Madrid – Immer wieder wird vor Kriegen um Wasser gewarnt. Besonders im Nahen Osten sei Wasser knapp und die Spannung dementsprechend hoch, sagen Experten. Der tunesische Geologe Habib Ayeb jedoch meint, es gibt genug Wasser in der Wüste. Für ihn ist das Problem der Wasser-knappheit kein geologisches, sondern ein politisches. 'Wassersupermächte' kontrollierten das Wasser, und es fehle an internationalen Abkommen, die den Zugang für Alle wirkungsvoll regelten.
Ayeb, Autor zahlreicher Veröffentlichungen zum Thema und mit Lehrstühlen in Paris und an der Amerikanischen Universität Kairo ausgestattet, stützt seine These im Wesentlichen darauf, dass der Nahe Osten zwar Teil eines Wüstenplateaus ist, das vom Atlantik bis zu den Taurus- und Zagros-Bergzügen im Iran und Irak reicht, aber reichlich Wasser durch den Nil und durch Euphrat und Tigris erhält.
Zusammen führen diese Gewässer rund 160.000 Millionen Kubikmeter Wasser pro Jahr – wesentlich mehr, als die 150 Millionen Menschen der Region eigentlich brauchen. Das Problem liege also nicht beim Angebot, sondern in der Verteilung. Im Irak stehen nach Ayebs Berechnungen rund 4.000 Kubikmeter Wasser pro Kopf und Jahr zur Verfügung, im Gazastreifen aber nur 200 Kubikmeter. Dieses Ungleichgewicht sei rein politischer Natur. Er kenne "kein politischeres Thema als Wasser", sagt Ayeb.
Das hat auch Auswirkungen auf den zentralen Konflikt zwischen Israel und Palästina. "Weder Israel noch die Palästinenser haben genug Wasser, beide sind auf externe Ressourcen angewiesen", un-terstreicht der Experte. Israel könne seine Probleme unter Umständen dadurch lindern, dass es große Agrargebiete am Euphrat und Tigris als Anbauflächen quasi 'miete', der neue Irak biete dazu die Möglichkeit.
Diese Praxis, so Ayeb, sei als 'virtuelles Wasser' bekannt: "Wasser wird von einem Land bei einem anderen in Form landwirtschaftlicher Produkte 'gekauft', die mit dem Wasser des verkaufenden Landes bewässert werden." Kriege um Wasser hält er in der Region hingegen für unwahrscheinlich.
Der Hauptgrund dafür sei, dass kein Land Interesse an einem Krieg habe, der ihm im Endeffekt nicht mehr Wasser bringe. Das gelte für Israel, die Türkei und Ägypten – die Staaten, die das meiste Wasser in der Region verbrauchten –, aber auch für Staaten wie Palästina, Jordanien und den Irak, die schon nicht über die Mittel verfügten, sich mit Israel oder der Türkei anzulegen.
Die existierenden Abkommen über Wasserrechte hält der Geologe für wirkungslos: Entweder seien sie nicht allgemein akzeptiert oder nicht durchsetzbar und offen für Interpretationen. "Nehmen Sie das Beispiel der Türkei: Sie betrachtet weder den Euphrat noch den Tigris als internationals Gewässer, weil sie nicht durchgehend schiffbar sind. Daher fühlt sich das Land im Recht, sie nach eigenem Gutdünken zu nutzen und dabei auch Abkommen mit Syrien und dem Irak zu ignorieren." Zugute komme der Türkei ihre wirtschaftliche und militärische Überlegenheit.
Ein 1987 unterzeichnetes Wasserabkommen habe an dieser Situation nicht viel geändert. "Die Türkei baute riesige Dämme wie etwa den Atatürkdamm, der nach Ansicht Syriens und des Irak ihnen den 1987 versprochenen Wasseranteil vorenthält." Zwischen Syrien und dem Irak gibt es ähnliche Auseinandersetzungen um einen Damm auf syrischer Seite.
"Wasser war immer ein wirtschaftlich-militärischer Hebel", beobachtet Ayeb. Juristische Mittel gebe es kaum. "Das trifft auf alle Entwicklungsländer zu. Zwischen den Ländern mit Wasserüberschuss und denen mit Wassermangel verläuft eine ganz deutliche Linie, und die fällt genau zusammen mit der Grenze zwischen dem Norden und dem Süden." - Baher Kamal | Deutsche Bearbeitung: Sebastian Voss (TD150409) | IPS EUROPA
3. Mai 2009
Tourismus als Wachstumsmotor in Kuba
Havanna – In Zeiten der globalen Wirtschaftskrise setzt Kuba wegen anhaltend steigender Urlauber-zahlen große Hoffnung auf den Tourismus. Die Urlaubsindustrie ist vor allem wegen ihrer Katalysatorwir-kung auf andere Wirtschaftszweige von großer Bedeutung für den karibischen Inselstaat.
Nach Angaben des Tourismusministeriums konnte die Branche in den Monaten Januar und Februar 2009 trotz der internationalen Krise um 5,2 Prozent zulegen. Bereits im letzten Jahr stand Kuba mit 2,3 Millionen Besuchern – ein Zuwachs von 9,3 Prozent im Vergleich zu 2007 – nach zwei Jahren mit Rückläufen auf der Sonnenseite in der Region.
Nach einem Bericht der Karibischen Tourismusorganisation (CTO) über die Jahre 2007 und 2008 mussten elf ihrer 26 Mitglieder im letzten Jahr mit abnehmenden Urlauberzahlen oder einer Stagnation leben. So gingen etwa die Bahamas und Puerto Rico, die normalerweise über eine Million Touristen im Jahr empfangen, mit Buchungseinbrüchen von über zwei Prozent aus 2008. In der Dominikanischen Republik blieben die Zahlen in den letzten beiden Jahren gleich hoch. Jamaika verzeichnete einen Zuwachs von 3,9 Prozent, konnte Kuba damit aber nicht das Wasser reichen.
Gäste aus den USA
Der Karibikstaat erwartet nicht zuletzt neue Besucher aus den USA. Im März hat der US-Kongress grünes Licht für ein Gesetz gegeben, das Kubanern in den USA einmal im Jahr einen Besuch ihrer Familienange-hörigen in der alten Heimat gestattet. Unter der Regierung von Ex-US-Präsident George W. Bush hatten scharfe Reiserestriktionen seit 2004 zu einem Rückgang der Kubaflüge aus den USA von 75 Prozent geführt. Kuba schätzt, dass eine Aufhebung der Verbote im ersten Jahr mindestens eine Million US-Amerikaner nach Kuba bringen wird.
Wie der Wirtschaftsexperte Armando Nova betont, schafft der Tourismus beachtliche Erträge, kurbelt die gesamte Produktionskette an, verbessert die kubanische Wirtschaftsstruktur und fördert die Diversifizierung.
Die letzten 15 Jahre brachten technische Fortschritte für die kubanische Landwirtschaft und einen Auf-schwung für einzelne Gewerbe wie die Aufzugs- und Klimaanlagenbauer, den Kommunikationsbereich und die Baubranche und ihre Zulieferer. Etwa 68 Prozent der Nachfrage aus der Tourismusbranche konnten von Kuba selbst gedeckt werden. Problematisch bleiben rückläufige Investitionen, die Integration der Ur-laubsbranche in das gesamte wirtschaftliche Umfeld und die nötigen Importe.
Vor dem Zusammenbruch der Sowjetunion setzte Kuba wirtschaftlich in erster Linie auf Zuckerrohr und seine Derivate. Bis 1990 lag die Zahl der auswärtigen Besucher bei knapp 300.000 im Jahr. Seither aber ist Havanna auf der Suche nach Alternativen. Bis 2006 stieg die Zahl der Urlauber auf über zwei Millionen jährlich, und ein Siebtel aller Investitionen kamen dem Tourismus zugute.
Wettbewerbsvorteile ausspielen
In den letzten fünf Jahren profitierte Kuba dennoch vor allem am Export von Fachkräften und Dienstleis-tungen insbesondere im medizinischen Bereich. Nach amtlichen Angaben waren diesen Exporten 2008 Einnahmen in Höhe von 8,4 Milliarden US-Dollar zu verdanken. Das übersteigt die Erträge aus dem Tou-rismus um mehr als das Dreifache.
"Die Ausfuhr von Know-how und Dienstleistungen kann jedoch nicht zum Wirtschaftsmotor werden. Ihr fehlt der Multiplikatoreffekt, der die Urlaubsindustrie auszeichnet", warnt Vidal. Hinzukomme, dass Kuba touristisch gesehen große Wettbewerbsvorteile vorzuweisen habe. Dazu zählten die Qualität der Strände, das Klima, die guten Hygiene- und Gesundheitsbedingungen, die Sicherheit und der kulturelle Reichtum. - Patricia Grogg | Deutsche Bearbeitung: Heike Nasdala (TD080409) | IPS EUROPA
Nach Angaben des Tourismusministeriums konnte die Branche in den Monaten Januar und Februar 2009 trotz der internationalen Krise um 5,2 Prozent zulegen. Bereits im letzten Jahr stand Kuba mit 2,3 Millionen Besuchern – ein Zuwachs von 9,3 Prozent im Vergleich zu 2007 – nach zwei Jahren mit Rückläufen auf der Sonnenseite in der Region.
Nach einem Bericht der Karibischen Tourismusorganisation (CTO) über die Jahre 2007 und 2008 mussten elf ihrer 26 Mitglieder im letzten Jahr mit abnehmenden Urlauberzahlen oder einer Stagnation leben. So gingen etwa die Bahamas und Puerto Rico, die normalerweise über eine Million Touristen im Jahr empfangen, mit Buchungseinbrüchen von über zwei Prozent aus 2008. In der Dominikanischen Republik blieben die Zahlen in den letzten beiden Jahren gleich hoch. Jamaika verzeichnete einen Zuwachs von 3,9 Prozent, konnte Kuba damit aber nicht das Wasser reichen.
Gäste aus den USA
Der Karibikstaat erwartet nicht zuletzt neue Besucher aus den USA. Im März hat der US-Kongress grünes Licht für ein Gesetz gegeben, das Kubanern in den USA einmal im Jahr einen Besuch ihrer Familienange-hörigen in der alten Heimat gestattet. Unter der Regierung von Ex-US-Präsident George W. Bush hatten scharfe Reiserestriktionen seit 2004 zu einem Rückgang der Kubaflüge aus den USA von 75 Prozent geführt. Kuba schätzt, dass eine Aufhebung der Verbote im ersten Jahr mindestens eine Million US-Amerikaner nach Kuba bringen wird.
Wie der Wirtschaftsexperte Armando Nova betont, schafft der Tourismus beachtliche Erträge, kurbelt die gesamte Produktionskette an, verbessert die kubanische Wirtschaftsstruktur und fördert die Diversifizierung.
Die letzten 15 Jahre brachten technische Fortschritte für die kubanische Landwirtschaft und einen Auf-schwung für einzelne Gewerbe wie die Aufzugs- und Klimaanlagenbauer, den Kommunikationsbereich und die Baubranche und ihre Zulieferer. Etwa 68 Prozent der Nachfrage aus der Tourismusbranche konnten von Kuba selbst gedeckt werden. Problematisch bleiben rückläufige Investitionen, die Integration der Ur-laubsbranche in das gesamte wirtschaftliche Umfeld und die nötigen Importe.
Vor dem Zusammenbruch der Sowjetunion setzte Kuba wirtschaftlich in erster Linie auf Zuckerrohr und seine Derivate. Bis 1990 lag die Zahl der auswärtigen Besucher bei knapp 300.000 im Jahr. Seither aber ist Havanna auf der Suche nach Alternativen. Bis 2006 stieg die Zahl der Urlauber auf über zwei Millionen jährlich, und ein Siebtel aller Investitionen kamen dem Tourismus zugute.
Wettbewerbsvorteile ausspielen
In den letzten fünf Jahren profitierte Kuba dennoch vor allem am Export von Fachkräften und Dienstleis-tungen insbesondere im medizinischen Bereich. Nach amtlichen Angaben waren diesen Exporten 2008 Einnahmen in Höhe von 8,4 Milliarden US-Dollar zu verdanken. Das übersteigt die Erträge aus dem Tou-rismus um mehr als das Dreifache.
"Die Ausfuhr von Know-how und Dienstleistungen kann jedoch nicht zum Wirtschaftsmotor werden. Ihr fehlt der Multiplikatoreffekt, der die Urlaubsindustrie auszeichnet", warnt Vidal. Hinzukomme, dass Kuba touristisch gesehen große Wettbewerbsvorteile vorzuweisen habe. Dazu zählten die Qualität der Strände, das Klima, die guten Hygiene- und Gesundheitsbedingungen, die Sicherheit und der kulturelle Reichtum. - Patricia Grogg | Deutsche Bearbeitung: Heike Nasdala (TD080409) | IPS EUROPA
Süd-Süd-Handel als Chance in der Krise
Kapstadt – Für Afrika und die anderen Weltregionen entwickelt sich der Süd-Süd-Handel zu einer Erfolgsge-schichte. So verzeichnet der Güterhandel zwischen den Entwicklungsländern einen jährlichen Zuwachs von durchschnittlich 12,5 Prozent. Der Vergleichwert für den Nord-Nord-Handel liegt bei sieben Prozent, während der Nord-Süd-Handel ein Plus von 9,8 Prozent verbucht. Trotz der internationalen Wirtschaftskrise macht der Süd-Süd-Güterhandel derzeit sechs Prozent des Welthandels aus.
Diese Zahlen hat Jean-Louis Ekra von der Afrikanischen Export-Import-Bank (Afreximbank), auf der Afrikanischen Handels- und Investitionsjahreskonferenz vorstellt, die kürzlich im südafrikanischen Kapstadt stattfand. Die Länder des Südens wären gut beraten, den vergleichsweise jungen Handelsbeziehungen untereinander einen Schub zu geben, betonte der Präsident der multilateralen Einrichtung mit Sitz in Kairo, die den Handel mit afrikanischen Staaten finanziert und bewirbt.
Besonders robust verhält sch das Wachstum in den Handelsbeziehungen zwischen Afrika und den sogenannten BRIC-Staaten – Brasilien, Russland, Indien und China. Zwischen 1985 und 2007 verzeichnete es einen Zuwachs von 1.170 Prozent. 2007 hatte dieser Handel einen Wert von 256,25 Milliarden US-Dollar und stand für 32,7 Prozent des gesamtafrikanischen Handels.
Der innerafrikanische Handel entwickelt sich langsamer – 1985 erreichte er sieben Prozent, 2008 zehn Prozent. Im östlichen und südöstlichen Asien allerdings steht der interregionale Handel für über 40 Prozent des gesamten Aufkommens.
Schub durch Indien und China
Eine große Schwäche des Süd-Süd-Handels war bis vor kurzem die Konzentration auf mehr oder weniger dieselben Rohstoffe und die daraus resultierende Konkurrenz. Einen großen Schwung erhielten die Handelsbeziehungen unter den Ländern des Südens durch die rasant voranschreitende Industrialisierung in Indien und China und die so gestiegene Nachfrage.
Allerdings werden auch die Länder des Südens die globale Krise stark zu spüren bekommen. Die Weltbank rechnet mit einem Rückgang der asiatischen Exporte in diesem Jahr um über 40 Prozent im Vergleich zu 2007/08. Ekra geht für die afrikanischen Staaten und gerade für die Öl- und Mineralienexporteure unter ihnen von Einbrüchen von über 50 Prozent aus.
Konrad Reuss regionaler Vertreter der internationalen Ratingagentur 'Standard & Poor's' sagte vielen afrikanischen Staaten auf der Konferenz in Kapstadt für dieses Jahr ein Wachstum von rund 3,8 Prozent vorher. In den letzten fünf Jahren lagen die Wachstumszahlen im Schnitt bei zwischen fünf und sechs Prozent. "Es bleibt bei einem noch immer positiven Wachstum", unterstrich Reuss. Dieses könne jedoch unter dem Druck des Bevölkerungswachstums zusammenbrechen.
Niedergang der Rohstoffpreise drückt Wirtschaftswachstum
Auch Avril Stassen von der südafrikanischen Agrarinvestment-Initiative 'Agri-Vie' warnt, der Verfall der Rohstoff-preise werde das Wirtschaftswachstum der afrikanischen Staaten bremsen. Die Investitionen in die Infrastruktur – in Straßen und Schienen, Staudämme und die Agrarindustrie – aber legten noch immer stark zu.
"Die Anleger sind offenbar noch wilder auf Investitionen als im letzten Jahr. 2008 wuchsen die ausländischen Di-rektinvestitionen im Vergleich zu 2007 um 17 Prozent zu und erreichten 62 Milliarden Dollar", betonte Stassen auf der Afrikanischen Handels- und Investitionsjahreskonferenz. Agri-Vie bleibe unter anderem wegen des afri-kanischen Rohstoffreichtums, des kontinuierlichen Kapitalzustroms und der anhaltenden Urbanisierung optimistisch. - Stephanie Nieuwoudt | Deutsche Bearbeitung: Heike Nasdala (TD020409) | IPS EUROPA
Diese Zahlen hat Jean-Louis Ekra von der Afrikanischen Export-Import-Bank (Afreximbank), auf der Afrikanischen Handels- und Investitionsjahreskonferenz vorstellt, die kürzlich im südafrikanischen Kapstadt stattfand. Die Länder des Südens wären gut beraten, den vergleichsweise jungen Handelsbeziehungen untereinander einen Schub zu geben, betonte der Präsident der multilateralen Einrichtung mit Sitz in Kairo, die den Handel mit afrikanischen Staaten finanziert und bewirbt.
Besonders robust verhält sch das Wachstum in den Handelsbeziehungen zwischen Afrika und den sogenannten BRIC-Staaten – Brasilien, Russland, Indien und China. Zwischen 1985 und 2007 verzeichnete es einen Zuwachs von 1.170 Prozent. 2007 hatte dieser Handel einen Wert von 256,25 Milliarden US-Dollar und stand für 32,7 Prozent des gesamtafrikanischen Handels.
Der innerafrikanische Handel entwickelt sich langsamer – 1985 erreichte er sieben Prozent, 2008 zehn Prozent. Im östlichen und südöstlichen Asien allerdings steht der interregionale Handel für über 40 Prozent des gesamten Aufkommens.
Schub durch Indien und China
Eine große Schwäche des Süd-Süd-Handels war bis vor kurzem die Konzentration auf mehr oder weniger dieselben Rohstoffe und die daraus resultierende Konkurrenz. Einen großen Schwung erhielten die Handelsbeziehungen unter den Ländern des Südens durch die rasant voranschreitende Industrialisierung in Indien und China und die so gestiegene Nachfrage.
Allerdings werden auch die Länder des Südens die globale Krise stark zu spüren bekommen. Die Weltbank rechnet mit einem Rückgang der asiatischen Exporte in diesem Jahr um über 40 Prozent im Vergleich zu 2007/08. Ekra geht für die afrikanischen Staaten und gerade für die Öl- und Mineralienexporteure unter ihnen von Einbrüchen von über 50 Prozent aus.
Konrad Reuss regionaler Vertreter der internationalen Ratingagentur 'Standard & Poor's' sagte vielen afrikanischen Staaten auf der Konferenz in Kapstadt für dieses Jahr ein Wachstum von rund 3,8 Prozent vorher. In den letzten fünf Jahren lagen die Wachstumszahlen im Schnitt bei zwischen fünf und sechs Prozent. "Es bleibt bei einem noch immer positiven Wachstum", unterstrich Reuss. Dieses könne jedoch unter dem Druck des Bevölkerungswachstums zusammenbrechen.
Niedergang der Rohstoffpreise drückt Wirtschaftswachstum
Auch Avril Stassen von der südafrikanischen Agrarinvestment-Initiative 'Agri-Vie' warnt, der Verfall der Rohstoff-preise werde das Wirtschaftswachstum der afrikanischen Staaten bremsen. Die Investitionen in die Infrastruktur – in Straßen und Schienen, Staudämme und die Agrarindustrie – aber legten noch immer stark zu.
"Die Anleger sind offenbar noch wilder auf Investitionen als im letzten Jahr. 2008 wuchsen die ausländischen Di-rektinvestitionen im Vergleich zu 2007 um 17 Prozent zu und erreichten 62 Milliarden Dollar", betonte Stassen auf der Afrikanischen Handels- und Investitionsjahreskonferenz. Agri-Vie bleibe unter anderem wegen des afri-kanischen Rohstoffreichtums, des kontinuierlichen Kapitalzustroms und der anhaltenden Urbanisierung optimistisch. - Stephanie Nieuwoudt | Deutsche Bearbeitung: Heike Nasdala (TD020409) | IPS EUROPA
'Finanzkrise als Chance' - Muhammad Yunus im Interview
Tokio – Das weltweite Wirtschafts- und Finanzdebakel hält nach Ansicht des international gefeierten Mikrokredit-Gurus Muhammad Yunus die wichtige Botschaft parat, dass das auf Habsucht beruhende Weltwirtschaftsystem vollständig umzukrempeln ist.
Dass die Finanzkrise derzeit die Medienberichterstattung beherrsche, heiße nicht, dass es nicht andere globale Herausforderungen gebe, sagte der Gründer der renommierten Grameen-Bank, die weltweit Millionen Arme mit Kleinstkrediten versorgt, in einem IPS-Exklusivinterview. Die Ernährungs-, Erdöl- und Klimakrisen hielten ihre Köpfe gesenkt und würden bei nächster Gelegenheit wieder zuschlagen.
Nach Ansicht des Finanzexperten, der mit seinem Mikrokreditkonzept vorwiegend Frauen aus der Armut half, haben die Krisen gleiche Wurzeln. "Sie alle gründen auf Strukturfehlern, die es dringend anzugehen gilt." Yunus zufolge ist es Aufgabe der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G-20), der Vereinten Nationen, der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF), den Schlammassel zu beseitigen, den die Armen der Welt derzeit auszubaden hätten.
