Konflikte zwischen Gemeinden und Unternehmen aber geschürt und Vertreibungen und Umweltzerstörung nach sich gezogen.

Auch gibt es bereits Ärger um die neuen Ölfunde. So hält die staatliche 'Ghana National Petroleum Corporation' die Verträge mit Investoren und den Entwicklungsplan für das Jubi-lee-Feld unter Verschluss. "Es fehlt eine klare Ölpolitik", moniert ISODEC-Kampagnenleiter Steve Manteaw.

Der neue Bericht rät der ghanaischen Regierung dringend zu Transparenz bei Einnahmen und Ausgaben und den Unternehmen zur freiwilligen Offenlegung der Verträge und Zahlungen. Außerdem mahnt er offene Bieterverfahren, die Beteiligung der Zivilgesellschaft und ein Moratorium für neue Lizenzen an. Ghana müsse den Ansturm der ausländischen Investoren gut kontrollieren. "Größere Ruhe führt auch zu besseren Verträgen", unterstreicht Gary. - Marina Litvinski | Deutsche Bearbeitung: Heike Nasdala (TD060309) | IPS EUROPA