IPS: Sehen Sie Möglichkeiten, ein System zu reparieren, das nicht gut für alle läuft?
Muhammad Yunus: Die Krise eröffnet Möglichkeiten. Wenn die Dinge richtig oder mittelprächtig laufen, will keiner aktiv werden. Jetzt, wo nichts mehr funktioniert, sind alle bestürzt und besorgt. Der Zeitpunkt ist somit gut gewählt, um Dinge anzugehen, die wir für unantastbar hielten. Wir müssen uns auf diese Chance einlassen und unsere Kräfte und Gedanken bündeln, um diese Gelegenheit zu ergreifen und sinnvoll zu nutzen. Wir wollen diese große historische Gelegenheit der Menschen nicht verpassen.
IPS: Wie nahm die Krise Ihrer Meinung nach ihren Anfang?
Muhammad Yunus: Diese Krise wurde nicht von uns geschaffen. Sie wurde von einer kleinen Zahl von Menschen in einem Land (den USA) losgetreten. Wenn nur eine kleine Gruppe von Leuten ein solches Unheil über die Menschen bringen kann, dann gilt es genau hinzusehen und eine Lektion zu lernen. Sie haben die Festungen unseres Systems erschüttert und großes Leid über viele Menschen gebracht. Der moderne Kapitalismus ist unausgegoren.
IPS: Was ist mit den Reichen, die auch von der Wirtschaftskrise betroffen sind?
Muhammad Yunus: Diejenigen, die Milliarden US-Dollar verlieren werden, sind natürlich beunruhigt. Doch wenn es soweit ist, bleiben ihnen noch immer Milliarden Dollar, so wie auch für die Millionäre noch immer Millionen Dollar übrig bleiben werden. Ihr Lebensstil wird sich nicht verändern. Die wirklichen Opfer sind die drei Milliarden Menschen am unteren Ende, die in keiner Weise zur Krise beigetragen haben. Sie werden ihre Jobs, ihre Einkommen und ihre Nahrung verlieren. Und es wird noch schlimmer kommen. Sie sind Opfer eines Bankensystems geworden, das wir dringend ändern müssen.
IPS: Werden die finanziellen Rettungsaktionen helfen?
Muhammad Yunus: Wir sprechen von Rettungsaktionen, die die Wirtschaftsmaschinerie am Laufen halten. Doch niemand spricht über die Hälfte der Menschheit am unteren Ende der Einkommensskala. Ist es nicht möglich, mindestens zehn Prozent der Konjunkturhilfen in die Opfer zu investieren? Über diese Sache können wir einfach nicht hinweggehen. Und ich betone: Wir werden nicht zur alten und gewohnten Normalität zurückfinden. Normal sollte künftig heißen, dass wir eine neue Richtung einschlagen und eine Rettungsaktion für die Opfer starten.
IPS: In wieweit betrifft die Krise die Mikrokredite der Grameen-Bank?
Muhammad Yunus: Wir sind von der Finanzkrise nicht betroffen. Große Banken sind ins Trudeln geraten, wir nicht. Derzeit haben wir acht Millionen Kreditnehmer, die jeden Monat insgesamt 100 Millionen Dollar bei uns aufnehmen und 99 Prozent der Kredite zurückzahlen. Unser Modell funktioniert überall, auch in den Industriestaaten. In New York City vergibt Grameen America Kredite an Frauen.
Darüber hinaus sind wir mit China und Indien im Gespräch. Es gibt in China viele Arbeitsmigranten, die ihre Arbeit verlieren. Peking hat ein großes Interesse an Social-Business-Projekten, und Indien sitzt bereits in den Startlöchern.
IPS: Wie würden Sie das Finanzsystem ändern?
Muhammad Yunus: Ich schlage vor, das Finanzsystem völlig umzukrempeln. Es funktionierte für große Konzerne und reiche Leute, nicht aber für zwei Drittel der Weltbevölkerung, die ausgeschlossen blieben. (…) Das Finanzsystem sollte auf null heruntergefahren werden und keine wirtschaftlichen Luftschlösser mehr bauen, die die Probleme verursacht haben. Das heutige Losungswort heißt Profit. Wir sind Menschen, keine Diebe. Derzeit basiert das Geschäft auf der Selbstsucht, die die Krise verursacht hat.
Das neue System sollte zwei Drittel der Welt einbeziehen. Selbst in den USA haben die meisten Menschen keinen Zugang zu Krediten. Sie müssen sich an Kredithaie wenden, die ihnen Wucherzinsen in Höhe von 100 bis 500 Prozent abverlangen. Hier versagt das aktuelle Banksystem. Jeder Mensch sollte ein Darlehen aufnehmen dürfen. Grameen fördert auch Bettler, wenn sie in Obst und Bonbons für den Weiterverkauf investieren. - Catherine Makino | Deutsche Bearbeitung: Karina Böckmann (TD240309) | IPS EUROPA
Dass die Finanzkrise derzeit die Medienberichterstattung beherrsche, heiße nicht, dass es nicht andere globale Herausforderungen gebe, sagte der Gründer der renommierten Grameen-Bank, die weltweit Millionen Arme mit Kleinstkrediten versorgt, in einem IPS-Exklusivinterview. Die Ernährungs-, Erdöl- und Klimakrisen hielten ihre Köpfe gesenkt und würden bei nächster Gelegenheit wieder zuschlagen.
Nach Ansicht des Finanzexperten, der mit seinem Mikrokreditkonzept vorwiegend Frauen aus der Armut half, haben die Krisen gleiche Wurzeln. "Sie alle gründen auf Strukturfehlern, die es dringend anzugehen gilt." Yunus zufolge ist es Aufgabe der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G-20), der Vereinten Nationen, der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF), den Schlammassel zu beseitigen, den die Armen der Welt derzeit auszubaden hätten.
IPS: Sehen Sie Möglichkeiten, ein System zu reparieren, das nicht gut für alle läuft?
Muhammad Yunus: Die Krise eröffnet Möglichkeiten. Wenn die Dinge richtig oder mittelprächtig laufen, will keiner aktiv werden. Jetzt, wo nichts mehr funktioniert, sind alle bestürzt und besorgt. Der Zeitpunkt ist somit gut gewählt, um Dinge anzugehen, die wir für unantastbar hielten. Wir müssen uns auf diese Chance einlassen und unsere Kräfte und Gedanken bündeln, um diese Gelegenheit zu ergreifen und sinnvoll zu nutzen. Wir wollen diese große historische Gelegenheit der Menschen nicht verpassen.
IPS: Wie nahm die Krise Ihrer Meinung nach ihren Anfang?
Muhammad Yunus: Diese Krise wurde nicht von uns geschaffen. Sie wurde von einer kleinen Zahl von Menschen in einem Land (den USA) losgetreten. Wenn nur eine kleine Gruppe von Leuten ein solches Unheil über die Menschen bringen kann, dann gilt es genau hinzusehen und eine Lektion zu lernen. Sie haben die Festungen unseres Systems erschüttert und großes Leid über viele Menschen gebracht. Der moderne Kapitalismus ist unausgegoren.
IPS: Was ist mit den Reichen, die auch von der Wirtschaftskrise betroffen sind?
Muhammad Yunus: Diejenigen, die Milliarden US-Dollar verlieren werden, sind natürlich beunruhigt. Doch wenn es soweit ist, bleiben ihnen noch immer Milliarden Dollar, so wie auch für die Millionäre noch immer Millionen Dollar übrig bleiben werden. Ihr Lebensstil wird sich nicht verändern. Die wirklichen Opfer sind die drei Milliarden Menschen am unteren Ende, die in keiner Weise zur Krise beigetragen haben. Sie werden ihre Jobs, ihre Einkommen und ihre Nahrung verlieren. Und es wird noch schlimmer kommen. Sie sind Opfer eines Bankensystems geworden, das wir dringend ändern müssen.
IPS: Werden die finanziellen Rettungsaktionen helfen?
Muhammad Yunus: Wir sprechen von Rettungsaktionen, die die Wirtschaftsmaschinerie am Laufen halten. Doch niemand spricht über die Hälfte der Menschheit am unteren Ende der Einkommensskala. Ist es nicht möglich, mindestens zehn Prozent der Konjunkturhilfen in die Opfer zu investieren? Über diese Sache können wir einfach nicht hinweggehen. Und ich betone: Wir werden nicht zur alten und gewohnten Normalität zurückfinden. Normal sollte künftig heißen, dass wir eine neue Richtung einschlagen und eine Rettungsaktion für die Opfer starten.
IPS: In wieweit betrifft die Krise die Mikrokredite der Grameen-Bank?
Muhammad Yunus: Wir sind von der Finanzkrise nicht betroffen. Große Banken sind ins Trudeln geraten, wir nicht. Derzeit haben wir acht Millionen Kreditnehmer, die jeden Monat insgesamt 100 Millionen Dollar bei uns aufnehmen und 99 Prozent der Kredite zurückzahlen. Unser Modell funktioniert überall, auch in den Industriestaaten. In New York City vergibt Grameen America Kredite an Frauen.
Darüber hinaus sind wir mit China und Indien im Gespräch. Es gibt in China viele Arbeitsmigranten, die ihre Arbeit verlieren. Peking hat ein großes Interesse an Social-Business-Projekten, und Indien sitzt bereits in den Startlöchern.
IPS: Wie würden Sie das Finanzsystem ändern?
Muhammad Yunus: Ich schlage vor, das Finanzsystem völlig umzukrempeln. Es funktionierte für große Konzerne und reiche Leute, nicht aber für zwei Drittel der Weltbevölkerung, die ausgeschlossen blieben. (…) Das Finanzsystem sollte auf null heruntergefahren werden und keine wirtschaftlichen Luftschlösser mehr bauen, die die Probleme verursacht haben. Das heutige Losungswort heißt Profit. Wir sind Menschen, keine Diebe. Derzeit basiert das Geschäft auf der Selbstsucht, die die Krise verursacht hat.
Das neue System sollte zwei Drittel der Welt einbeziehen. Selbst in den USA haben die meisten Menschen keinen Zugang zu Krediten. Sie müssen sich an Kredithaie wenden, die ihnen Wucherzinsen in Höhe von 100 bis 500 Prozent abverlangen. Hier versagt das aktuelle Banksystem. Jeder Mensch sollte ein Darlehen aufnehmen dürfen. Grameen fördert auch Bettler, wenn sie in Obst und Bonbons für den Weiterverkauf investieren. - Catherine Makino | Deutsche Bearbeitung: Karina Böckmann (TD240309) | IPS EUROPA
Costa Rica bekämpft Kindersterblichkeit nachhaltig
San José – In Costa Rica ist die Kindersterblichkeitsrate im letzten Jahr auf ein Rekordtief von statistischen 8,9 Todesfällen pro 1.000 Lebendgeburten gesunken. Damit ist das zentralamerikanische Land auf dem besten Wege, das vierte der insgesamt acht Millenniumsziele (MDGs) zu erreichen, die der weltweiten Armut den Garaus machen sollen.
Aus einer neuen Untersuchung des nationalen Statistikamts geht hervor, dass 2008 in absoluten Zahlen 673 von insgesamt 75.187 Neugeborenen vor Vollendung des ersten Lebensjahrs gestorben sind. In 80 Prozent dieser Fälle trat der Tod in den ersten 28 Tagen nach der Entbindung ein.
Was die Kindersterblichkeit angeht, schneidet Costa Rica regional vergleichsweise gut ab. So belegen Zahlen der Panamerikanischen Gesundheitsorganisation (PAHO), dass sie 2007 bei zehn pro 1.000 Lebendgeburten lag, während sie im gleichen Jahr in El Salvador mit 21,5 pro 1.000 zu Buche schlug. In Honduras und Nicaragua lag die Kindersterblichkeit 2006 bei 23 respektive 33 je 1.000 Lebendgeburten.
Innerhalb Lateinamerikas weisen Kuba und Chile im Kampf gegen die Kindersterblichkeit die besten Ergebnisse auf. Dort kommen auf 1.000 Lebendgeburten 4,7 beziehungsweise 5,7 Todesfälle. Regionale Schlusslichter sind Bolivien und Haiti mit einer Kindersterblichkeit von 54 und 57 je 1.000 Lebendgeburten in den Jahren 2003 und 2006. Wie PAHO-Mitarbeiter Roberto del Águila betont, erklärt sich die grundsätzlich rückläufige Kindersterblichkeit aus der Verbesserung der Lebensbedingungen, der Ernährung und der Wasserversorgung. Dies alles sind Faktoren, die bei der Umsetzung der 2000 bei den Vereinten Nationen vereinbarten MDGs eine Rolle spielen.
Die Ziele sehen bis 2015 neben der Reduzierung der Kindersterblichkeit die Halbierung von Armut und Hunger vor, Grundschulbildung für alle, die Gleichstellung der Geschlechter und Stärkung der Rolle der Frau, die Verbesserung der Gesundheitsversorgung von Müttern, die Bekämpfung schwerer Krankheiten wie HIV/Aids und Malaria, die Sicherung der ökologischen Nachhaltigkeit und den Aufbau einer globalen Entwicklungspart-nerschaft zwischen den Ländern des Nordens und Südens.
Gemessen werden die Erfolge an konkreten Indikatoren. Was die Kindersterblichkeit angeht, werden neue Untersuchungsergebnisse mit alten verglichen und etwa die Impfdichten überprüft. Die größten Gefahren für lateinamerikanische Mädchen und Jungen im ersten Lebensjahr sind Infektionen, Durchfall und Unterernäh-rung.
Anders stellt sich die Sache für Costa Rica dar. Dort sind es vor allem Erbkrankheiten, der Erstickungstod und Keuchhusten, die für Tod von Kindern verantwortlich sind. Um die Kindersterblichkeit völlig auszurotten, bedarf es nach Ansicht des PAHO-Länderbeauftragten Carlos Samayoa Investitionen in die medizinisch-technologische Ausstattung. Samayoa zufolge verfügt Costa Rica über ein gutes Gesundheitssystem für schwangere Frauen und Mütter. Mehr als 98 Prozent der costaricanischen Kinder werden in inzwischen in Krankenhäusern geboren, 95 Prozent aller Mütter und Kinder medizinisch versorgt.
Allerdings gibt es eine Bevölkerungsgruppe, die im Vergleich zum Rest der Bevölkerung benachteiligt ist: die Ureinwohner des Landes. Erreicht das nationale Versicherungssystem durchschnittlich 90 Prozent der Bevöl-kerung, so in den indigenen Gebieten nur 70 Prozent.
Ihre Benachteiligung erklärt sich unter anderem aus der hohen Mobilität. Indigene Bauern gehen dorthin, wo es Arbeit geht. Trotz dieser Widrigkeiten ist die Kindersterblichkeitsrate unter Ureinwohnern in den vergangenen Jahren immerhin von 70 auf 25 je 1.000 Lebendgeburten gesunken.
Rückschläge verbucht Costa Rica auf dem Gebiet der Müttersterblichkeit, die in den zurückliegenden zwei Jahren um 85 Prozent auf 25 Todesopfer pro 100.000 Lebendgeburten gestiegen ist. Mit den möglichen Gründen für diesen Rückschritt ist derzeit ein Sonderausschuss befasst. Einige Studien weisen auf einen Zu-sammenhang zwischen der hohen Mütterersterblichkeit und Herzmuskelschwäche hin. - Von Daniel Zueras | Deutsche Bearbeitung: Karina Böckmann (TD160309) | IPS EUROPA gGmbH
Aus einer neuen Untersuchung des nationalen Statistikamts geht hervor, dass 2008 in absoluten Zahlen 673 von insgesamt 75.187 Neugeborenen vor Vollendung des ersten Lebensjahrs gestorben sind. In 80 Prozent dieser Fälle trat der Tod in den ersten 28 Tagen nach der Entbindung ein.
Was die Kindersterblichkeit angeht, schneidet Costa Rica regional vergleichsweise gut ab. So belegen Zahlen der Panamerikanischen Gesundheitsorganisation (PAHO), dass sie 2007 bei zehn pro 1.000 Lebendgeburten lag, während sie im gleichen Jahr in El Salvador mit 21,5 pro 1.000 zu Buche schlug. In Honduras und Nicaragua lag die Kindersterblichkeit 2006 bei 23 respektive 33 je 1.000 Lebendgeburten.
Innerhalb Lateinamerikas weisen Kuba und Chile im Kampf gegen die Kindersterblichkeit die besten Ergebnisse auf. Dort kommen auf 1.000 Lebendgeburten 4,7 beziehungsweise 5,7 Todesfälle. Regionale Schlusslichter sind Bolivien und Haiti mit einer Kindersterblichkeit von 54 und 57 je 1.000 Lebendgeburten in den Jahren 2003 und 2006. Wie PAHO-Mitarbeiter Roberto del Águila betont, erklärt sich die grundsätzlich rückläufige Kindersterblichkeit aus der Verbesserung der Lebensbedingungen, der Ernährung und der Wasserversorgung. Dies alles sind Faktoren, die bei der Umsetzung der 2000 bei den Vereinten Nationen vereinbarten MDGs eine Rolle spielen.
Die Ziele sehen bis 2015 neben der Reduzierung der Kindersterblichkeit die Halbierung von Armut und Hunger vor, Grundschulbildung für alle, die Gleichstellung der Geschlechter und Stärkung der Rolle der Frau, die Verbesserung der Gesundheitsversorgung von Müttern, die Bekämpfung schwerer Krankheiten wie HIV/Aids und Malaria, die Sicherung der ökologischen Nachhaltigkeit und den Aufbau einer globalen Entwicklungspart-nerschaft zwischen den Ländern des Nordens und Südens.
Gemessen werden die Erfolge an konkreten Indikatoren. Was die Kindersterblichkeit angeht, werden neue Untersuchungsergebnisse mit alten verglichen und etwa die Impfdichten überprüft. Die größten Gefahren für lateinamerikanische Mädchen und Jungen im ersten Lebensjahr sind Infektionen, Durchfall und Unterernäh-rung.
Anders stellt sich die Sache für Costa Rica dar. Dort sind es vor allem Erbkrankheiten, der Erstickungstod und Keuchhusten, die für Tod von Kindern verantwortlich sind. Um die Kindersterblichkeit völlig auszurotten, bedarf es nach Ansicht des PAHO-Länderbeauftragten Carlos Samayoa Investitionen in die medizinisch-technologische Ausstattung. Samayoa zufolge verfügt Costa Rica über ein gutes Gesundheitssystem für schwangere Frauen und Mütter. Mehr als 98 Prozent der costaricanischen Kinder werden in inzwischen in Krankenhäusern geboren, 95 Prozent aller Mütter und Kinder medizinisch versorgt.
Allerdings gibt es eine Bevölkerungsgruppe, die im Vergleich zum Rest der Bevölkerung benachteiligt ist: die Ureinwohner des Landes. Erreicht das nationale Versicherungssystem durchschnittlich 90 Prozent der Bevöl-kerung, so in den indigenen Gebieten nur 70 Prozent.
Ihre Benachteiligung erklärt sich unter anderem aus der hohen Mobilität. Indigene Bauern gehen dorthin, wo es Arbeit geht. Trotz dieser Widrigkeiten ist die Kindersterblichkeitsrate unter Ureinwohnern in den vergangenen Jahren immerhin von 70 auf 25 je 1.000 Lebendgeburten gesunken.
Rückschläge verbucht Costa Rica auf dem Gebiet der Müttersterblichkeit, die in den zurückliegenden zwei Jahren um 85 Prozent auf 25 Todesopfer pro 100.000 Lebendgeburten gestiegen ist. Mit den möglichen Gründen für diesen Rückschritt ist derzeit ein Sonderausschuss befasst. Einige Studien weisen auf einen Zu-sammenhang zwischen der hohen Mütterersterblichkeit und Herzmuskelschwäche hin. - Von Daniel Zueras | Deutsche Bearbeitung: Karina Böckmann (TD160309) | IPS EUROPA gGmbH
17. März 2009
Ölsegen als Herausforderung für Ghana
Washington – Die Entdeckung des Jubilee-Ölfeldes vor Ghanas Küste vor gut eineinhalb Jahren stellt den westafrikanischen Musterstaat auf eine harte Probe. So steht die neue Re-gierung von John Atta Mills vor der großen Aufgabe, den Ölsegen zum Nutzen aller werden zu lassen und aus abschreckenden Beispielen zu lernen.
In Staaten wie Äquatorialguinea, Angola, Gabun, Nigeria, dem Sudan und dem Tschad hat der Ölreichtum einer gravierenden wirtschaftlichen Ungleichheit Tür und Tor geöffnet. Ghana dürfe die dort gemachten Fehler nicht wiederholen, warnt ein neuer Bericht von 'Oxfam America' und dem ghanaischen 'Integrated Social Deveploment Centre' (ISODEC).
"In viel zu vielen Staaten hat der Ölboom die Korruption genährt und zu Unterentwicklung, sozialen Konflikten und Umweltschäden geführt", sagt Ian Gary, Oxfam-Rohstoffexperte und Autor der Studie 'Ghana's Big Text: Oil's Challenge to Democratic Development'. Dieser Entwicklung gelte es noch vor dem Produktionsbeginn entgegenzuwirken.
Schlecht stehen die Chancen nicht, dass Ghana einen anderen Weg als die in Verruf gera-tenen afrikanischen Ölstaaten einschlägt. Die demokratischen Wahlen im Januar, bei denen Mills knapp siegte, machen Ghana zu einem der wenigen Staaten des Kontinents, in denen die Regierungsverantwortung bereits zweimal von einem gewählten Staatschef an den nächsten übergeben wurde.
Dennoch hat das Land mit einer Reihe von Problemen zu kämpfen. 80 Prozent der Bevölke-rung leben von weniger als zwei US-Dollar am Tag. Zudem schwächelt die Wirtschaft. Prognosen zufolge wird das Wachstum in diesem Jahr von 6,2 auf 5,9 Prozent fallen. Auch macht sich ein Haushaltsdefizit breit. Ende 2008 lag es bei 14,9 Prozent des Bruttoin-landsproduktes und soll bis Ende 2009 auf 9,4 Prozent gedrückt werden.
Vieles verspricht sich Ghana in dieser Situation vom erwarteten Ölboom. Die Produktion von Öl und Gas soll 2010 oder 2011 anlaufen, und allein die Erträge aus dem Jubilee-Feld könnten nach Schätzungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) dem Staat bis 2030 Einnahmen in Höhe von jährlich 20 Milliarden US-Dollar einbringen. Wie die Weltbank warnt, werden sich die Ausgaben der Regierung trotzdem nur um zehn Prozent erhöhen.
Aus der eigenen Geschichte lernen
Eine Lehre könnte Ghana auch die eigene Geschichte sein. Seit 20 Jahren blüht in Ghana der Bergbau. Er hat die Staatskasse nur wenig gefüllt, Konflikte zwischen Gemeinden und Unternehmen aber geschürt und Vertreibungen und Umweltzerstörung nach sich gezogen.
Auch gibt es bereits Ärger um die neuen Ölfunde. So hält die staatliche 'Ghana National Petroleum Corporation' die Verträge mit Investoren und den Entwicklungsplan für das Jubi-lee-Feld unter Verschluss. "Es fehlt eine klare Ölpolitik", moniert ISODEC-Kampagnenleiter Steve Manteaw.
Der neue Bericht rät der ghanaischen Regierung dringend zu Transparenz bei Einnahmen und Ausgaben und den Unternehmen zur freiwilligen Offenlegung der Verträge und Zahlungen. Außerdem mahnt er offene Bieterverfahren, die Beteiligung der Zivilgesellschaft und ein Moratorium für neue Lizenzen an. Ghana müsse den Ansturm der ausländischen Investoren gut kontrollieren. "Größere Ruhe führt auch zu besseren Verträgen", unterstreicht Gary. - Marina Litvinski | Deutsche Bearbeitung: Heike Nasdala (TD060309) | IPS EUROPA
In Staaten wie Äquatorialguinea, Angola, Gabun, Nigeria, dem Sudan und dem Tschad hat der Ölreichtum einer gravierenden wirtschaftlichen Ungleichheit Tür und Tor geöffnet. Ghana dürfe die dort gemachten Fehler nicht wiederholen, warnt ein neuer Bericht von 'Oxfam America' und dem ghanaischen 'Integrated Social Deveploment Centre' (ISODEC).
"In viel zu vielen Staaten hat der Ölboom die Korruption genährt und zu Unterentwicklung, sozialen Konflikten und Umweltschäden geführt", sagt Ian Gary, Oxfam-Rohstoffexperte und Autor der Studie 'Ghana's Big Text: Oil's Challenge to Democratic Development'. Dieser Entwicklung gelte es noch vor dem Produktionsbeginn entgegenzuwirken.
Schlecht stehen die Chancen nicht, dass Ghana einen anderen Weg als die in Verruf gera-tenen afrikanischen Ölstaaten einschlägt. Die demokratischen Wahlen im Januar, bei denen Mills knapp siegte, machen Ghana zu einem der wenigen Staaten des Kontinents, in denen die Regierungsverantwortung bereits zweimal von einem gewählten Staatschef an den nächsten übergeben wurde.
Dennoch hat das Land mit einer Reihe von Problemen zu kämpfen. 80 Prozent der Bevölke-rung leben von weniger als zwei US-Dollar am Tag. Zudem schwächelt die Wirtschaft. Prognosen zufolge wird das Wachstum in diesem Jahr von 6,2 auf 5,9 Prozent fallen. Auch macht sich ein Haushaltsdefizit breit. Ende 2008 lag es bei 14,9 Prozent des Bruttoin-landsproduktes und soll bis Ende 2009 auf 9,4 Prozent gedrückt werden.
Vieles verspricht sich Ghana in dieser Situation vom erwarteten Ölboom. Die Produktion von Öl und Gas soll 2010 oder 2011 anlaufen, und allein die Erträge aus dem Jubilee-Feld könnten nach Schätzungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) dem Staat bis 2030 Einnahmen in Höhe von jährlich 20 Milliarden US-Dollar einbringen. Wie die Weltbank warnt, werden sich die Ausgaben der Regierung trotzdem nur um zehn Prozent erhöhen.
Aus der eigenen Geschichte lernen
Eine Lehre könnte Ghana auch die eigene Geschichte sein. Seit 20 Jahren blüht in Ghana der Bergbau. Er hat die Staatskasse nur wenig gefüllt, Konflikte zwischen Gemeinden und Unternehmen aber geschürt und Vertreibungen und Umweltzerstörung nach sich gezogen.
Auch gibt es bereits Ärger um die neuen Ölfunde. So hält die staatliche 'Ghana National Petroleum Corporation' die Verträge mit Investoren und den Entwicklungsplan für das Jubi-lee-Feld unter Verschluss. "Es fehlt eine klare Ölpolitik", moniert ISODEC-Kampagnenleiter Steve Manteaw.
Der neue Bericht rät der ghanaischen Regierung dringend zu Transparenz bei Einnahmen und Ausgaben und den Unternehmen zur freiwilligen Offenlegung der Verträge und Zahlungen. Außerdem mahnt er offene Bieterverfahren, die Beteiligung der Zivilgesellschaft und ein Moratorium für neue Lizenzen an. Ghana müsse den Ansturm der ausländischen Investoren gut kontrollieren. "Größere Ruhe führt auch zu besseren Verträgen", unterstreicht Gary. - Marina Litvinski | Deutsche Bearbeitung: Heike Nasdala (TD060309) | IPS EUROPA
9. März 2009
Zeit für Weltfrauenorganisation gekommen
New York – Seit Jahren fordern Frauenrechtler eine eigene UN-Organisation für Frauen. Jetzt scheint sich ihre Lobbyarbeit auszuzahlen. Nach Einschätzung des ehemaligen UN-Sondergesandten Stephen Lewis ist es nunmehr eine Frage der Zeit, bis eine solche Stelle bei der Weltorganisation eingerichtet wird. "Sie wird kommen", sagt er.
Lewis vertrat zwischen 1984 und 1988 Kanada als Botschafter bei den Vereinten Nationen und diente dem ehemaligen UN-Generalsekretär Kofi Annan von 2001 bis 2006 als Sondergesandter für HIV/Aids in Afrika. 2003 gründete er in Toronto die nach ihm benannte 'Stephen Lewis Foundation' (SLF), die sich in Afrika für Frauen, Aidswaisen und Organisationen von HIV-Positiven einsetzt. Bisher unterstützte die SLF an die 300 Graswurzelprojekte in 15 afrikanischen Staaten südlich der Sahara.
Lewis macht sich seit langem für die Frauenrechte auch bei den Vereinten Nationen stark und plädiert wie seine Mitstreiter für die Zusammenlegung der drei existierenden UN-Frauenstellen. Der UN-Entwicklungsfonds für Frauen (UNIFEM), das Büro des Sonderberaters für Genderfragen und die UN-Abteilung für Frauenförderung sollen eine neue Einheit bilden und mit einem Budget von zunächst einer Milliarde US-Dollar ausgestattet werden.
IPS: Wo stehen die Gespräche über die neue UN-Frauenorganisation?
Stephen Lewis: Ich hoffe, dass die Resolution zur Gründung noch zum Ende dieses Jahres, oder Anfang 2010 durch-kommt. In den nächsten ein bis zwei Wochen werden die Regierungen einen Vorschlag des Generalsekretariats auf dem Tisch haben und dann ausdiskutieren.
Der amtierende Präsident der UN-Vollversammlung (Miguel d'Escoto Brockmann) ist ein starker Befürworter einer Frauenorganisation. Er gibt sein Amt am 14. September weiter. Das könnte für die neue Organisation noch zu früh sein. Aber sie wird kommen, definitiv. Jetzt brauchen wir zunächst die nötige Architektur. Es ist keine Frage, dass die Unterstützung wächst. Es wird immer klarer, wie nötig eine UN-Frauenorganisation ist.
IPS: Wie wird das Budget ausfallen?
S L: Das steht noch nicht fest. Meine Organisation schlägt für den Anfang eine Ausstattung mit einer Milliarde Dollar vor. Das entspricht einem Drittel der Gelder für das Weltkinderhilfswerk UNICEF und einem Viertel dessen, was das UN-Entwicklungsprogramm (UNDP) zu seiner Verfügung hat. Wir verlangen nichts Unangemessenes, immerhin geht es um die Hälfte der Weltbevölkerung.
Ich habe keine Zweifel daran, dass etliche Staaten, unter ihnen die großen Geber, an Bord kommen, sobald die Organisation steht. Zudem scheint es bereits jetzt und trotz der globalen Wirtschaftskrise Finanzierungszusagen zu geben.
IPS: Werden die Entwicklungsländer der Gruppe der 77 (G77) das Vorhaben blockieren?
S L: Das glaube ich nicht. Ich respektiere die Sorgen der G77, die zunächst neue Auflagen des Westens (...) und eine Gefahr für ihre Unabhängigkeit fürchteten. Es sollte keine versteckten Bedingungen geben. (...) Wir brauchen ehrliche Bemühungen der Intervention im Interesse aller Frauen der Welt. Eine Reihe von führenden G77-Staaten aus Lateinamerika, Asien und Afrika hat ihre Unterstützung signalisiert. Das macht mich hoffnungsvoll.
IPS: Wie holt man Männer ins Boot?
S L: Der beste Weg ist die Stärkung der Frauen im Land. Sie brauchen Kapazitäten, um für ihre Rechte und neue Gesetze eintreten und kämpfen zu können. Nach und nach werden die Männer schon verstehen, dass es einen kulturellen Wandel und eine Verschiebung in der gesellschaftlichen Machtstruktur gegeben hat, und sie werden mitmachen. Der Umgang mit Männern ist nicht leicht, aber mit der Zeit begreifen sie, was passiert. Entscheidend ist, dass wir Frauen im Land stärken. Im Abstrakten können wir diesen Kampf nicht führen.
IPS: Wie ist es um die Gleichstellung bei den UN bestellt?
S L: Das sogenannte Gendermainstreaming ist auf ganzer Linie gescheitert. (...) Die Wahrheit ist, dass Gendermainstreaming die Ungleichheit der Frau festschreibt – so ist das Konzept. Es ist ein Rezept für die Un-gleichheit. Solange Frauen nicht Ernst genommen werden und gleichgestellt sind, werden sie immer kämpfen.
IPS: Was halten Sie von Sicherheitsratsresolutionen für Frauen?
S L: Sie sind bedauerlich. Sie liefern schöne Worte ohne Taten. So wurde etwa die berühmte Resolution 1325 vom Oktober 2000, die die Integration von Frauen in Friedensprozesse vorschreibt, nicht umgesetzt. Nie haben Frauen zu Friedenskonferenzen am Verhandlungstisch gesessen. Es ist, als gäbe es die Resolution nicht, auch wenn wir ständig über sie reden. (...) Auch haben wir seit letztem Jahr eine Resolution zur sexuellen Gewalt.
Man hat schon das Gefühl, dass die Verpflichtung zur Umsetzung in dem Moment schwindet, im dem sie schriftlich fixiert ist. (...) Die Frage stellt sich, ob das Verhalten Männern gegenüber auch so wäre. Die Antwort ist nein. Untätigkeit gibt es nur, weil es um Frauen geht. - Nergui Manalsuren | Deutsche Bearbeitung: Heike Nasdala | IPS EUROPA (TD040309)
Lewis vertrat zwischen 1984 und 1988 Kanada als Botschafter bei den Vereinten Nationen und diente dem ehemaligen UN-Generalsekretär Kofi Annan von 2001 bis 2006 als Sondergesandter für HIV/Aids in Afrika. 2003 gründete er in Toronto die nach ihm benannte 'Stephen Lewis Foundation' (SLF), die sich in Afrika für Frauen, Aidswaisen und Organisationen von HIV-Positiven einsetzt. Bisher unterstützte die SLF an die 300 Graswurzelprojekte in 15 afrikanischen Staaten südlich der Sahara.
Lewis macht sich seit langem für die Frauenrechte auch bei den Vereinten Nationen stark und plädiert wie seine Mitstreiter für die Zusammenlegung der drei existierenden UN-Frauenstellen. Der UN-Entwicklungsfonds für Frauen (UNIFEM), das Büro des Sonderberaters für Genderfragen und die UN-Abteilung für Frauenförderung sollen eine neue Einheit bilden und mit einem Budget von zunächst einer Milliarde US-Dollar ausgestattet werden.
IPS: Wo stehen die Gespräche über die neue UN-Frauenorganisation?
Stephen Lewis: Ich hoffe, dass die Resolution zur Gründung noch zum Ende dieses Jahres, oder Anfang 2010 durch-kommt. In den nächsten ein bis zwei Wochen werden die Regierungen einen Vorschlag des Generalsekretariats auf dem Tisch haben und dann ausdiskutieren.
Der amtierende Präsident der UN-Vollversammlung (Miguel d'Escoto Brockmann) ist ein starker Befürworter einer Frauenorganisation. Er gibt sein Amt am 14. September weiter. Das könnte für die neue Organisation noch zu früh sein. Aber sie wird kommen, definitiv. Jetzt brauchen wir zunächst die nötige Architektur. Es ist keine Frage, dass die Unterstützung wächst. Es wird immer klarer, wie nötig eine UN-Frauenorganisation ist.
IPS: Wie wird das Budget ausfallen?
S L: Das steht noch nicht fest. Meine Organisation schlägt für den Anfang eine Ausstattung mit einer Milliarde Dollar vor. Das entspricht einem Drittel der Gelder für das Weltkinderhilfswerk UNICEF und einem Viertel dessen, was das UN-Entwicklungsprogramm (UNDP) zu seiner Verfügung hat. Wir verlangen nichts Unangemessenes, immerhin geht es um die Hälfte der Weltbevölkerung.
Ich habe keine Zweifel daran, dass etliche Staaten, unter ihnen die großen Geber, an Bord kommen, sobald die Organisation steht. Zudem scheint es bereits jetzt und trotz der globalen Wirtschaftskrise Finanzierungszusagen zu geben.
IPS: Werden die Entwicklungsländer der Gruppe der 77 (G77) das Vorhaben blockieren?
S L: Das glaube ich nicht. Ich respektiere die Sorgen der G77, die zunächst neue Auflagen des Westens (...) und eine Gefahr für ihre Unabhängigkeit fürchteten. Es sollte keine versteckten Bedingungen geben. (...) Wir brauchen ehrliche Bemühungen der Intervention im Interesse aller Frauen der Welt. Eine Reihe von führenden G77-Staaten aus Lateinamerika, Asien und Afrika hat ihre Unterstützung signalisiert. Das macht mich hoffnungsvoll.
IPS: Wie holt man Männer ins Boot?
S L: Der beste Weg ist die Stärkung der Frauen im Land. Sie brauchen Kapazitäten, um für ihre Rechte und neue Gesetze eintreten und kämpfen zu können. Nach und nach werden die Männer schon verstehen, dass es einen kulturellen Wandel und eine Verschiebung in der gesellschaftlichen Machtstruktur gegeben hat, und sie werden mitmachen. Der Umgang mit Männern ist nicht leicht, aber mit der Zeit begreifen sie, was passiert. Entscheidend ist, dass wir Frauen im Land stärken. Im Abstrakten können wir diesen Kampf nicht führen.
IPS: Wie ist es um die Gleichstellung bei den UN bestellt?
S L: Das sogenannte Gendermainstreaming ist auf ganzer Linie gescheitert. (...) Die Wahrheit ist, dass Gendermainstreaming die Ungleichheit der Frau festschreibt – so ist das Konzept. Es ist ein Rezept für die Un-gleichheit. Solange Frauen nicht Ernst genommen werden und gleichgestellt sind, werden sie immer kämpfen.
IPS: Was halten Sie von Sicherheitsratsresolutionen für Frauen?
S L: Sie sind bedauerlich. Sie liefern schöne Worte ohne Taten. So wurde etwa die berühmte Resolution 1325 vom Oktober 2000, die die Integration von Frauen in Friedensprozesse vorschreibt, nicht umgesetzt. Nie haben Frauen zu Friedenskonferenzen am Verhandlungstisch gesessen. Es ist, als gäbe es die Resolution nicht, auch wenn wir ständig über sie reden. (...) Auch haben wir seit letztem Jahr eine Resolution zur sexuellen Gewalt.
Man hat schon das Gefühl, dass die Verpflichtung zur Umsetzung in dem Moment schwindet, im dem sie schriftlich fixiert ist. (...) Die Frage stellt sich, ob das Verhalten Männern gegenüber auch so wäre. Die Antwort ist nein. Untätigkeit gibt es nur, weil es um Frauen geht. - Nergui Manalsuren | Deutsche Bearbeitung: Heike Nasdala | IPS EUROPA (TD040309)
25. Februar 2009
Westafrikanische Bauern fordern höhere Importzölle
Das Netzwerk westafrikanischer Bauern und Erzeuger landwirtschaftlicher Produkte (ROPPA) hat die 15 Regierungen der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) aufgefordert, zum Schutz der regionalen Landwirtschaft die gemeinschaftlichen Importzölle auf mindestens 50 Prozent zu erhöhen.
Die von einem gemeinsamen Ausschuss der ECOWAS und der Westafrikanischen Wirtschafts- und Währungsunion (UEMOA) vorgeschlagenen Einfuhrzölle von 35 Prozent genügen nach Ansicht der Bauern nicht, um die Selbstversorgung zu gewährleisten und darüber hinaus die Entwicklung des Agrarsektors voranzubringen.
Auf einer Konferenz in der zweiten Februarwoche in Ouagadougou, der Hauptstadt von Burkina Faso, verwiesen Vertreter des Netzwerks auf die ostafrikanischen Länder, die Milchimporte mit 60 Prozent besteuern sowie auf die in der Europäische Union geltenden Importzölle für Grundnah-rungsmittel wie Getreide, Fleisch und Milchprodukte von mindestens 50 Prozent.
"Mit den bislang in der UEMOA erhobenen Einfuhrzöllen von höchstens 25 Prozent lässt sich unse-re Landwirtschaft nicht schützen und an den Aufbau regionaler Märkte ist auch nicht zu denken", begründete Bassi Ka Dao, der Präsident der burkinischen Bauernvereinigung , die Forderung von ROPPA. Eine 2008 durchgeführte Untersuchung des Netzwerks hatte ergeben, dass sich lebens-wichtige regionale Agrarprodukte wie Getreide, Ölfrüchte und Fleisch nur mit Zöllen in Höhe von mindestens 50 Prozent vor konkurrierenden Importen schützen lassen.
"Wir brauchen höhere Importzölle für bestimmte Waren, die unsere eigenen Erzeugnisse auf unseren Märkten unfair unterbieten und unsere Bemühungen um Selbstversorgung, ländliche Entwicklung und die Bewahrung unserer kulturellen Werte einschränken", betonte der ROPPA-Berater Babacar Ndao.
Die ECOWAS-Staaten Benin, Burkina Faso, Côte d'Ivoire, Gambia, Ghana, Guinea, Guinea-Bissau, Kapverden, Liberia, Mali, Niger, Nigeria, Senegal, Sierra Leone und Togo exportieren in-nerhalb der Gemeinschaft Baumwolle, Kaffee, Hülsenfrüchte, Hirse und Tomaten. Acht ECOWAS-Mitglieder – Benin, Burkina Faso, Côte d'Ivoire, Guinea-Bissau, Mali, Niger, Senegal und Togo – haben sich zur UEMOA zusammengeschlossen.
Aufbau regionaler Märkte statt Liberalisierung
Nach Ansicht der regionalen Bauernverbände könnten bei der von ihnen verlangten Anhebung der regionalen Importzölle mehr als 60 Prozent der Lebensmittel und mehr als 80 Prozent der aus Getreide bestehenden Grundnahrungsmittel vom Freihandel ausgenommen werden. Zudem würden höhere Importzölle mehr als 60 Prozent der Süßwaren, Kaffee- und Kakaoerzeugnisse schützen sowie 58 Prozent der tierischen Produkte und 77 Prozent der Textilprodukte.
Zusätzlich zur Anhebung der regionalen Einfuhrzölle fordert das Netzwerk westafrikanischer Agrarverbände eine auf mehr als zehn Jahre ausgedehnte Anpassung an den Abbau von Schutzsteuern innerhalb der ECOWAS sowie Maßnahmen, die bei konjunkturellen Schwierigkeiten greifen.
Auf diese Weise ließen sich regionale Märkte für einheimische Erzeugnisse etablieren, erklärte Ousséni Ouédraogo, Programmkoordinator bei ROPPA, gegenüber IPS. "Ohne eigene Märkte kann sich Landwirtschaft nicht entwickeln", betonte der Experte. "Deshalb braucht man innerhalb der Gemeinschaft Präferenzzölle, unter deren Schutz sich die Landwirtschaft entwickeln kann."
Nach Angaben der UN-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) importiert Westafrika jährlich Lebensmittel im Wert von umgerechnet mehr als vier Milliarden US-Dollar. Von den rund 197 Millionen Hektar landwirtschaftlich nutzbaren Flächen der Region werden nur 54 Millionen Hektar bestellt. 120 Millionen Hektar sind Weideland. - Brahima Ouédraogo | Deutsche Übersetzung: Grit Moskau-Porsch (23.02.09)
Die von einem gemeinsamen Ausschuss der ECOWAS und der Westafrikanischen Wirtschafts- und Währungsunion (UEMOA) vorgeschlagenen Einfuhrzölle von 35 Prozent genügen nach Ansicht der Bauern nicht, um die Selbstversorgung zu gewährleisten und darüber hinaus die Entwicklung des Agrarsektors voranzubringen.
Auf einer Konferenz in der zweiten Februarwoche in Ouagadougou, der Hauptstadt von Burkina Faso, verwiesen Vertreter des Netzwerks auf die ostafrikanischen Länder, die Milchimporte mit 60 Prozent besteuern sowie auf die in der Europäische Union geltenden Importzölle für Grundnah-rungsmittel wie Getreide, Fleisch und Milchprodukte von mindestens 50 Prozent.
"Mit den bislang in der UEMOA erhobenen Einfuhrzöllen von höchstens 25 Prozent lässt sich unse-re Landwirtschaft nicht schützen und an den Aufbau regionaler Märkte ist auch nicht zu denken", begründete Bassi Ka Dao, der Präsident der burkinischen Bauernvereinigung , die Forderung von ROPPA. Eine 2008 durchgeführte Untersuchung des Netzwerks hatte ergeben, dass sich lebens-wichtige regionale Agrarprodukte wie Getreide, Ölfrüchte und Fleisch nur mit Zöllen in Höhe von mindestens 50 Prozent vor konkurrierenden Importen schützen lassen.
"Wir brauchen höhere Importzölle für bestimmte Waren, die unsere eigenen Erzeugnisse auf unseren Märkten unfair unterbieten und unsere Bemühungen um Selbstversorgung, ländliche Entwicklung und die Bewahrung unserer kulturellen Werte einschränken", betonte der ROPPA-Berater Babacar Ndao.
Die ECOWAS-Staaten Benin, Burkina Faso, Côte d'Ivoire, Gambia, Ghana, Guinea, Guinea-Bissau, Kapverden, Liberia, Mali, Niger, Nigeria, Senegal, Sierra Leone und Togo exportieren in-nerhalb der Gemeinschaft Baumwolle, Kaffee, Hülsenfrüchte, Hirse und Tomaten. Acht ECOWAS-Mitglieder – Benin, Burkina Faso, Côte d'Ivoire, Guinea-Bissau, Mali, Niger, Senegal und Togo – haben sich zur UEMOA zusammengeschlossen.
Aufbau regionaler Märkte statt Liberalisierung
Nach Ansicht der regionalen Bauernverbände könnten bei der von ihnen verlangten Anhebung der regionalen Importzölle mehr als 60 Prozent der Lebensmittel und mehr als 80 Prozent der aus Getreide bestehenden Grundnahrungsmittel vom Freihandel ausgenommen werden. Zudem würden höhere Importzölle mehr als 60 Prozent der Süßwaren, Kaffee- und Kakaoerzeugnisse schützen sowie 58 Prozent der tierischen Produkte und 77 Prozent der Textilprodukte.
Zusätzlich zur Anhebung der regionalen Einfuhrzölle fordert das Netzwerk westafrikanischer Agrarverbände eine auf mehr als zehn Jahre ausgedehnte Anpassung an den Abbau von Schutzsteuern innerhalb der ECOWAS sowie Maßnahmen, die bei konjunkturellen Schwierigkeiten greifen.
Auf diese Weise ließen sich regionale Märkte für einheimische Erzeugnisse etablieren, erklärte Ousséni Ouédraogo, Programmkoordinator bei ROPPA, gegenüber IPS. "Ohne eigene Märkte kann sich Landwirtschaft nicht entwickeln", betonte der Experte. "Deshalb braucht man innerhalb der Gemeinschaft Präferenzzölle, unter deren Schutz sich die Landwirtschaft entwickeln kann."
Nach Angaben der UN-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) importiert Westafrika jährlich Lebensmittel im Wert von umgerechnet mehr als vier Milliarden US-Dollar. Von den rund 197 Millionen Hektar landwirtschaftlich nutzbaren Flächen der Region werden nur 54 Millionen Hektar bestellt. 120 Millionen Hektar sind Weideland. - Brahima Ouédraogo | Deutsche Übersetzung: Grit Moskau-Porsch (23.02.09)
EU-Gelder stützen israelische Blockadepolitik gegen Gaza
Die Europäische Union unterstützt mit dem israelischen Ölunternehmen 'Dor Alon' eine Firma, die aktiv an der Blockadepolitik gegen den Gazastreifen teilnimmt. Dabei wird diese Kollektivstrafe von höchsten Stellen in der EU massiv kritisiert und ist nach den Genfer Konventionen von 1949 völkerrechtswidrig.
Zwischen Februar 2008 und Januar 2009 erhielt Dor Alon, der Energieversorger des Gazastreifens, 97 Millionen Euro von der EU-Kommission. Die Hilfe wurde unter Umgehung jeder palästinensi-schen Struktur direkt ausgezahlt und förderte ein Unternehmen, das nach eigenen Angaben seine Lieferungen an den Gazastreifen auf Geheiß der israelischen Regierung rationiert.
Betroffen ist davon ein Kraftwerk, das 30 Prozent des Stroms für die 1,5 Millionen Menschen im Gazastreifen produziert. Die Verknappung der Energie und die so verursachten Stromausfälle gehö-ren zu den Methoden, mit denen Israel die Bevölkerung in Gaza unter Druck setzt, seit die radikale Hamas dort nach den Parlamentswahlen von 2006 ans Ruder kam.
Kritik an dem Verhalten der EU kommt unter anderem von der 'Mattin Group', die vom Westjor-danland aus die Beziehungen zwischen der Union und Israel beobachtet. "Die EU muss sich bei ihrer Hilfspolitik an das Recht halten", betont Charles Shamas, der Gründer der Organisation. Auch gutgemeinte Hilfe könne vom Empfänger missbraucht werden. Die EU sei wenig glaubwürdig, wenn sie Israel zu einer Verhaltensänderung auffordere, das zu korrigierende Verhalten aber zu-gleich unterstütze.
Christine Hohmann, Sprecherin der EU-Kommissarin für Außenbeziehungen Benita Ferrero-Waldner, weist diese Vorwürfe zurück. In den letzten zwölf Monaten habe Dor Alon dank der EU-Hilfe 96 Millionen Liter Treibstoff nach Gaza geliefert. Auch seien Schulen und Krankenhäuser die wichtigsten Nutznießer der EU-Hilfe. "Wir fördern in keiner Weise die Blocklade", so Hohmann. Die EU forderte von Israel immer wieder die Öffnung der Grenze gerade für Diesel.
Ein Dor-Alon-Sprecher erklärt: "Dor Alon ist ein privates Unternehmen. Wir müssen uns an das halten, was uns das Verteidigungsministerium vorschreibt." Man folge lediglich der Order von oben. Dor Alon ist eine der vier großen israelischen Ölfirmen und betreibt nicht nur Tankstellen, sondern auch zwei Verbrauchermarktketten und eine Reihe von Geschäften in den israelischen Siedlungen im Westjordanland.
Blockade verunmöglicht Wiederaufbau
Der britische Europaabgeordnete Chris Davies war unlängst im Gazastreifen. Er beschreibt die Lage als nach wie vor dramatisch. Die Blockade behinderte den Aufbau nach den zerstörerischen Bombardements im Rahmen der im Dezember angelaufenen israelischen Militäroperation 'Operation gegossenes Blei' massiv.
Gaza brauche täglich 500 Lkw-Lieferungen mit Nahrungsmitteln und an deren essenziellen Versor-gungsgütern, aber nicht mehr als 120 Lkw dürften die Grenze passieren. "Verboten sind Papier für die Schulen und selbst Windeln, aber auch Wasserreinigungstabletten und Zement", sagt Davies. Ein normales Leben in Gaza sei unmöglich. - David Cronin | Deutsche Übersetzung: Heike Nasdala | IPS EUROPA (23-02-09)
Zwischen Februar 2008 und Januar 2009 erhielt Dor Alon, der Energieversorger des Gazastreifens, 97 Millionen Euro von der EU-Kommission. Die Hilfe wurde unter Umgehung jeder palästinensi-schen Struktur direkt ausgezahlt und förderte ein Unternehmen, das nach eigenen Angaben seine Lieferungen an den Gazastreifen auf Geheiß der israelischen Regierung rationiert.
Betroffen ist davon ein Kraftwerk, das 30 Prozent des Stroms für die 1,5 Millionen Menschen im Gazastreifen produziert. Die Verknappung der Energie und die so verursachten Stromausfälle gehö-ren zu den Methoden, mit denen Israel die Bevölkerung in Gaza unter Druck setzt, seit die radikale Hamas dort nach den Parlamentswahlen von 2006 ans Ruder kam.
Kritik an dem Verhalten der EU kommt unter anderem von der 'Mattin Group', die vom Westjor-danland aus die Beziehungen zwischen der Union und Israel beobachtet. "Die EU muss sich bei ihrer Hilfspolitik an das Recht halten", betont Charles Shamas, der Gründer der Organisation. Auch gutgemeinte Hilfe könne vom Empfänger missbraucht werden. Die EU sei wenig glaubwürdig, wenn sie Israel zu einer Verhaltensänderung auffordere, das zu korrigierende Verhalten aber zu-gleich unterstütze.
Christine Hohmann, Sprecherin der EU-Kommissarin für Außenbeziehungen Benita Ferrero-Waldner, weist diese Vorwürfe zurück. In den letzten zwölf Monaten habe Dor Alon dank der EU-Hilfe 96 Millionen Liter Treibstoff nach Gaza geliefert. Auch seien Schulen und Krankenhäuser die wichtigsten Nutznießer der EU-Hilfe. "Wir fördern in keiner Weise die Blocklade", so Hohmann. Die EU forderte von Israel immer wieder die Öffnung der Grenze gerade für Diesel.
Ein Dor-Alon-Sprecher erklärt: "Dor Alon ist ein privates Unternehmen. Wir müssen uns an das halten, was uns das Verteidigungsministerium vorschreibt." Man folge lediglich der Order von oben. Dor Alon ist eine der vier großen israelischen Ölfirmen und betreibt nicht nur Tankstellen, sondern auch zwei Verbrauchermarktketten und eine Reihe von Geschäften in den israelischen Siedlungen im Westjordanland.
Blockade verunmöglicht Wiederaufbau
Der britische Europaabgeordnete Chris Davies war unlängst im Gazastreifen. Er beschreibt die Lage als nach wie vor dramatisch. Die Blockade behinderte den Aufbau nach den zerstörerischen Bombardements im Rahmen der im Dezember angelaufenen israelischen Militäroperation 'Operation gegossenes Blei' massiv.
Gaza brauche täglich 500 Lkw-Lieferungen mit Nahrungsmitteln und an deren essenziellen Versor-gungsgütern, aber nicht mehr als 120 Lkw dürften die Grenze passieren. "Verboten sind Papier für die Schulen und selbst Windeln, aber auch Wasserreinigungstabletten und Zement", sagt Davies. Ein normales Leben in Gaza sei unmöglich. - David Cronin | Deutsche Übersetzung: Heike Nasdala | IPS EUROPA (23-02-09)
23. Februar 2009
Mehr UN-Truppen für DR Kongo gefordert
Die internationale Menschenrechtsorganisation 'Human Rights Watch' (HRW) hat sofortige Maßnahmen zum Schutz der kongolesischen Zivilbevölkerung vor der ugandischen 'Lord's Resistance Army' (LRA) angemahnt. Auch nach den 'Weihnachtsmassakern' im Norden des zentralafrikanischen Landes gehe das Morden weiter.
In einem neuen Bericht beschreibt die HRW das unsägliche Leid, dass die LRA über die Bevölkerung in der Demokratischen Republik Kongo (DRC) gebracht hat. "Die LRA-Leute sind schnell im Töten. Sie brauchten nur wenig Zeit und sprachen kein Wort. Sie brachten alle 26 um. Ich war geschockt. Ich kannte alle diese Menschen. Sie waren meine Familie, meine Freunde, meine Nachbarn", beschrieb ein 72-jähriger Augenzeuge das Blutbad in Batande, einem Dorf nahe Doruma.
Von Weihnachten bis Januar tötete die LRA mit Macheten, Äxten und Knüppeln mehr als 865 Zivilisten. Mindestens 160 Kinder im Norden des Kongo wurden verschleppt. Die schlimmsten Gewaltorgien ereigneten sich am 24. und 25. Dezember in 160 Kilometer Entfernung von den Regionen Doruma, Duru und Faradje im nordkongolesischen Haut-Uele-Bezirk.
Selbst für LRA-Verhältnisse waren die Massaker extrem brutal. Die Täter warteten ab, bis sich die Menschen in Bantande zum Weihnachtsmahl oder in Faradje zum Weihnachtskonzert zusammenfanden, um diese dann schnell und ohne Worte niederzumetzeln. In Mabando wurden die Einwohner mit lauter Radiomusik zur eigenen Hinrichtung angelockt. In den meisten Fällen wurden die Opfer gefesselt, ausgezogen und erschlagen, Frauen und Mädchen zuvor vergewaltigt.
Nicht nur in der DRC, auch in Teilen des Südsudan ging die LRA mit gleicher Brutalität und den gleichen Waffen gegen Zivilisten vor. Für die Autoren der HRW-Studie deuten die Übereinstimmungen auf eine koordinierte Aktion, die im Rahmen einer einzigen Kommandostruktur angeordnet wurde.
Auch andere Staaten LRA-traumatisiert
Die Weihnachtsmassaker sind Bestandteil einer langjährigen LRA-Taktik. Bevor die Rebellen 2006 in den Kongo kamen, hatten sie bereits eine Blutspur in Uganda und dem Südsudan hinterlassen. War die kongolesische Bevölkerung zunächst verschont worden, ging die LRA im September 2008 erstmals gegen einzelne Gemeinden vor – offenbar weil diese abtrünnigen LRA-Kämpfern zur Flucht verholfen hatten.
Die erste Gewaltwelle und die Weihnachtsmassaker kosteten laut HRW mehr als 1.033 Zivilisten das Leben. 476 Kinder wurden verschleppt. "Sie können sich nicht vorstellen wie es ist, wenn man Ihnen Ihre Tochter nimmt. Es macht mich krank, wenn ich mir vorstelle, was sie mit ihr im Busch anstellen. Ich weiß nicht, ob ich sie jemals wieder sehe oder ob sie überhaupt noch lebt", zitiert der HRW-Bericht die Mutter einer 13-Jährigen, die im September von der LRA verschleppt wurde.
Noch immer erhält die Menschenrechtsorganisation mit Sitz in New York Berichte über Morde und Entführungen, mit denen die LRA die Bevölkerung terrorisiert. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind seit Ende Dezember über 140.000 Menschen aus Angst vor anrückenden LRA-Kämpfern geflohen.
Racheaktionen trifft Bevölkerung
Dem Bericht zufolge ereignen sich die Massaker immer dann, wenn die LRA Zielscheibe von Militäroperationen wurde. Aus diesem Grund appelliert HRW an die Regierungen der DRC, Ugandas und des Südsudan, während ihrer militärischen Einsätze der Sicherheit der Bevölkerung Priorität einzuräumen. Gegebenfalls müssten Truppen eigens für den Schutz der Menschen abgestellt werden.
Darüber hinaus sollen die drei Staaten eng mit der UN-Mission MONUC zusammenarbeiten, um den Schutz der Zivilisten zu gewährleisten, LRA-Geiseln zu befreien und LRA-Kämpfer zur Aufgabe zu bewegen. HWR empfiehlt die Einrichtung von konkreten Treffpunkten für ausstiegswillige Rebellen und geflohene zwangsrekrutierte Kämpfer. LRA-Kriegsverbrecher wie Rebellen Joseph Kony müssten dem Internationalen Strafgerichtshof übergeben werden.
Am 22. Dezember hatte der UN-Sicherheitsrat das Mandat für MONUC um ein weiteres Jahr verlängert und einer Erhöhung der Truppenstärke um 3.000 auf insgesamt 20.000 Blauhelme zugestimmt. Doch bisher lassen die zugesagten UN-Truppen auf sich warten. HRW appelliert deshalb an die Regierungen und regionalen Organisationen, die fehlenden Soldaten bereitzustellen, um den Schutz der Menschen in Haut-Uele gewährleisten zu können. - Karina Böckmann | IPS EUROPA (170209)
In einem neuen Bericht beschreibt die HRW das unsägliche Leid, dass die LRA über die Bevölkerung in der Demokratischen Republik Kongo (DRC) gebracht hat. "Die LRA-Leute sind schnell im Töten. Sie brauchten nur wenig Zeit und sprachen kein Wort. Sie brachten alle 26 um. Ich war geschockt. Ich kannte alle diese Menschen. Sie waren meine Familie, meine Freunde, meine Nachbarn", beschrieb ein 72-jähriger Augenzeuge das Blutbad in Batande, einem Dorf nahe Doruma.
Von Weihnachten bis Januar tötete die LRA mit Macheten, Äxten und Knüppeln mehr als 865 Zivilisten. Mindestens 160 Kinder im Norden des Kongo wurden verschleppt. Die schlimmsten Gewaltorgien ereigneten sich am 24. und 25. Dezember in 160 Kilometer Entfernung von den Regionen Doruma, Duru und Faradje im nordkongolesischen Haut-Uele-Bezirk.
Selbst für LRA-Verhältnisse waren die Massaker extrem brutal. Die Täter warteten ab, bis sich die Menschen in Bantande zum Weihnachtsmahl oder in Faradje zum Weihnachtskonzert zusammenfanden, um diese dann schnell und ohne Worte niederzumetzeln. In Mabando wurden die Einwohner mit lauter Radiomusik zur eigenen Hinrichtung angelockt. In den meisten Fällen wurden die Opfer gefesselt, ausgezogen und erschlagen, Frauen und Mädchen zuvor vergewaltigt.
Nicht nur in der DRC, auch in Teilen des Südsudan ging die LRA mit gleicher Brutalität und den gleichen Waffen gegen Zivilisten vor. Für die Autoren der HRW-Studie deuten die Übereinstimmungen auf eine koordinierte Aktion, die im Rahmen einer einzigen Kommandostruktur angeordnet wurde.
Auch andere Staaten LRA-traumatisiert
Die Weihnachtsmassaker sind Bestandteil einer langjährigen LRA-Taktik. Bevor die Rebellen 2006 in den Kongo kamen, hatten sie bereits eine Blutspur in Uganda und dem Südsudan hinterlassen. War die kongolesische Bevölkerung zunächst verschont worden, ging die LRA im September 2008 erstmals gegen einzelne Gemeinden vor – offenbar weil diese abtrünnigen LRA-Kämpfern zur Flucht verholfen hatten.
Die erste Gewaltwelle und die Weihnachtsmassaker kosteten laut HRW mehr als 1.033 Zivilisten das Leben. 476 Kinder wurden verschleppt. "Sie können sich nicht vorstellen wie es ist, wenn man Ihnen Ihre Tochter nimmt. Es macht mich krank, wenn ich mir vorstelle, was sie mit ihr im Busch anstellen. Ich weiß nicht, ob ich sie jemals wieder sehe oder ob sie überhaupt noch lebt", zitiert der HRW-Bericht die Mutter einer 13-Jährigen, die im September von der LRA verschleppt wurde.
Noch immer erhält die Menschenrechtsorganisation mit Sitz in New York Berichte über Morde und Entführungen, mit denen die LRA die Bevölkerung terrorisiert. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind seit Ende Dezember über 140.000 Menschen aus Angst vor anrückenden LRA-Kämpfern geflohen.
Racheaktionen trifft Bevölkerung
Dem Bericht zufolge ereignen sich die Massaker immer dann, wenn die LRA Zielscheibe von Militäroperationen wurde. Aus diesem Grund appelliert HRW an die Regierungen der DRC, Ugandas und des Südsudan, während ihrer militärischen Einsätze der Sicherheit der Bevölkerung Priorität einzuräumen. Gegebenfalls müssten Truppen eigens für den Schutz der Menschen abgestellt werden.
Darüber hinaus sollen die drei Staaten eng mit der UN-Mission MONUC zusammenarbeiten, um den Schutz der Zivilisten zu gewährleisten, LRA-Geiseln zu befreien und LRA-Kämpfer zur Aufgabe zu bewegen. HWR empfiehlt die Einrichtung von konkreten Treffpunkten für ausstiegswillige Rebellen und geflohene zwangsrekrutierte Kämpfer. LRA-Kriegsverbrecher wie Rebellen Joseph Kony müssten dem Internationalen Strafgerichtshof übergeben werden.
Am 22. Dezember hatte der UN-Sicherheitsrat das Mandat für MONUC um ein weiteres Jahr verlängert und einer Erhöhung der Truppenstärke um 3.000 auf insgesamt 20.000 Blauhelme zugestimmt. Doch bisher lassen die zugesagten UN-Truppen auf sich warten. HRW appelliert deshalb an die Regierungen und regionalen Organisationen, die fehlenden Soldaten bereitzustellen, um den Schutz der Menschen in Haut-Uele gewährleisten zu können. - Karina Böckmann | IPS EUROPA (170209)
19. Februar 2009
Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung und Partner setzen 70 Millionen Euro zur Steigerung der Einkünfte von Kleinbauern in Afrika ein
Privatindustrie bündelt Anstrengungen zur Unterstützung Hundertausender Kakao- und Cashewbauern durch verbesserte Ausbildung und Marktzugang
Eschborn/Seattle - Die Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung geht zwei bedeutende Partnerschaften ein und stellt dafür rund 37 Millionen Euro bereit: Hundertausende von kleinen Kakao- und Cashewbauern in Subsahara-Afrika werden unterstützt, damit sie nicht länger in Hunger und Armut leben müssen. Die beiden Zuwendungen, rund 18 Millionen Euro an die Weltkakaostiftung und annähernd 20 Millionen Euro an die Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) GmbH, werden durch mehr als 32 Millionen Euro der Privatindustrie an Barmitteln und Sachspenden ergänzt.
Millionen von Kleinbauern in Subsahara-Afrika leben vom Anbau von Kakao und Cashewnüssen. Jedoch betreiben sie auf ihren Feldern weitgehend Subsistenzwirtschaft. Die beiden Vorhaben helfen Bauern, ihre Erntequalität und -menge zu steigern. Auch verschaffen die Projete ihnen verlässliche Abnehmer ihrer Ernten.
Die Zuwendungen sind Teil der landwirtschaftlichen Entwicklungsinitiative der Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung, die mit einem breiten Spektrum von Partnern in Subsahara-Afrika und Südasien zusammenarbeitet. Die Arbeit bezieht die gesamte landwirtschaftliche Wertschöpfungskette ein, von Saatgut und Boden über Farmmanagement bis hin zum Marktzugang. So sollen Hunger und Armut nachhaltig bekämpft werden.
Finanzielle Unterstützung und Sachspenden des privaten Sektors, von Nichtregierungsorganisationen und Kommunen ergänzen den Beitrag der Stiftung. Bei Schulungen und Trainings spielen landwirtschaftliche Genossenschaften eine gewichtige Rolle.
"Spürbarer Fortschritt im Kampf gegen Hunger und Armut in der Welt beginnt bei den Kleinbauern", sagt Dr. Rajiv Shah, Bereichsleiter für landwirtschaftliche Entwicklung der Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung. "Kreative Partnerschaften wie diese verbinden das Wissen vor Ort tätiger Entwicklungsorganisationen und Verwaltungen mit dem technischen Know-how und der Marktkompetenz von Unternehmen des privaten Sektors. Solche Partnerschaften haben das Potenzial, Millionen von Bauern dabei zu helfen, ihre Erträge und Einkünfte zu steigern - und damit ihr Leben zu verbessern."
Kakao ist Westafrikas wichtigstes landwirtschaftliches Exportgut und deckt 70 Prozent des weltweiten Bedarfs. Für ungefähr zwei Millionen westafrikanische kleinbäuerliche Betriebe ist die Kakaoproduktion eine wesentliche Quelle ihrer Einkünfte. Unter der Leitung der Weltkakaostiftung arbeiten an dem Kakaoprojekt eine Reihe von Nichtregierungsorganisationen und weitere Partner wie ACDI/VOCA, GTZ, das Internationale Institut für tropische Landwirtschaft (IITA)/Programm für nachhaltige Baumfruchtwirtschaft (STCP), SOCODEVI und TechnoServe.
Das Kakaoprojekt steigert die Einkünfte der Bauern durch landwirtschaftliche Aus- und Weiterbildung und damit höherer Produktivität, durch bessere Rohstoffqualität, Fruchtwechsel und erhöhte Effizienz der Lieferkette. Das auf fünf Jahre angelegte Projekt erreicht rund 200.000 kleinbäuerliche Kakaobetriebe in Kamerun, Côte d'Ivoire, Ghana, Liberia und Nigeria und hilft den Bauern, ihre Einkünfte bis 2013 zu verdoppeln. Das Projekt ergänzt die breiter angelegte Tätigkeit der Weltkakaostiftung, die mit ihren Branchenmitgliedern daran arbeitet, dass die Bauern den Kakaoanbau nachhaltig betreiben und größeren Nutzen daraus ziehen.
Finanzielle Unterstützung und Sachspenden für das Kakaoprojekt kommen von den großen Markenherstellern The Hershey Company, Kraft Foods und Mars Incorporated, den Kakaoverarbeitern Archer Daniels Midland Company, Barry Callebaut, Blommer Chocolate Company und Cargill, den Lieferkettenmanagern und von verwandten Branchen wie Armajaro, Ecom-Agrocacao, Olam International Ltd. sowie der Starbucks Coffee Company.
"Kakao hat das Potenzial, spürbare Verbesserungen beim Einkommen wie auch beim Wohlstand von Familien und Gemeinden im ländlichen West- und Zentralafrika zu bringen", sagt Bill Guyton, Präsident der Weltkakaostiftung. "Dieses Versprechen wahrzumachen, erfordert jedoch anhaltende und innovative Investitionen in die Bildung der Bauern, eine Diversifizierung der Früchte, die sie anbauen, eine Steigerung ihrer Vermarktungseffizienz sowie das stärkere Einbeziehen der beteiligten Unternehmen. Die neue Partnerschaft mit der Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung bedeutet einen großen Fortschritt in diesen Bereichen und öffnet die Tür für eine sehr viel erfreulichere Zukunft für Hundertausende bäuerliche Familien", so Guyton.
Afrika erbringt ungefähr ein Drittel der weltweiten Cashewernte. Jedoch bringen fehlende Einrichtungen zur Weiterverarbeitung der Nüsse vor Ort die Afrikaner um den wirtschaftlichen Nutzen, den Arbeitsplätze im verarbeitenden Sektor bringen könnten.
Das Cashewprojekt steigert die Qualität des Anbaus und die Produktivität der Bauern. Zudem schafft es neue Verbindungen zwischen den bäuerlichen Kleinbetrieben und dem Markt. Das Vorhaben wird afrikanische Verarbeitungskapazitäten aufbauen und einen nachhaltigen weltweiten Markt für afrikanische Cashewnüsse entwickeln. Rund 150.000 kleinbäuerliche Cashewbetriebe in Benin, Burkina Faso, Côte d'Ivoire, Ghana und Mozambique können so ihre Einkünfte bis 2012 um rund 50 Prozent steigern.
"Dieses Projekt wird dazu beitragen, starke Gruppen von Cashewbauern zu bilden, die mit Hilfe des privaten Sektors mit Fabriken in Afrika zusammenarbeiten können", sagte Winfred Osei Owusu, Geschäftsführer von West Africa Markets Link in Ghana. "Dadurch entstehen Arbeitsplätze vor Ort sowie zusätzliche Einkünfte für die Menschen in unserem Land, die es am nötigsten brauchen."
Die GTZ wird das Cashewprojekt mit Unterstützung der Afrikanischen Cashew-Allianz (ACA), FairMatch Support und TechnoServe leiten. Finanzielle Unterstützung, Sachspenden und sonstige Leistungen kommen von den Lieferkettenmanagern und Verarbeitern Global Trading Agency BV (GTA) und Olam International Ltd., den Markenherstellern Intersnack Group GmbH & Co. KG und Kraft Foods, dem Einzelhändler Costco Wholesale Corporation, dem Anlagenhersteller Oltremare sowie anderen Spendern, der DEG - Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH sowie US-amerikanischen Entwicklungsorganisation USAID.
Über die Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung
Geleitet von der Überzeugung, dass jedes Leben gleichermaßen wertvoll ist, bemüht sich die Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung darum, allen Menschen dabei zu helfen, ein gesundes und produktives Leben zu führen. In Entwicklungsländern konzentriert sie sich darauf, die Gesundheit der Menschen zu verbessern und ihnen die Möglichkeit zu geben, sich selbst von Hunger und extremer Armut zu befreien. In den Vereinigten Staaten versucht sie sicherzustellen, dass alle Menschen, insbesondere diejenigen mit den geringsten Mitteln, Zugang zu den Möglichkeiten haben, die sie für Erfolg in Schule und Leben benötigen. Die Stiftung mit Sitz in Seattle wird geleitet vom Geschäftsführer Jeff Raikes und dem Co-Vorsitzenden William H. Gates senior unter Weisung von Bill und Melinda Gates sowie Warren Buffett. Weitere Informationen über die Stiftung unter www.gatesfoundation.org.
Über die Weltkakaostiftung
Die Weltkakaostiftung wurde 2000 gegründet und ist führend bei der Förderung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung und der ökologischen Verantwortung in 15 Kakao produzierenden Ländern in der ganzen Welt. Mit annähernd 70 Mitgliedsunternehmen vom amerikanischen Kontinent, aus Europa und Asien unterstützt die Stiftung aktiv eine Reihe von Programmen auf der Ebene bäuerlicher Betriebe, die nachhaltige landwirtschaftliche Verfahren nutzen, um die Lebensqualität von Millionen von Kleinbauern zu verbessern, die diese einzigartige Frucht anbauen. Weitere Informationen über die Weltkakaostiftung unter www.worldcocoafoundation.org.
Über die GTZ
Als weltweit tätiges Bundesunternehmen der internationalen Zusammenarbeit für nachhaltige Entwicklung unterstützt die Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) GmbH die Bundesregierung bei der Verwirklichung ihrer entwicklungspolitischen Ziele. Sie bietet zukunftsfähige Lösungen für politische, wirtschaftliche, ökologische und soziale Entwicklungen in einer globalisierten Welt und fördert komplexe Reformen und Veränderungsprozesse auch unter schwierigen Bedingungen. Ihr Ziel ist es, die Lebensbedingungen der Menschen nachhaltig zu verbessern. (19.02.2009)
Eschborn/Seattle - Die Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung geht zwei bedeutende Partnerschaften ein und stellt dafür rund 37 Millionen Euro bereit: Hundertausende von kleinen Kakao- und Cashewbauern in Subsahara-Afrika werden unterstützt, damit sie nicht länger in Hunger und Armut leben müssen. Die beiden Zuwendungen, rund 18 Millionen Euro an die Weltkakaostiftung und annähernd 20 Millionen Euro an die Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) GmbH, werden durch mehr als 32 Millionen Euro der Privatindustrie an Barmitteln und Sachspenden ergänzt.
Millionen von Kleinbauern in Subsahara-Afrika leben vom Anbau von Kakao und Cashewnüssen. Jedoch betreiben sie auf ihren Feldern weitgehend Subsistenzwirtschaft. Die beiden Vorhaben helfen Bauern, ihre Erntequalität und -menge zu steigern. Auch verschaffen die Projete ihnen verlässliche Abnehmer ihrer Ernten.
Die Zuwendungen sind Teil der landwirtschaftlichen Entwicklungsinitiative der Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung, die mit einem breiten Spektrum von Partnern in Subsahara-Afrika und Südasien zusammenarbeitet. Die Arbeit bezieht die gesamte landwirtschaftliche Wertschöpfungskette ein, von Saatgut und Boden über Farmmanagement bis hin zum Marktzugang. So sollen Hunger und Armut nachhaltig bekämpft werden.
Finanzielle Unterstützung und Sachspenden des privaten Sektors, von Nichtregierungsorganisationen und Kommunen ergänzen den Beitrag der Stiftung. Bei Schulungen und Trainings spielen landwirtschaftliche Genossenschaften eine gewichtige Rolle.
"Spürbarer Fortschritt im Kampf gegen Hunger und Armut in der Welt beginnt bei den Kleinbauern", sagt Dr. Rajiv Shah, Bereichsleiter für landwirtschaftliche Entwicklung der Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung. "Kreative Partnerschaften wie diese verbinden das Wissen vor Ort tätiger Entwicklungsorganisationen und Verwaltungen mit dem technischen Know-how und der Marktkompetenz von Unternehmen des privaten Sektors. Solche Partnerschaften haben das Potenzial, Millionen von Bauern dabei zu helfen, ihre Erträge und Einkünfte zu steigern - und damit ihr Leben zu verbessern."
Kakao ist Westafrikas wichtigstes landwirtschaftliches Exportgut und deckt 70 Prozent des weltweiten Bedarfs. Für ungefähr zwei Millionen westafrikanische kleinbäuerliche Betriebe ist die Kakaoproduktion eine wesentliche Quelle ihrer Einkünfte. Unter der Leitung der Weltkakaostiftung arbeiten an dem Kakaoprojekt eine Reihe von Nichtregierungsorganisationen und weitere Partner wie ACDI/VOCA, GTZ, das Internationale Institut für tropische Landwirtschaft (IITA)/Programm für nachhaltige Baumfruchtwirtschaft (STCP), SOCODEVI und TechnoServe.
Das Kakaoprojekt steigert die Einkünfte der Bauern durch landwirtschaftliche Aus- und Weiterbildung und damit höherer Produktivität, durch bessere Rohstoffqualität, Fruchtwechsel und erhöhte Effizienz der Lieferkette. Das auf fünf Jahre angelegte Projekt erreicht rund 200.000 kleinbäuerliche Kakaobetriebe in Kamerun, Côte d'Ivoire, Ghana, Liberia und Nigeria und hilft den Bauern, ihre Einkünfte bis 2013 zu verdoppeln. Das Projekt ergänzt die breiter angelegte Tätigkeit der Weltkakaostiftung, die mit ihren Branchenmitgliedern daran arbeitet, dass die Bauern den Kakaoanbau nachhaltig betreiben und größeren Nutzen daraus ziehen.
Finanzielle Unterstützung und Sachspenden für das Kakaoprojekt kommen von den großen Markenherstellern The Hershey Company, Kraft Foods und Mars Incorporated, den Kakaoverarbeitern Archer Daniels Midland Company, Barry Callebaut, Blommer Chocolate Company und Cargill, den Lieferkettenmanagern und von verwandten Branchen wie Armajaro, Ecom-Agrocacao, Olam International Ltd. sowie der Starbucks Coffee Company.
"Kakao hat das Potenzial, spürbare Verbesserungen beim Einkommen wie auch beim Wohlstand von Familien und Gemeinden im ländlichen West- und Zentralafrika zu bringen", sagt Bill Guyton, Präsident der Weltkakaostiftung. "Dieses Versprechen wahrzumachen, erfordert jedoch anhaltende und innovative Investitionen in die Bildung der Bauern, eine Diversifizierung der Früchte, die sie anbauen, eine Steigerung ihrer Vermarktungseffizienz sowie das stärkere Einbeziehen der beteiligten Unternehmen. Die neue Partnerschaft mit der Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung bedeutet einen großen Fortschritt in diesen Bereichen und öffnet die Tür für eine sehr viel erfreulichere Zukunft für Hundertausende bäuerliche Familien", so Guyton.
Afrika erbringt ungefähr ein Drittel der weltweiten Cashewernte. Jedoch bringen fehlende Einrichtungen zur Weiterverarbeitung der Nüsse vor Ort die Afrikaner um den wirtschaftlichen Nutzen, den Arbeitsplätze im verarbeitenden Sektor bringen könnten.
Das Cashewprojekt steigert die Qualität des Anbaus und die Produktivität der Bauern. Zudem schafft es neue Verbindungen zwischen den bäuerlichen Kleinbetrieben und dem Markt. Das Vorhaben wird afrikanische Verarbeitungskapazitäten aufbauen und einen nachhaltigen weltweiten Markt für afrikanische Cashewnüsse entwickeln. Rund 150.000 kleinbäuerliche Cashewbetriebe in Benin, Burkina Faso, Côte d'Ivoire, Ghana und Mozambique können so ihre Einkünfte bis 2012 um rund 50 Prozent steigern.
"Dieses Projekt wird dazu beitragen, starke Gruppen von Cashewbauern zu bilden, die mit Hilfe des privaten Sektors mit Fabriken in Afrika zusammenarbeiten können", sagte Winfred Osei Owusu, Geschäftsführer von West Africa Markets Link in Ghana. "Dadurch entstehen Arbeitsplätze vor Ort sowie zusätzliche Einkünfte für die Menschen in unserem Land, die es am nötigsten brauchen."
Die GTZ wird das Cashewprojekt mit Unterstützung der Afrikanischen Cashew-Allianz (ACA), FairMatch Support und TechnoServe leiten. Finanzielle Unterstützung, Sachspenden und sonstige Leistungen kommen von den Lieferkettenmanagern und Verarbeitern Global Trading Agency BV (GTA) und Olam International Ltd., den Markenherstellern Intersnack Group GmbH & Co. KG und Kraft Foods, dem Einzelhändler Costco Wholesale Corporation, dem Anlagenhersteller Oltremare sowie anderen Spendern, der DEG - Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH sowie US-amerikanischen Entwicklungsorganisation USAID.
Über die Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung
Geleitet von der Überzeugung, dass jedes Leben gleichermaßen wertvoll ist, bemüht sich die Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung darum, allen Menschen dabei zu helfen, ein gesundes und produktives Leben zu führen. In Entwicklungsländern konzentriert sie sich darauf, die Gesundheit der Menschen zu verbessern und ihnen die Möglichkeit zu geben, sich selbst von Hunger und extremer Armut zu befreien. In den Vereinigten Staaten versucht sie sicherzustellen, dass alle Menschen, insbesondere diejenigen mit den geringsten Mitteln, Zugang zu den Möglichkeiten haben, die sie für Erfolg in Schule und Leben benötigen. Die Stiftung mit Sitz in Seattle wird geleitet vom Geschäftsführer Jeff Raikes und dem Co-Vorsitzenden William H. Gates senior unter Weisung von Bill und Melinda Gates sowie Warren Buffett. Weitere Informationen über die Stiftung unter www.gatesfoundation.org.
Über die Weltkakaostiftung
Die Weltkakaostiftung wurde 2000 gegründet und ist führend bei der Förderung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung und der ökologischen Verantwortung in 15 Kakao produzierenden Ländern in der ganzen Welt. Mit annähernd 70 Mitgliedsunternehmen vom amerikanischen Kontinent, aus Europa und Asien unterstützt die Stiftung aktiv eine Reihe von Programmen auf der Ebene bäuerlicher Betriebe, die nachhaltige landwirtschaftliche Verfahren nutzen, um die Lebensqualität von Millionen von Kleinbauern zu verbessern, die diese einzigartige Frucht anbauen. Weitere Informationen über die Weltkakaostiftung unter www.worldcocoafoundation.org.
Über die GTZ
Als weltweit tätiges Bundesunternehmen der internationalen Zusammenarbeit für nachhaltige Entwicklung unterstützt die Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) GmbH die Bundesregierung bei der Verwirklichung ihrer entwicklungspolitischen Ziele. Sie bietet zukunftsfähige Lösungen für politische, wirtschaftliche, ökologische und soziale Entwicklungen in einer globalisierten Welt und fördert komplexe Reformen und Veränderungsprozesse auch unter schwierigen Bedingungen. Ihr Ziel ist es, die Lebensbedingungen der Menschen nachhaltig zu verbessern. (19.02.2009)
15. Februar 2009
INDIEN: Erster Bericht zur städtischen Armut – Über 80 Millionen Menschen betroffen
Indien hat mit Unterstützung des UN-Entwicklungsprogramms (UNDP) einen ersten Bericht zur Armut in den Städten erstellt. Dem Report zufolge leben in dem südasiati-schen Staat derzeit über 80 Millionen Städter in Armut. Das entspricht in etwa der Einwohnerzahl Ägyptens. Betroffen sind in Indien mehr als 25 Prozent der städtischen Bevölkerung von rund 286 Millionen Menschen, vor allem Slumbewohner und Obdachlose.
"Das Tempo der Urbanisierung in Indien nimmt zu, und mit ihm wächst die städtische Armut, ob-wohl 62 Prozent des indischen Bruttoinlandsprodukts in den Städten generiert wird", sagte die indi-sche Wohnungsbauministerin Kumari Selja bei der Präsentation des Berichts Anfang Februar in der indischen Hauptstadt Neu-Delhi.
Nach dem neuen Report, an dem 16 prominente Autoren, Wissenschaftler und Vertreter der Zivil-gesellschaft mitwirkten, werden bis 2030 575 Millionen Inder oder 41 Prozent der Bevölkerung in Städten leben. Zwar ist die indische Urbanisierungsrate niedriger als in anderen Ländern in der Re-gion, aber die Zahl Städter steigt schneller, als die Bevölkerung im nationalen Durchschnitt wächst.
Auch leben in Indien noch immer mehr Arme in ländlichen Regionen als in urbanen Zentren, aber die Kluft wird seit einigen Jahrzehnten geringer. Zudem spiegelt sich das Wirtschaftswachstum nicht in einem Rückgang der Armut in den Städten. Die größten Probleme der städtischen Armen sind fehlender Zugang zu angemessenen Unterkünften, sicherem Trinkwasser, Sanitäranlagen, dem Bildungs- und Gesundheitssystem und zu sozialer Absicherung.
Über die Hälfte der Armenviertel ohne Toiletten
Die meisten Slumbewohner – 11,2 Millionen – leben im westindischen Unionsstaat Maharashtra. Es folgen Andhra Pradesh im Südosten mit 5,2 Millionen und Uttar Pradesh mit 4,4 Millionen im Nordosten. Engste und ungesündeste Lebensverhältnisse bestimmen das Dasein in den Slums. Es fehlt an unter anderem Trinkwasser, medizinischer Versorgung und Toiletten. Wie der Bericht he-rausstellt, gibt es in fast 55 Prozent der Slums keine Sanitäranlagen. Auch sind die meisten der we-nigen existierenden öffentlichen Toiletten nicht zu benutzen, weil sie nicht instand gehalten werden.
Dramatisch ist auch die Lage der Obdachlosen in Indien. Ihre Zahl beläuft sich nach dem Zensus von 2001 auf fast 7,8 Millionen Menschen. Sie leben zu 3,1 Prozent in Neu-Delhi und zu 1,6 und 7,3 Prozent in Bihar im Nordosten und Tamil Nadu im Südosten. In Delhi etwa gibt es für über 100.000 Obdachlose ganze 14 öffentliche Nachtasyle, in denen maximal 2.937 Menschen unter-kommen können. Die Obdachlosen leiden nicht nur unter Vereinsamung – 71 Prozent haben nach eigenen Angaben keine Freunde –, sondern auch unter der gewaltsamen Vertreibung durch die Poli-zei, die sie nachts von ihren Schlafplätzen verjagt.
Landflucht macht arm
Die Autoren des neuen Berichts sind ferner der Frage nach einem Zusammenhang zwischen der innerindischen Migration und der städtischen Armut nachgegangen. Offenbar hat die Migration in Indien seit 2001 nach einem Rückgang in den Jahren 1961 bis 1991 zugenommen. Wichtigstes Mo-tiv für einen Umzug innerhalb des Staates ist die Hoffnung auf höhere Einkünfte. Sie treibt die Menschen aus armen in die wohlhabenden Unionsstaaten.
Im Durchschnitt sind Migranten in Indien weniger arm als Nicht-Migranten. Das aber trifft nicht auf Migranten aus ländlichen Regionen zu, die in Städte abwandern. Menschen, die von einer Stadt in die andere wechseln, profitieren am meisten von ihrer Mobilität. Besonders wenig Neigung zu einem Wohnortwechsel haben in Indien die Angehörigen der mittleren und höheren Einkommens-schichten. - Heike Nasdala (11.02.2009) | (c) Copyright IPS Europa gGmbH
Weiterführender Link: UNDP
WELTBLICK
"Das Tempo der Urbanisierung in Indien nimmt zu, und mit ihm wächst die städtische Armut, ob-wohl 62 Prozent des indischen Bruttoinlandsprodukts in den Städten generiert wird", sagte die indi-sche Wohnungsbauministerin Kumari Selja bei der Präsentation des Berichts Anfang Februar in der indischen Hauptstadt Neu-Delhi.
Nach dem neuen Report, an dem 16 prominente Autoren, Wissenschaftler und Vertreter der Zivil-gesellschaft mitwirkten, werden bis 2030 575 Millionen Inder oder 41 Prozent der Bevölkerung in Städten leben. Zwar ist die indische Urbanisierungsrate niedriger als in anderen Ländern in der Re-gion, aber die Zahl Städter steigt schneller, als die Bevölkerung im nationalen Durchschnitt wächst.
Auch leben in Indien noch immer mehr Arme in ländlichen Regionen als in urbanen Zentren, aber die Kluft wird seit einigen Jahrzehnten geringer. Zudem spiegelt sich das Wirtschaftswachstum nicht in einem Rückgang der Armut in den Städten. Die größten Probleme der städtischen Armen sind fehlender Zugang zu angemessenen Unterkünften, sicherem Trinkwasser, Sanitäranlagen, dem Bildungs- und Gesundheitssystem und zu sozialer Absicherung.
Über die Hälfte der Armenviertel ohne Toiletten
Die meisten Slumbewohner – 11,2 Millionen – leben im westindischen Unionsstaat Maharashtra. Es folgen Andhra Pradesh im Südosten mit 5,2 Millionen und Uttar Pradesh mit 4,4 Millionen im Nordosten. Engste und ungesündeste Lebensverhältnisse bestimmen das Dasein in den Slums. Es fehlt an unter anderem Trinkwasser, medizinischer Versorgung und Toiletten. Wie der Bericht he-rausstellt, gibt es in fast 55 Prozent der Slums keine Sanitäranlagen. Auch sind die meisten der we-nigen existierenden öffentlichen Toiletten nicht zu benutzen, weil sie nicht instand gehalten werden.
Dramatisch ist auch die Lage der Obdachlosen in Indien. Ihre Zahl beläuft sich nach dem Zensus von 2001 auf fast 7,8 Millionen Menschen. Sie leben zu 3,1 Prozent in Neu-Delhi und zu 1,6 und 7,3 Prozent in Bihar im Nordosten und Tamil Nadu im Südosten. In Delhi etwa gibt es für über 100.000 Obdachlose ganze 14 öffentliche Nachtasyle, in denen maximal 2.937 Menschen unter-kommen können. Die Obdachlosen leiden nicht nur unter Vereinsamung – 71 Prozent haben nach eigenen Angaben keine Freunde –, sondern auch unter der gewaltsamen Vertreibung durch die Poli-zei, die sie nachts von ihren Schlafplätzen verjagt.
Landflucht macht arm
Die Autoren des neuen Berichts sind ferner der Frage nach einem Zusammenhang zwischen der innerindischen Migration und der städtischen Armut nachgegangen. Offenbar hat die Migration in Indien seit 2001 nach einem Rückgang in den Jahren 1961 bis 1991 zugenommen. Wichtigstes Mo-tiv für einen Umzug innerhalb des Staates ist die Hoffnung auf höhere Einkünfte. Sie treibt die Menschen aus armen in die wohlhabenden Unionsstaaten.
Im Durchschnitt sind Migranten in Indien weniger arm als Nicht-Migranten. Das aber trifft nicht auf Migranten aus ländlichen Regionen zu, die in Städte abwandern. Menschen, die von einer Stadt in die andere wechseln, profitieren am meisten von ihrer Mobilität. Besonders wenig Neigung zu einem Wohnortwechsel haben in Indien die Angehörigen der mittleren und höheren Einkommens-schichten. - Heike Nasdala (11.02.2009) | (c) Copyright IPS Europa gGmbH
Weiterführender Link: UNDP
WELTBLICK
MENSCHENHANDEL: Auch Frauen involviert – Die meisten Opfer landen in der Sexindustrie
Berlin – Verbrechen werden in der Regel von Männern begangen. Kein Wunder also, dass 90 Prozent aller Gefängnisinsassen männlich sind. Doch anders stellt sich die Situation beim Menschenhandel dar. Statistiken, die das UN-Büro für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) ausgewertet hat, belegen einen überraschend hohen Anteil von Frauen, die bei dem Ge-schäft kräftig mitmischen.
Wie UNODC in einem neuen Bericht betont, kommt Frauen bei dieser Form der organisierten Kri-minalität sogar eine Schlüsselrolle zu. Die UN-Stelle hatte Angaben über die Geschlechtszugehö-rigkeit gerichtlich verurteilter Menschenhändler in 46 Ländern ausgewertet. Heraus kam, dass etwa in Europa mehr Frauen wegen Menschenhandels als wegen anderer Delikte hinter Gittern sitzen.
Dem Report zufolge endet der Menschenhandel in 79 Prozent aller Fälle in der Prostitution, wobei die Opfer mehrheitlich Frauen und Mädchen sind. Gleichzeitig stellten Frauen in 30 Prozent der Länder, die Informationen über das Geschlecht der Täter vorlegen konnten, die Mehrheit der Men-schenhändler. In Osteuropa und Zentralasien waren 60 Prozent aller verurteilten Menschenhändler Frauen. "In diesen Regionen ist der Frauenhandel durch Frauen die Norm", sagt UNODC-Chef An-tonio Maria Costa. Es sei schockierend, dass ehemalige Opfer in die Täterrolle schlüpften.
UNODC hat sich auf der Grundlage von Informationen aus 155 Ländern mit Gesetzen gegen den Menschenhandel, mit Strafrechtsprozessen und den Opfern und Tätern befasst. Bereitgestellt wur-den die Informationen von Behörden und anderen Institutionen. Die Auswertung ergab, dass die meisten Menschenhändler mehrheitlich in ihren Heimatländern festgenommen wurden, was die Vermutung nahe legt, dass lokale Netzwerke die internationalen Händlerringe mit Männern, Frauen und Kindern beliefern.
Für diese Theorie spricht, dass in vielen Ländern, aus denen die Opfer stammen, die Armut groß ist und Ausländer in der Minderheit sind. Dafür spricht ferner, dass Kriminelle aus den Herkunftslän-dern der Opfer besser in der Lage sind, ihre Zielpersonen zu kontrollieren. Auch sind es häufig Landsleute, die ihre Opfer mit falschen Versprechen in die Länder locken, in denen sie ausgebeutet werden sollen.
Menschenhandel gleich Frauenhandel
Der neue Bericht gibt auch Auskunft über die Zahl der Menschen, die den Menschenhändlern in im Jahr 2006 in die Fänge gingen: UNODC nennt 21.000 Bürger aus 111 Staaten, in denen Opferstatis-tiken vorhanden sind. In 61 Ländern setzten sich die Opfer zu zwei Dritteln aus Frauen und zu 13 Prozent aus Mädchen zusammen. In 52 Staaten wurden die Betroffenen sexuell ausgebeutet.
Wie der neue Bericht belegt, nimmt die Zahl der Personen, die wegen Menschenhandels verurteilt werden, in einigen wenigen Ländern zu. In der Mehrheit der Staaten jedoch kommen die Täter un-geschoren davon. Dort erfolgt statistisch gesehen in 1,5 von 100.000 Fällen eine Verurteilung. "In vielen Strafrechtssystemen wird der Ernst der Verbrechen unterschätzt", warnt Costa. So kam es im Zeitraum 2007/08 in nur zwei von fünf Ländern, mit denen sich das UNODC befasste, zu keiner einzigen Verurteilung.
Die zweithäufigste Ziel des Menschenhandels ist die Zwangsarbeit. Sie hat einen Anteil von min-destens 18 Prozent. Da diese Fälle seltener entdeckt werden, wird eine deutlich höhere Dunkelziffer vermutet. "Wir sehen nur die Schwanzspitze des Monsters", sagt dazu UNODC-Chef Costa. Wie viele Menschen in Sweatshops, in der Landwirtschaft, im Bergbau, in Fabriken oder Privathaushal-ten schuften müssten, sei unbekannt. Allerdings könne davon ausgegangen werden, dass in Zeiten wirtschaftlicher Krisen mit einem weiteren Anstieg der Opferzahlen zu rechnen sei.
Junges Protokoll mit großer Wirkung
Als hoffnungsvoll vermeldet das UNODC, dass das UN-Protokoll gegen den Menschenhandel – das wichtigste internationale Abkommen in diesem Bereich – erst seit Dezember 2003 in Kraft ist, sich die Zahl der Vertragsstaaten aber, die das Protokoll umsetzen, in den vergangenen Jahren von 54 auf 125 mehr als verdoppelt hat. Dennoch gibt es vor allem in Afrika eine Vielzahl von Staaten, denen die rechtlichen Instrumente oder der politische Willen fehle.
Dem neuen Bericht zufolge sind 20 Prozent aller Opfer des Menschenhandels Kinder. Der Prozent-satz variiert von Region zu Region. In Afrika und der Mekong-Region nimmt er dramatisch zu. In Westafrika könnten er sogar bei bis zu 100 Prozent liegen. Die Heranwachsenden werde für alle möglichen Arbeiten missbraucht: als billige Arbeitskräfte, Prostituierte, Bettler und Soldaten. Dazu sagt Costa: "Es gibt Jungen, die das Töten vor dem Lesen lernen, und Mädchen, die sexuell ver-sklavt werden, ehe sie Frauen sind."
Angesichts der unterschiedlichen Formen und Hintergründe des Menschenhandels sei es wichtig, den Kampf gegen die moderne Sklaverei den Umständen anzupassen, so Costa. So bestehe ein Un-terschied zwischen Eltern, die ihre Kinder aus Not verkauften, und Kriegsherren, die Mädchen und Jungen zwangsrekrutierten. Auch müssten die Gründe erforscht werden, auch denen Frauen andere Frauen zwangsprostituierten. Solange die vielen bestehenden Wissenslücken nicht geschlossen seien, könne der Kampf gegen den Menschenhandel nicht gewonnen werden. - Karina Böckmann (12.02.2009) | (c) Copyright IPS Europa gGmbH
Weiterführender Link: http://www.unodc.org/unodc/index.html
Besuchen Sie: http://www.weltblick.ipseuropa.org/
Wie UNODC in einem neuen Bericht betont, kommt Frauen bei dieser Form der organisierten Kri-minalität sogar eine Schlüsselrolle zu. Die UN-Stelle hatte Angaben über die Geschlechtszugehö-rigkeit gerichtlich verurteilter Menschenhändler in 46 Ländern ausgewertet. Heraus kam, dass etwa in Europa mehr Frauen wegen Menschenhandels als wegen anderer Delikte hinter Gittern sitzen.
Dem Report zufolge endet der Menschenhandel in 79 Prozent aller Fälle in der Prostitution, wobei die Opfer mehrheitlich Frauen und Mädchen sind. Gleichzeitig stellten Frauen in 30 Prozent der Länder, die Informationen über das Geschlecht der Täter vorlegen konnten, die Mehrheit der Men-schenhändler. In Osteuropa und Zentralasien waren 60 Prozent aller verurteilten Menschenhändler Frauen. "In diesen Regionen ist der Frauenhandel durch Frauen die Norm", sagt UNODC-Chef An-tonio Maria Costa. Es sei schockierend, dass ehemalige Opfer in die Täterrolle schlüpften.
UNODC hat sich auf der Grundlage von Informationen aus 155 Ländern mit Gesetzen gegen den Menschenhandel, mit Strafrechtsprozessen und den Opfern und Tätern befasst. Bereitgestellt wur-den die Informationen von Behörden und anderen Institutionen. Die Auswertung ergab, dass die meisten Menschenhändler mehrheitlich in ihren Heimatländern festgenommen wurden, was die Vermutung nahe legt, dass lokale Netzwerke die internationalen Händlerringe mit Männern, Frauen und Kindern beliefern.
Für diese Theorie spricht, dass in vielen Ländern, aus denen die Opfer stammen, die Armut groß ist und Ausländer in der Minderheit sind. Dafür spricht ferner, dass Kriminelle aus den Herkunftslän-dern der Opfer besser in der Lage sind, ihre Zielpersonen zu kontrollieren. Auch sind es häufig Landsleute, die ihre Opfer mit falschen Versprechen in die Länder locken, in denen sie ausgebeutet werden sollen.
Menschenhandel gleich Frauenhandel
Der neue Bericht gibt auch Auskunft über die Zahl der Menschen, die den Menschenhändlern in im Jahr 2006 in die Fänge gingen: UNODC nennt 21.000 Bürger aus 111 Staaten, in denen Opferstatis-tiken vorhanden sind. In 61 Ländern setzten sich die Opfer zu zwei Dritteln aus Frauen und zu 13 Prozent aus Mädchen zusammen. In 52 Staaten wurden die Betroffenen sexuell ausgebeutet.
Wie der neue Bericht belegt, nimmt die Zahl der Personen, die wegen Menschenhandels verurteilt werden, in einigen wenigen Ländern zu. In der Mehrheit der Staaten jedoch kommen die Täter un-geschoren davon. Dort erfolgt statistisch gesehen in 1,5 von 100.000 Fällen eine Verurteilung. "In vielen Strafrechtssystemen wird der Ernst der Verbrechen unterschätzt", warnt Costa. So kam es im Zeitraum 2007/08 in nur zwei von fünf Ländern, mit denen sich das UNODC befasste, zu keiner einzigen Verurteilung.
Die zweithäufigste Ziel des Menschenhandels ist die Zwangsarbeit. Sie hat einen Anteil von min-destens 18 Prozent. Da diese Fälle seltener entdeckt werden, wird eine deutlich höhere Dunkelziffer vermutet. "Wir sehen nur die Schwanzspitze des Monsters", sagt dazu UNODC-Chef Costa. Wie viele Menschen in Sweatshops, in der Landwirtschaft, im Bergbau, in Fabriken oder Privathaushal-ten schuften müssten, sei unbekannt. Allerdings könne davon ausgegangen werden, dass in Zeiten wirtschaftlicher Krisen mit einem weiteren Anstieg der Opferzahlen zu rechnen sei.
Junges Protokoll mit großer Wirkung
Als hoffnungsvoll vermeldet das UNODC, dass das UN-Protokoll gegen den Menschenhandel – das wichtigste internationale Abkommen in diesem Bereich – erst seit Dezember 2003 in Kraft ist, sich die Zahl der Vertragsstaaten aber, die das Protokoll umsetzen, in den vergangenen Jahren von 54 auf 125 mehr als verdoppelt hat. Dennoch gibt es vor allem in Afrika eine Vielzahl von Staaten, denen die rechtlichen Instrumente oder der politische Willen fehle.
Dem neuen Bericht zufolge sind 20 Prozent aller Opfer des Menschenhandels Kinder. Der Prozent-satz variiert von Region zu Region. In Afrika und der Mekong-Region nimmt er dramatisch zu. In Westafrika könnten er sogar bei bis zu 100 Prozent liegen. Die Heranwachsenden werde für alle möglichen Arbeiten missbraucht: als billige Arbeitskräfte, Prostituierte, Bettler und Soldaten. Dazu sagt Costa: "Es gibt Jungen, die das Töten vor dem Lesen lernen, und Mädchen, die sexuell ver-sklavt werden, ehe sie Frauen sind."
Angesichts der unterschiedlichen Formen und Hintergründe des Menschenhandels sei es wichtig, den Kampf gegen die moderne Sklaverei den Umständen anzupassen, so Costa. So bestehe ein Un-terschied zwischen Eltern, die ihre Kinder aus Not verkauften, und Kriegsherren, die Mädchen und Jungen zwangsrekrutierten. Auch müssten die Gründe erforscht werden, auch denen Frauen andere Frauen zwangsprostituierten. Solange die vielen bestehenden Wissenslücken nicht geschlossen seien, könne der Kampf gegen den Menschenhandel nicht gewonnen werden. - Karina Böckmann (12.02.2009) | (c) Copyright IPS Europa gGmbH
Weiterführender Link: http://www.unodc.org/unodc/index.html
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Hochkonjunktur für Iraks Totengräber
Bagdad – Wer im Irak auf einem Friedhof arbeitet, braucht sich in dem konflikt-reichen Land keine Sorgen zu machen, dass ihm trotz hoher Arbeitslosigkeit der Job ausgehen könnte. Wärter und Totengräber haben alle Hände voll zu tun, um die Bürgerkriegsopfer unter die Erde zu bringen und ihre Identität festzuhalten.
Da die Behörden mit der Erfassung der Todesfälle überfordert sind, bemühen sich Totengräber wie Ali die Namen der Opfer aufzuschreiben, die es zu bestatten gilt. Ali arbeitet auf Bagdads größtem Friedhof im Viertel Abu Ghraib. "Eineinhalb Jahre lang, von 2006 bis weit in das Jahr 2007 hinein, wurden uns täglich 40 bis 50 Tote gebracht", berichtet er.
Nur wenige dieser Menschen seien erkennbar eines natürlichen Todes gestorben. "Rund zwei Drittel fielen durch die Hand der schiitischen Mehdi-Armee des Predigers Muqtada Al-Sadr. Bei weiteren 25 Prozent handelte es sich um sonstige Opfer von Gewalt", sagt Ali. "Niemand hat damals die Identität der Toten festgestellt. Auch wir fragten nicht nach dem Totenschein, sondern bemühten uns, die Leichen möglichst schnell zu beerdigen",
Militärposten vor dem Friedhof
Seit einem Jahr wird der Zugang zum größten Begräbnisplatz der irakischen Hauptstadt, der ständig erweitert wird, von einem Kontrollposten der irakischen Armee bewacht. "Vor allem 2006 kamen die Leute einfach hierher und begruben ihre Toten. Niemand wusste Bescheid", so der Totengräber.
Nicht weit entfernt, im Stadtbezirk Al-Adhamiya, gibt es in einem ehemaligen Park einen Friedhof mit mehr als 5.000 Gräbern. Nach Angaben des Friedhofsverwalters Abu Ayad Masir Walid ist die genaue Zahl der Toten, die hier bestattet wurden, unbekannt. Der 45-Jährige arbeitet seit Anfang 2006 hier, als sich Anhänger verschiedener islamischer Gruppen blutige Kämpfe lieferten und den Park in einen Totenacker verwandelten.
"Der erste Märtyrer, der hier begraben wurde, war Gaith Al-Samarai, der Vorsitzende der Al-Hurria-Moschee", berichtet Walid und weist auf einen Grabstein. "Bis zum heutigen Tag wurden auf dem Gelände genau 5.500 Tote begraben", sagt er und blättert in einem Notizblock. "Hier habe ich sämtliche Namen notiert, doch bislang haben sich weder die Vertreter der Medien noch Regie-rungsbeamten nach der Zahl der hier bestatteten Toten erkundigt. Nicht einmal das Gesundheitsmi-nisterium scheint sich dafür zu interessieren."
Angesichts des offiziellen Desinteresses an den Friedhöfen im Land sind Angaben über die Zahl der Todesopfer, die der Irakkrieg gefordert hat, fragwürdig. Die letzte seriöse Untersuchung stammt von irakischen und US-amerikanischen Ärzten und wurde in der britischen Fachzeitschrift 'The Lancet' am 11. Oktober 2006 veröffentlicht. >
Hoher Blutzoll des Krieges
Im Auftrag der 'Johns Hopkins Bloomberg School of Public Health' im US-amerikanischen Balti-more hatten sich die Mediziner in 47 Gruppen aufgeteilt und landesweit Familien befragt und To-tenscheine inspiziert. Ihren Ermittlungen zufolge, die von vier unabhängigen Experten bestätigt wurden, hatten Invasion und Besetzung des Iraks rund 655.000 Iraker oder 2,5 Prozent der Bevölkerung das Leben gekostet.
Die Organisation 'Iraq Body Count' (IBC) hält die Zahl der zivilen Kriegsopfer im gleichen Zeit-raum für wesentlich niedriger und spricht von 98.850 Toten. IBC ist dabei, auf einer unabhängigen Datenbank alle Zivilisten erfassen, die durch Militäreinsätze der US-Armee und deren Verbündeten zu Tode kamen. Dabei werden Angaben von kommerziellen Medien und Nichtregierungsorganisa-tionen ebenso berücksichtigt wie Daten von amtlichen Stellen, Hospitälern und Leichenschauhäu-sern.
Unterdessen setzen die Männer, die auf den nicht offiziellen Friedhöfen im Land die Toten begra-ben, ihre eigene Buchführung des Todes fort. Ihre Zahlen kennt bislang niemand. - Beriacht von Dahr Jamail | Deutsche Bearbeitung: Grit Moskau-Porsch (09.02.2009) | (c) Copyright IPS Europa gGmbH
Da die Behörden mit der Erfassung der Todesfälle überfordert sind, bemühen sich Totengräber wie Ali die Namen der Opfer aufzuschreiben, die es zu bestatten gilt. Ali arbeitet auf Bagdads größtem Friedhof im Viertel Abu Ghraib. "Eineinhalb Jahre lang, von 2006 bis weit in das Jahr 2007 hinein, wurden uns täglich 40 bis 50 Tote gebracht", berichtet er.
Nur wenige dieser Menschen seien erkennbar eines natürlichen Todes gestorben. "Rund zwei Drittel fielen durch die Hand der schiitischen Mehdi-Armee des Predigers Muqtada Al-Sadr. Bei weiteren 25 Prozent handelte es sich um sonstige Opfer von Gewalt", sagt Ali. "Niemand hat damals die Identität der Toten festgestellt. Auch wir fragten nicht nach dem Totenschein, sondern bemühten uns, die Leichen möglichst schnell zu beerdigen",
Militärposten vor dem Friedhof
Seit einem Jahr wird der Zugang zum größten Begräbnisplatz der irakischen Hauptstadt, der ständig erweitert wird, von einem Kontrollposten der irakischen Armee bewacht. "Vor allem 2006 kamen die Leute einfach hierher und begruben ihre Toten. Niemand wusste Bescheid", so der Totengräber.
Nicht weit entfernt, im Stadtbezirk Al-Adhamiya, gibt es in einem ehemaligen Park einen Friedhof mit mehr als 5.000 Gräbern. Nach Angaben des Friedhofsverwalters Abu Ayad Masir Walid ist die genaue Zahl der Toten, die hier bestattet wurden, unbekannt. Der 45-Jährige arbeitet seit Anfang 2006 hier, als sich Anhänger verschiedener islamischer Gruppen blutige Kämpfe lieferten und den Park in einen Totenacker verwandelten.
"Der erste Märtyrer, der hier begraben wurde, war Gaith Al-Samarai, der Vorsitzende der Al-Hurria-Moschee", berichtet Walid und weist auf einen Grabstein. "Bis zum heutigen Tag wurden auf dem Gelände genau 5.500 Tote begraben", sagt er und blättert in einem Notizblock. "Hier habe ich sämtliche Namen notiert, doch bislang haben sich weder die Vertreter der Medien noch Regie-rungsbeamten nach der Zahl der hier bestatteten Toten erkundigt. Nicht einmal das Gesundheitsmi-nisterium scheint sich dafür zu interessieren."
Angesichts des offiziellen Desinteresses an den Friedhöfen im Land sind Angaben über die Zahl der Todesopfer, die der Irakkrieg gefordert hat, fragwürdig. Die letzte seriöse Untersuchung stammt von irakischen und US-amerikanischen Ärzten und wurde in der britischen Fachzeitschrift 'The Lancet' am 11. Oktober 2006 veröffentlicht. >
Hoher Blutzoll des Krieges
Im Auftrag der 'Johns Hopkins Bloomberg School of Public Health' im US-amerikanischen Balti-more hatten sich die Mediziner in 47 Gruppen aufgeteilt und landesweit Familien befragt und To-tenscheine inspiziert. Ihren Ermittlungen zufolge, die von vier unabhängigen Experten bestätigt wurden, hatten Invasion und Besetzung des Iraks rund 655.000 Iraker oder 2,5 Prozent der Bevölkerung das Leben gekostet.
Die Organisation 'Iraq Body Count' (IBC) hält die Zahl der zivilen Kriegsopfer im gleichen Zeit-raum für wesentlich niedriger und spricht von 98.850 Toten. IBC ist dabei, auf einer unabhängigen Datenbank alle Zivilisten erfassen, die durch Militäreinsätze der US-Armee und deren Verbündeten zu Tode kamen. Dabei werden Angaben von kommerziellen Medien und Nichtregierungsorganisa-tionen ebenso berücksichtigt wie Daten von amtlichen Stellen, Hospitälern und Leichenschauhäu-sern.
Unterdessen setzen die Männer, die auf den nicht offiziellen Friedhöfen im Land die Toten begra-ben, ihre eigene Buchführung des Todes fort. Ihre Zahlen kennt bislang niemand. - Beriacht von Dahr Jamail | Deutsche Bearbeitung: Grit Moskau-Porsch (09.02.2009) | (c) Copyright IPS Europa gGmbH
11. Februar 2009
Indien: Preiswerte Medikamentenversorgung in Gefahr
BAYER verklagt indische Regierung wegen Pharma-Patenten - Gesundheitsgruppen verlangen Schutz generischer Medikamente
Frankfurt - Gesundheitsinitiativen aus Indien und Deutschland fordern den BAYER-Konzern auf, eine kürzlich eingereichte Klage gegen die indische Regierung zurückzuziehen. Die asiatische Sektion von Health Action International, das indische Peoples Health Movement, die Coordination gegen BAYER-Gefahren, die BUKO Pharma-Kampagne, der Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte und medico international befürchten, dass der Prozess die Zulassungspraxis von Generika in Indien gefährdet. Im Fall einer eingeschränkten Versorgung mit bezahlbaren Medikamenten drohe der Tod Tausender Patienten.
Ende letzten Jahres hatte BAYER die indische Zulassungsstelle für Pharmazeutika Drugs Controller General of India (DCGI) verklagt, da diese dem indischen Unternehmen Cipla eine Zulassung für das patentgeschützte Krebsmedikament Nexavar erteilt hatte. Gegenwärtig kann die DCGI Zulassungen für generische Pharmazeutika erteilen, auch wenn für die Substanzen noch Patentschutz besteht. Hierdurch soll erreicht werden, dass unmittelbar nach Auslaufen eines Patents preiswerte Nachahmer-Produkte auf den Markt kommen. Nach Ansicht von Gesundheitsexperten stellt diese Praxis keine Rechtsverletzung dar, da ein zu früher Verkauf von Generika gerichtlich unterbunden werden kann. BAYER hingegen fordert, im Falle eines existierenden Patents grundsätzlich keine Zulassung für Nachahmer-Produkte zu erteilen.
Amit Sen Gupta vom indischen Peoples Health Movement: „Die Forderungen von BAYER gehen sogar über die im TRIPS-Abkommen festgelegten Patent-Regeln hinaus. Ein Erfolg der Klage hätte schwerwiegende Konsequenzen für den Zugang zu preiswerten Medikamenten – nicht nur für indische Patienten, sondern für arme Menschen in weiten Teilen der Welt. BAYER will offenbar nicht nur die eigenen Patent-Rechte ausweiten, sondern einen Präzedenzfall schaffen. Dies würde den Einsatz lebensrettender Generika generell verzögern.“
Philipp Mimkes von der Coordination gegen BAYER-Gefahren ergänzt: „Das weltweit beachtete System der preiswerten Medikamentenversorgung in Indien ist in Gefahr, wenn die Zulassung von Pharmazeutika generell an Patente gekoppelt wird. Wir fordern BAYER daher auf, die Klage zurückzuziehen. Die öffentliche Gesundheitsvorsorge muss Vorrang haben gegenüber Patenten und monopolistischen Profiten der Pharmaindustrie.“ Nach Meinung der CBG müssen Länder wie Indien das Recht haben, den Medikamenten-Markt zu regulieren, um die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen.
In den meisten Ländern der Welt werden Patentfragen bei der Erteilung von Pharma-Zulassungen nicht betrachtet. Hierfür sind in der Regel Patentämter zuständig. Sowohl das indische Gesetz wie auch das internationale TRIPS-Abkommen zum Schutz des geistigen Eigentums sehen Zulassungen von Generika noch vor Ablauf eines Patents vor. Hiermit soll erreicht werden, dass nach Ablauf oder im Fall der Aberkennung eines Patents sofort Generika auf den Markt kommen können und diese nicht erst einen zeitaufwendigen Zulassungsprozess durchlaufen müssen. Auch klinische Studien von Generika-Herstellern sollen hierdurch ermöglicht werden.
Bernd Eichner von medico international: „Im Fall lebensrettender Medikamente kann bereits eine Verzögerung der Zulassung von preiswerten Generika um einige Monate Hunderte oder Tausende Menschenleben kosten, weil patentierte Medikamente für weite Teile der Bevölkerung nicht erschwinglich sind.“
Als Mitglied der Welthandelsorganisation WTO war Indien gezwungen, bis zum Jahr 2005 das internationale Abkommen TRIPS zum Schutz von Urheberrechten umzusetzen. Das indische Parlament hatte dabei aber mehrere Mechanismen zum Schutz der Gesundheitsvorsorge beschlossen. Dem vorangegangen waren Forderungen insbesondere aus Entwicklungsländern, die Produktion indischer Generika nicht zu gefährden. Indien ist in weiten Teilen der Welt wichtigster Lieferant billiger Nachahmer-Medikamente. So kosten indische Tabletten für eine anti-retrivirale HIV-Therapie statt 10.000 US-Dollar für Markenmedikamente nur 200 Dollar pro Jahr. (11.02.2009)
Diese Erklärung wird getragen von:
- Health Action International Asien
- Peoples Health Movement India
- medico international
- Coordination gegen BAYER-Gefahren
- BUKO Pharma-Kampagne
- Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte
Kontakt für Nachfragen und Interviews:
- Dr K Balasubramaniam, HAI Asia – Pacific, Tel: 0094 112 554353, bala@haiap.org, www.haiap.org
- Amit Sen Gupta, Peoples Health Movement India, ctddsf@bol.net.in, http://phm-india.org
- Philipp Mimkes, Coordination gegen BAYER-Gefahren, CBGnetwork@aol.com, www.cbgnetwork.org, 0211 – 333 911
- Bernd Eichner, medico international, 069-94438-45, Eichner@medico.de, www.medico.de
- BUKO Pharma-Kampagne, 0521-60550, www.bukopharma.de, info@bukopharma.de
Frankfurt - Gesundheitsinitiativen aus Indien und Deutschland fordern den BAYER-Konzern auf, eine kürzlich eingereichte Klage gegen die indische Regierung zurückzuziehen. Die asiatische Sektion von Health Action International, das indische Peoples Health Movement, die Coordination gegen BAYER-Gefahren, die BUKO Pharma-Kampagne, der Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte und medico international befürchten, dass der Prozess die Zulassungspraxis von Generika in Indien gefährdet. Im Fall einer eingeschränkten Versorgung mit bezahlbaren Medikamenten drohe der Tod Tausender Patienten.
Ende letzten Jahres hatte BAYER die indische Zulassungsstelle für Pharmazeutika Drugs Controller General of India (DCGI) verklagt, da diese dem indischen Unternehmen Cipla eine Zulassung für das patentgeschützte Krebsmedikament Nexavar erteilt hatte. Gegenwärtig kann die DCGI Zulassungen für generische Pharmazeutika erteilen, auch wenn für die Substanzen noch Patentschutz besteht. Hierdurch soll erreicht werden, dass unmittelbar nach Auslaufen eines Patents preiswerte Nachahmer-Produkte auf den Markt kommen. Nach Ansicht von Gesundheitsexperten stellt diese Praxis keine Rechtsverletzung dar, da ein zu früher Verkauf von Generika gerichtlich unterbunden werden kann. BAYER hingegen fordert, im Falle eines existierenden Patents grundsätzlich keine Zulassung für Nachahmer-Produkte zu erteilen.
Amit Sen Gupta vom indischen Peoples Health Movement: „Die Forderungen von BAYER gehen sogar über die im TRIPS-Abkommen festgelegten Patent-Regeln hinaus. Ein Erfolg der Klage hätte schwerwiegende Konsequenzen für den Zugang zu preiswerten Medikamenten – nicht nur für indische Patienten, sondern für arme Menschen in weiten Teilen der Welt. BAYER will offenbar nicht nur die eigenen Patent-Rechte ausweiten, sondern einen Präzedenzfall schaffen. Dies würde den Einsatz lebensrettender Generika generell verzögern.“
Philipp Mimkes von der Coordination gegen BAYER-Gefahren ergänzt: „Das weltweit beachtete System der preiswerten Medikamentenversorgung in Indien ist in Gefahr, wenn die Zulassung von Pharmazeutika generell an Patente gekoppelt wird. Wir fordern BAYER daher auf, die Klage zurückzuziehen. Die öffentliche Gesundheitsvorsorge muss Vorrang haben gegenüber Patenten und monopolistischen Profiten der Pharmaindustrie.“ Nach Meinung der CBG müssen Länder wie Indien das Recht haben, den Medikamenten-Markt zu regulieren, um die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen.
In den meisten Ländern der Welt werden Patentfragen bei der Erteilung von Pharma-Zulassungen nicht betrachtet. Hierfür sind in der Regel Patentämter zuständig. Sowohl das indische Gesetz wie auch das internationale TRIPS-Abkommen zum Schutz des geistigen Eigentums sehen Zulassungen von Generika noch vor Ablauf eines Patents vor. Hiermit soll erreicht werden, dass nach Ablauf oder im Fall der Aberkennung eines Patents sofort Generika auf den Markt kommen können und diese nicht erst einen zeitaufwendigen Zulassungsprozess durchlaufen müssen. Auch klinische Studien von Generika-Herstellern sollen hierdurch ermöglicht werden.
Bernd Eichner von medico international: „Im Fall lebensrettender Medikamente kann bereits eine Verzögerung der Zulassung von preiswerten Generika um einige Monate Hunderte oder Tausende Menschenleben kosten, weil patentierte Medikamente für weite Teile der Bevölkerung nicht erschwinglich sind.“
Als Mitglied der Welthandelsorganisation WTO war Indien gezwungen, bis zum Jahr 2005 das internationale Abkommen TRIPS zum Schutz von Urheberrechten umzusetzen. Das indische Parlament hatte dabei aber mehrere Mechanismen zum Schutz der Gesundheitsvorsorge beschlossen. Dem vorangegangen waren Forderungen insbesondere aus Entwicklungsländern, die Produktion indischer Generika nicht zu gefährden. Indien ist in weiten Teilen der Welt wichtigster Lieferant billiger Nachahmer-Medikamente. So kosten indische Tabletten für eine anti-retrivirale HIV-Therapie statt 10.000 US-Dollar für Markenmedikamente nur 200 Dollar pro Jahr. (11.02.2009)
Diese Erklärung wird getragen von:
- Health Action International Asien
- Peoples Health Movement India
- medico international
- Coordination gegen BAYER-Gefahren
- BUKO Pharma-Kampagne
- Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte
Kontakt für Nachfragen und Interviews:
- Dr K Balasubramaniam, HAI Asia – Pacific, Tel: 0094 112 554353, bala@haiap.org, www.haiap.org
- Amit Sen Gupta, Peoples Health Movement India, ctddsf@bol.net.in, http://phm-india.org
- Philipp Mimkes, Coordination gegen BAYER-Gefahren, CBGnetwork@aol.com, www.cbgnetwork.org, 0211 – 333 911
- Bernd Eichner, medico international, 069-94438-45, Eichner@medico.de, www.medico.de
- BUKO Pharma-Kampagne, 0521-60550, www.bukopharma.de, info@bukopharma.de
8. Februar 2009
UN-Drogenbüro meldet Erfolg im Kampf gegen Opiumanbau in Asien
Bonn – Das UN-Büro für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) ver-zeichnet in zwei neuen Berichten Fortschritte bei der Reduktion des Opiumanbaus in Asien. In Südostasien und insbesondere im berüchtigten Goldenen Dreieck im Grenzgebiet zwischen Burma, Laos und Thailand sind die Erfolge bahnbrechend, in Afghanistan immerhin beachtlich.
"Das ist eine Erfolgsgeschichte der Drogenkontrolle", sagte UNODC-Chef Antonio Maria Costa anlässlich der Veröffentlichung des 'South East Asia Opium Survey' am 2. Februar in der thailändi-schen Hauptstadt Bangkok. Zur Lage in Afghanistan, die der am 1. Februar in der afghanischen Hauptstadt Kabul vorgelegte Bericht 'Opium Winter Assessment' dokumentiert, unterstrich er, auch hier gebe es beachtliche Gewinne.
Nach dem neuen Bericht für Südostasien liefert die Region derzeit 424 Tonnen Opium. Das sind fünf Prozent der gesamten illegalen Produktion und deutlich weniger als 1998 und 1990. In diesen beiden Jahren kamen 33 und über 50 Prozent des Rauschmittels aus der Region. Abgesehen von dem Einbruch sind Thailand und Laos mittlerweile praktisch opiumfrei und in Burma konzentriert sich der Anbau auf dem Shan-Staat.
89 Prozent der burmesischen Produktion kommen aus diesem Staat im Osten des Landes. Insgesamt wuchs Opium in Burma im letzten Jahr auf 28.500 Hektar. Damit hat sich die Anbaufläche im Ver-gleich zu 2007 um drei Prozent vergrößert. "Noch immer kommt zuviel Opium aus Burma. Aber dennoch sind die Fortschritte der beiden letzten Jahrzehnte beeindruckend", betonte Costa. 1996 waren die Mohnfelder in Burma mit 163.000 Hektar größer als die Felder in Afghanistan im letzten Jahr. Sie erstreckten sich über 157.000 Hektar.
18 afghanische Provinzen frei
Wie der Report für Afghanistan festhält, waren auch dort 2008 18 Provinzen opiumfrei und werden es aller Wahrscheinlichkeit nach auch in diesem Jahr bleiben. Für sieben weitere Provinzen – dar-unter auch die Hauptanbauregion Helmand im Süden – rechnen UNODC-Experten für 2009 mit einer weiteren Reduktion der Anbaufläche.
Bisher hält sich der Mohnanbau für die Opiumproduktion in Afghanistan vor allem in den sieben besonders instabilen Provinzen im Süden und Südwesten. Insgesamt kamen 2008 92 Prozent des Opiums für den illegalen Weltmarkt aus Afghanistan.
Trotzdem ist der Opiumanbau auch im Süden und Südwesten zurückgegangen. Zu den Gründen gehören hohe Weizen- und niedrige Opiumpreise und Wasserknappheit infolge einer anhaltenden Dürre. Im Norden, Osten und der Landesmitte hat ferner der Druck der Regierung und Nahrungs-mittelknappheit zu einem Rückgang der Opiumproduktion geführt.
Als glückliche Entwicklung bezeichnet das UNODC die Tatsache, dass der Verfall der Opiumpreise um rund 20 Prozent trotz knapperer Neulieferungen anhält. Zu verdanken ist dieser Trend einer Überproduktion in den letzten drei Jahren, die den Markt nachhaltig sättigen konnte.
Kampf an allen Fronten fortsetzen
Die Erfolge für Afghanistan bewertet Costa als fragil. Der harte Winter, die Dürre und Nahrungs-mittelkrise des letzten Jahres und nicht zuletzt die virulente Armut und Unsicherheit machten die Menschen für die Drogenproduktion anfällig. Der UNODC-Chef fordert eine weitere nachdrücklich Erzwingung der Gesetze, die Zerstörung der Drogenlabore, der Märkte und Lieferungen, schärfere Grenzüberwachungen und die Kontrolle der Drogengelder.
"Drogengeld ist ein Schmiermittel für die Korruption", bekräftigte Costa. Der Erfolg im Kampf gegen Opium sei nicht allein an der Reduktion der Anbaufläche zu bemessen. Er hänge von höherer Sicherheit, mehr Integrität, von Wirtschaftswachstum und einer guten Regierungsführung ab. Mit einem Phyrrussieg in Afghanistan sei niemandem gedient.
Auch für das Goldene Dreieck warnt der oberste Drogenbekämpfer der Vereinten Nationen. Wie ein UNODC-Bericht über die Verbreitung von Amphetaminen und Ecstasy aus dem letzten Jahr belegt, ist die größere Subregion Mekong längst einer der wichtigsten Plätze für die Produktion und den Handel mit neueren synthetischen Drogen. - Heike Nasdala | IPS Europa (03.03.2009)
"Das ist eine Erfolgsgeschichte der Drogenkontrolle", sagte UNODC-Chef Antonio Maria Costa anlässlich der Veröffentlichung des 'South East Asia Opium Survey' am 2. Februar in der thailändi-schen Hauptstadt Bangkok. Zur Lage in Afghanistan, die der am 1. Februar in der afghanischen Hauptstadt Kabul vorgelegte Bericht 'Opium Winter Assessment' dokumentiert, unterstrich er, auch hier gebe es beachtliche Gewinne.
Nach dem neuen Bericht für Südostasien liefert die Region derzeit 424 Tonnen Opium. Das sind fünf Prozent der gesamten illegalen Produktion und deutlich weniger als 1998 und 1990. In diesen beiden Jahren kamen 33 und über 50 Prozent des Rauschmittels aus der Region. Abgesehen von dem Einbruch sind Thailand und Laos mittlerweile praktisch opiumfrei und in Burma konzentriert sich der Anbau auf dem Shan-Staat.
89 Prozent der burmesischen Produktion kommen aus diesem Staat im Osten des Landes. Insgesamt wuchs Opium in Burma im letzten Jahr auf 28.500 Hektar. Damit hat sich die Anbaufläche im Ver-gleich zu 2007 um drei Prozent vergrößert. "Noch immer kommt zuviel Opium aus Burma. Aber dennoch sind die Fortschritte der beiden letzten Jahrzehnte beeindruckend", betonte Costa. 1996 waren die Mohnfelder in Burma mit 163.000 Hektar größer als die Felder in Afghanistan im letzten Jahr. Sie erstreckten sich über 157.000 Hektar.
18 afghanische Provinzen frei
Wie der Report für Afghanistan festhält, waren auch dort 2008 18 Provinzen opiumfrei und werden es aller Wahrscheinlichkeit nach auch in diesem Jahr bleiben. Für sieben weitere Provinzen – dar-unter auch die Hauptanbauregion Helmand im Süden – rechnen UNODC-Experten für 2009 mit einer weiteren Reduktion der Anbaufläche.
Bisher hält sich der Mohnanbau für die Opiumproduktion in Afghanistan vor allem in den sieben besonders instabilen Provinzen im Süden und Südwesten. Insgesamt kamen 2008 92 Prozent des Opiums für den illegalen Weltmarkt aus Afghanistan.
Trotzdem ist der Opiumanbau auch im Süden und Südwesten zurückgegangen. Zu den Gründen gehören hohe Weizen- und niedrige Opiumpreise und Wasserknappheit infolge einer anhaltenden Dürre. Im Norden, Osten und der Landesmitte hat ferner der Druck der Regierung und Nahrungs-mittelknappheit zu einem Rückgang der Opiumproduktion geführt.
Als glückliche Entwicklung bezeichnet das UNODC die Tatsache, dass der Verfall der Opiumpreise um rund 20 Prozent trotz knapperer Neulieferungen anhält. Zu verdanken ist dieser Trend einer Überproduktion in den letzten drei Jahren, die den Markt nachhaltig sättigen konnte.
Kampf an allen Fronten fortsetzen
Die Erfolge für Afghanistan bewertet Costa als fragil. Der harte Winter, die Dürre und Nahrungs-mittelkrise des letzten Jahres und nicht zuletzt die virulente Armut und Unsicherheit machten die Menschen für die Drogenproduktion anfällig. Der UNODC-Chef fordert eine weitere nachdrücklich Erzwingung der Gesetze, die Zerstörung der Drogenlabore, der Märkte und Lieferungen, schärfere Grenzüberwachungen und die Kontrolle der Drogengelder.
"Drogengeld ist ein Schmiermittel für die Korruption", bekräftigte Costa. Der Erfolg im Kampf gegen Opium sei nicht allein an der Reduktion der Anbaufläche zu bemessen. Er hänge von höherer Sicherheit, mehr Integrität, von Wirtschaftswachstum und einer guten Regierungsführung ab. Mit einem Phyrrussieg in Afghanistan sei niemandem gedient.
Auch für das Goldene Dreieck warnt der oberste Drogenbekämpfer der Vereinten Nationen. Wie ein UNODC-Bericht über die Verbreitung von Amphetaminen und Ecstasy aus dem letzten Jahr belegt, ist die größere Subregion Mekong längst einer der wichtigsten Plätze für die Produktion und den Handel mit neueren synthetischen Drogen. - Heike Nasdala | IPS Europa (03.03.2009)
SIMBABWE: Lehrer streiken für Bezahlung in US-Dollar
Harare – In Simbabwe streiken die Lehrer für eine Bezahlung in US-Dollar. Sie fordern ein Monatsgehalt in Höhe von 2.300 US-Dollar. Zurzeit verdient ein simbabwischer Lehrer 70 Billionen Simbabwe-Dollar. Dies entspricht einem Straßenwert von gerade mal drei US-Dollar oder drei Laiben Brot.
Wie das ganze Land so leiden auch die Lehrer unter einer Inflationsrate von weit über 200 Millionen Prozent bei der letzten Berechnung, einer Umstellung des alltäglichen Zahlungsverkehrs auf harte Währung wie den US-Dollar und unter einer Choleraepidemie mit fast 3.000 Toten. Auf dem Land kommen Vorwürfe der Sympathie mit der oppositionellen Bewegung für demokratischen Wandel (MDC) hinzu.
"Unsere Botschaft ist eindeutig: Es geht uns schlecht und die Regierung muss handeln", sagt der Generalsekretär der simbabwischen Lehrergewerkschaft PTUZ, Raymond Majongwe. Neben einem Gehalt in US-Dollar fordern die Lehrer die Einführung der Schulspeisung für die Schüler und sich selbst und die Garantie, dass sie nicht länger politisch verfolgt werden.
Für die Schüler bedeutet der seit Monaten anhaltende Streik eine bereits zweimalige Verschiebung des Unterrichtsbeginns in diesem Jahr. Verstrichen sind die Termine 13. Januar und 27. Januar. Ge-schlossen sind in dem afrikanischen Krisenstaat zurzeit auch die Colleges und Universitäten.
Noch immer fehlen den Schülern zudem die letzten Examenszeugnisse. Keiner weiß, wie er abge-schnitten hat, weil die zuständige Behörde keine Lehrer findet, die die Arbeiten korrigieren und bewerten könnten. - IPS Europa (03.03.2009)
Wie das ganze Land so leiden auch die Lehrer unter einer Inflationsrate von weit über 200 Millionen Prozent bei der letzten Berechnung, einer Umstellung des alltäglichen Zahlungsverkehrs auf harte Währung wie den US-Dollar und unter einer Choleraepidemie mit fast 3.000 Toten. Auf dem Land kommen Vorwürfe der Sympathie mit der oppositionellen Bewegung für demokratischen Wandel (MDC) hinzu.
"Unsere Botschaft ist eindeutig: Es geht uns schlecht und die Regierung muss handeln", sagt der Generalsekretär der simbabwischen Lehrergewerkschaft PTUZ, Raymond Majongwe. Neben einem Gehalt in US-Dollar fordern die Lehrer die Einführung der Schulspeisung für die Schüler und sich selbst und die Garantie, dass sie nicht länger politisch verfolgt werden.
Für die Schüler bedeutet der seit Monaten anhaltende Streik eine bereits zweimalige Verschiebung des Unterrichtsbeginns in diesem Jahr. Verstrichen sind die Termine 13. Januar und 27. Januar. Ge-schlossen sind in dem afrikanischen Krisenstaat zurzeit auch die Colleges und Universitäten.
Noch immer fehlen den Schülern zudem die letzten Examenszeugnisse. Keiner weiß, wie er abge-schnitten hat, weil die zuständige Behörde keine Lehrer findet, die die Arbeiten korrigieren und bewerten könnten. - IPS Europa (03.03.2009)
Arsenfreies Trinkwasser bis 2013 in Bangladesh
Dhaka - Arsenbelastung des Grundwassers, soll bis 2013 arsenfrei sein. Bisher ist das ge-fährliche Grundwasser für mindestens zwei Drittel der mehr als 150 Millionen Menschen in dem südasiatischen Staat die wichtigste Trinkwasserquelle.
Wie Finanzminister Abdul Maal Abdul Muhit unlängst auf einem Chemikerkongress in der bangla-deschischen Hauptstadt Dhaka versicherte, arbeitet die Regierung an der Umsetzung ihres Wahlver-sprechens, allen Bangladeschern in spätestens fünf Jahren den Zugang zu arsenfreiem Trinkwasser zu gewährleisten.
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) nennt die seit 1993 bekannte Arsenbelastung des Grund-wassers in Bangladesch die "größte Massenvergiftung einer Bevölkerung in der Geschichte". Seit 2000 wurden in dem südasiatischen Land rund fünf Millionen Brunnen auf Arsen getestet, jeder fünfte fördert Wasser, dessen Belastung über dem ohnehin hohen nationalen Grenzwert von 50 Mikrogramm pro Liter liegt. Die WHO setzt eine Arsenbelastung von zehn Mikrogramm pro Liter als Grenzwert fest.
Nach Untersuchungen des Weltkinderhilfswerks UNICEF nutzen in Bangladesch 20 Millionen Menschen Wasser, das dem nationalen Standard nicht entspricht. Eine Untersuchung des 'British Geological Survey' von 1998 schätzte ihre Zahl auf zwischen 28 Millionen und 35 Millionen und die Zahl der Menschen, deren Wasser den WHO-Anforderungen nicht entspricht, auf 46 Millionen bis 57 Millionen.
Arsenbelastetes Trinkwasser ist in Bangladesch für Zehntausende Todesfälle verantwortlich. Eine chronische Arsenvergiftung oder Arsenikose führt zu Hautveränderungen, erhöhtem Blutdruck, Herzkranzgefäßerkrankungen, Diabetes und Krebs. Typisch sind schmerzhafte und entzündungsge-fährdete Wunden, Nervenprobleme in Händen und Beinen auf und nach Jahren Krebs in Blase, Nie-ren, Leber und Lunge.
Bangladesch ist nicht das einzige Land, das unter Arsen im Grundwasser leidet. Auch in Teilen Indiens, Nepals, Vietnams, Chinas, Argentiniens, Mexikos, Chiles, Taiwans, der Mongolei und der USA sind die Konzentrationen bedenklich hoch. Weltweit sind rund 50 Millionen Menschen betrof-fen. - IPS Europa (04.02.2009)
Wie Finanzminister Abdul Maal Abdul Muhit unlängst auf einem Chemikerkongress in der bangla-deschischen Hauptstadt Dhaka versicherte, arbeitet die Regierung an der Umsetzung ihres Wahlver-sprechens, allen Bangladeschern in spätestens fünf Jahren den Zugang zu arsenfreiem Trinkwasser zu gewährleisten.
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) nennt die seit 1993 bekannte Arsenbelastung des Grund-wassers in Bangladesch die "größte Massenvergiftung einer Bevölkerung in der Geschichte". Seit 2000 wurden in dem südasiatischen Land rund fünf Millionen Brunnen auf Arsen getestet, jeder fünfte fördert Wasser, dessen Belastung über dem ohnehin hohen nationalen Grenzwert von 50 Mikrogramm pro Liter liegt. Die WHO setzt eine Arsenbelastung von zehn Mikrogramm pro Liter als Grenzwert fest.
Nach Untersuchungen des Weltkinderhilfswerks UNICEF nutzen in Bangladesch 20 Millionen Menschen Wasser, das dem nationalen Standard nicht entspricht. Eine Untersuchung des 'British Geological Survey' von 1998 schätzte ihre Zahl auf zwischen 28 Millionen und 35 Millionen und die Zahl der Menschen, deren Wasser den WHO-Anforderungen nicht entspricht, auf 46 Millionen bis 57 Millionen.
Arsenbelastetes Trinkwasser ist in Bangladesch für Zehntausende Todesfälle verantwortlich. Eine chronische Arsenvergiftung oder Arsenikose führt zu Hautveränderungen, erhöhtem Blutdruck, Herzkranzgefäßerkrankungen, Diabetes und Krebs. Typisch sind schmerzhafte und entzündungsge-fährdete Wunden, Nervenprobleme in Händen und Beinen auf und nach Jahren Krebs in Blase, Nie-ren, Leber und Lunge.
Bangladesch ist nicht das einzige Land, das unter Arsen im Grundwasser leidet. Auch in Teilen Indiens, Nepals, Vietnams, Chinas, Argentiniens, Mexikos, Chiles, Taiwans, der Mongolei und der USA sind die Konzentrationen bedenklich hoch. Weltweit sind rund 50 Millionen Menschen betrof-fen. - IPS Europa (04.02.2009)
Rattenplage gefährdet Ernähungssicherheit im Nordwesten Burmas
Bangkok – Im nordwestburmesischen Chin-Staat gefährdet eine Rattenplage die ohnehin prekäre Ernährungssicherheit. Die Ratten ernähren sich von Frucht und Saat des nur alle 50 Jahre blühenden Bambus, vermehren sich in rasendem Tempo und befallen Felder und Lager, sobald ihnen der Bambus ausgeht. Nach Schätzungen von Experten wird die Plage zwei bis drei Jahre anhalten.
Besonders betroffen sind die Orte Tonzang, Tiddim, Htantlang, Madupi, Paletwa und die Chin-Hauptstadt Hakha. Das Welternährungsprogramm (WFP) hat im Januar mit dem Programm 'Food plus Cash for Work' auf die Notlage reagiert. Das Projekt wird bis Juni laufen und soll rund 6.000 Haushalten helfen.
Nach einem Bericht der in Kanada ansässigen Chin-Menschenrechtsorganisation vom letzten Juli leiden in dem burmesischen Staat an der Grenze zu Indien und Bangladesch 100.000 Menschen oder 20 Prozent der Bevölkerung unter Nahrungsmittelknappheit. Frühere Rattenplagen haben in der Region zu großen Hungerproblemen geführt.
Auch die internationale Menschenrechtsorganisation 'Human Rights Watch' (HRW) warnt vor der aktuellen Situation. In einem Report von Ende Januar hält sie fest, dass im Chin-Staat 70 Prozent der Bevölkerung von 500.000 Menschen unter der Armutsgrenze leben.
Eines der großen Probleme ist die Isolation des Staates. Nur 1.700 Kilometer Straße sind befahrbar und Teile des Südens vom Norden aus nicht erreichbar. Zudem ist das fast 14.000 Quadratkilometer große Gebiet praktisch nicht an das Stromnetz oder ein verlässliches Kommunikationssystem ange-schlossen. - IPS Europa (05.02.2009)
Besonders betroffen sind die Orte Tonzang, Tiddim, Htantlang, Madupi, Paletwa und die Chin-Hauptstadt Hakha. Das Welternährungsprogramm (WFP) hat im Januar mit dem Programm 'Food plus Cash for Work' auf die Notlage reagiert. Das Projekt wird bis Juni laufen und soll rund 6.000 Haushalten helfen.
Nach einem Bericht der in Kanada ansässigen Chin-Menschenrechtsorganisation vom letzten Juli leiden in dem burmesischen Staat an der Grenze zu Indien und Bangladesch 100.000 Menschen oder 20 Prozent der Bevölkerung unter Nahrungsmittelknappheit. Frühere Rattenplagen haben in der Region zu großen Hungerproblemen geführt.
Auch die internationale Menschenrechtsorganisation 'Human Rights Watch' (HRW) warnt vor der aktuellen Situation. In einem Report von Ende Januar hält sie fest, dass im Chin-Staat 70 Prozent der Bevölkerung von 500.000 Menschen unter der Armutsgrenze leben.
Eines der großen Probleme ist die Isolation des Staates. Nur 1.700 Kilometer Straße sind befahrbar und Teile des Südens vom Norden aus nicht erreichbar. Zudem ist das fast 14.000 Quadratkilometer große Gebiet praktisch nicht an das Stromnetz oder ein verlässliches Kommunikationssystem ange-schlossen. - IPS Europa (05.02.2009)
Tod und Folter in Polizeigewahrsam in Malaysia
Kuala Lumpur – In Malaysia fordern Menschenrechtler und Oppositionspolitiker nach zwei neuen Fällen von Folter in Polizeigewahrsam die Einrichtung einer wirksamen Kontroll-kommission.
Alarm schlagen die Kritiker seit Anfang Januar B. Prabakar, ein junger Mann, mit schweren Brand-verletzungen der Polizei in der Hauptstadt Kuala Lumpur entkommen konnte. Seine Wunden, die Folge von Schlägen und kochendem Wasser, das ihn zu einem Geständnis zwingen sollte, zeigt er nach seiner Flucht in der Öffentlichkeit.
Wenig später, am 20. Januar, starb der 22-jährige Kugan Ananthan nach fünftägiger Haft in der Polizeistation von Taipan in Subang Jaya im Westen Malaysias, angeblich an Atemnot. 50 Men-schen, darunter die Angehörigen des Opfers, stürmten die Leichenhalle, in der der Tote lag. Sie stellten Fotos ins Internet, die eindeutig belegen, dass Kugan gefoltert worden war.
"Wir hoffen, dass der Tod von Kugan die Regierung endlich zum Handeln zwingt", sagt der Men-schenrechtsanwalt Karpal Singh. Malaysia brauche eine Kontrollkommission gegen Missbrauch und die Rückkehr zu Transparenz, Verlässlichkeit und Respektabilität.
Nach offiziellen Angaben starben in Malaysia zwischen 2003 und 2007 1.535 Menschen in Polizei-gewahrsam, einige von ihnen an Krankheiten wie Aids. Zwischen 2000 und 2004 hatte die Zahl der Opfer noch bei 80 gelegen. In 39 dieser Fälle wurde eine Untersuchung beantragt, in nur sechs Fäl-len kam sie zustande.
Tamilen im Visier
Viele Opfer der Polizeibrutalität sind Tamilen, so auch die Kugan und Prabakar. Sie gehören einer ethnischen Minderheit an, die etwa acht Prozent der malaysischen Bevölkerung ausmacht, aber für rund 40 Prozent der Diebstähle, Raubüberfälle, Bandenkriege und Gewaltverbrechen verantwortlich gemacht wird.
"Wer verhaftet wird, fällt in ein schwarzes Loch. Die Gefahr ist groß, dass der Weg aus der Polizei-haft in einem Sarg erfolgt", sagt der oppositionelle Abgeordnete S. Manikavasagam. "Wir müssen Licht in das Dunkel bringen." Dieser Auffassung ist auch Ramasamy Palanisamy, der stellvertre-tende Chefminister des von der Opposition geführten Bundesstaates Penang. "Kugan muss der letz-te Tote bleiben", bekräftigt er.
An der Generalstaatsanwaltschaft perlt die Kritik bisher ab. Zu mehr als Vorwürfen gegen Beamte der niederen Ränge ist sie bislang nicht bereit. >
Verfall unter Mahathir
Die Polizei in Malaysia, eine Gründung der britischen Kolonialherren im 18. Jahrhundert, galt lange als Kerninstitution, die Recht und Ordnung aufrechterhält. Sie überlebte zwei Weltkriege, wehrte einen kommunistischen Aufstand ab und ging mit Erfolg gegen heftige Rassenunruhen vor.
Freie Hand erhielten die Sicherheitskräfte unter der autokratischen Regierung von Mahathir Moha-mad in den 22 Jahren zwischen 1981 bis 2003. Die Polizei konnte tun und lassen, was sie wollte, solange sie Mahathir die Treue hielt und gegen seine politischen Feinde vorging. Mahathirs Nach-folger Abdullah Badawi ließ zwar eine königliche Untersuchungskommission einrichten, diese aber blieb weit hinter den Erwartungen zurück.
Zu den Vorschlägen der Kommission zählen bessere Gehälter und Unterkünfte für Polizisten, eine gute Ausbildung und Ausrüstung und wurden zum Teil auch ungesetzt. Auf eine unabhängige Kontrollkommission aber wartet Malaysia bis heute. Ein müder Versuch zu ihrer Einrichtung scheiterte im letzten Jahr am Widerstand hoher Polizeibeamter. - Baradan Kuppusamy (IPS Europa | 06.02.2009)
Alarm schlagen die Kritiker seit Anfang Januar B. Prabakar, ein junger Mann, mit schweren Brand-verletzungen der Polizei in der Hauptstadt Kuala Lumpur entkommen konnte. Seine Wunden, die Folge von Schlägen und kochendem Wasser, das ihn zu einem Geständnis zwingen sollte, zeigt er nach seiner Flucht in der Öffentlichkeit.
Wenig später, am 20. Januar, starb der 22-jährige Kugan Ananthan nach fünftägiger Haft in der Polizeistation von Taipan in Subang Jaya im Westen Malaysias, angeblich an Atemnot. 50 Men-schen, darunter die Angehörigen des Opfers, stürmten die Leichenhalle, in der der Tote lag. Sie stellten Fotos ins Internet, die eindeutig belegen, dass Kugan gefoltert worden war.
"Wir hoffen, dass der Tod von Kugan die Regierung endlich zum Handeln zwingt", sagt der Men-schenrechtsanwalt Karpal Singh. Malaysia brauche eine Kontrollkommission gegen Missbrauch und die Rückkehr zu Transparenz, Verlässlichkeit und Respektabilität.
Nach offiziellen Angaben starben in Malaysia zwischen 2003 und 2007 1.535 Menschen in Polizei-gewahrsam, einige von ihnen an Krankheiten wie Aids. Zwischen 2000 und 2004 hatte die Zahl der Opfer noch bei 80 gelegen. In 39 dieser Fälle wurde eine Untersuchung beantragt, in nur sechs Fäl-len kam sie zustande.
Tamilen im Visier
Viele Opfer der Polizeibrutalität sind Tamilen, so auch die Kugan und Prabakar. Sie gehören einer ethnischen Minderheit an, die etwa acht Prozent der malaysischen Bevölkerung ausmacht, aber für rund 40 Prozent der Diebstähle, Raubüberfälle, Bandenkriege und Gewaltverbrechen verantwortlich gemacht wird.
"Wer verhaftet wird, fällt in ein schwarzes Loch. Die Gefahr ist groß, dass der Weg aus der Polizei-haft in einem Sarg erfolgt", sagt der oppositionelle Abgeordnete S. Manikavasagam. "Wir müssen Licht in das Dunkel bringen." Dieser Auffassung ist auch Ramasamy Palanisamy, der stellvertre-tende Chefminister des von der Opposition geführten Bundesstaates Penang. "Kugan muss der letz-te Tote bleiben", bekräftigt er.
An der Generalstaatsanwaltschaft perlt die Kritik bisher ab. Zu mehr als Vorwürfen gegen Beamte der niederen Ränge ist sie bislang nicht bereit. >
Verfall unter Mahathir
Die Polizei in Malaysia, eine Gründung der britischen Kolonialherren im 18. Jahrhundert, galt lange als Kerninstitution, die Recht und Ordnung aufrechterhält. Sie überlebte zwei Weltkriege, wehrte einen kommunistischen Aufstand ab und ging mit Erfolg gegen heftige Rassenunruhen vor.
Freie Hand erhielten die Sicherheitskräfte unter der autokratischen Regierung von Mahathir Moha-mad in den 22 Jahren zwischen 1981 bis 2003. Die Polizei konnte tun und lassen, was sie wollte, solange sie Mahathir die Treue hielt und gegen seine politischen Feinde vorging. Mahathirs Nach-folger Abdullah Badawi ließ zwar eine königliche Untersuchungskommission einrichten, diese aber blieb weit hinter den Erwartungen zurück.
Zu den Vorschlägen der Kommission zählen bessere Gehälter und Unterkünfte für Polizisten, eine gute Ausbildung und Ausrüstung und wurden zum Teil auch ungesetzt. Auf eine unabhängige Kontrollkommission aber wartet Malaysia bis heute. Ein müder Versuch zu ihrer Einrichtung scheiterte im letzten Jahr am Widerstand hoher Polizeibeamter. - Baradan Kuppusamy (IPS Europa | 06.02.2009)
7. Februar 2009
Ban begrüßt friedliche Wahlen im Irak
UNO-Generalsekretär hat den Menschen des Iraks dazu gratuliert, dass sie ihr Wahlrecht in den Provinzwahlen am Wochenende umfassend genutzt haben. Atmosphäre sei “bewundernswert gewaltfrei” gewesen, so Ban.
Die Provinzwahlen am Samstag fanden in 14 von 18 Provinzen des Landes statt. In den Provinzen Kurdistan Region und im Regierungsbezirk Kirkuk werden sie zu einem späteren Zeitpunkt abgehalten.
In einer Erklärung begrüßte Ban den Willen des Iraks, einen transparenten und glaubwürdigen Wahlprozess zu sichern. Dies sei durch eine umfangreiche Wahlbeobachtung und andere Maßnahmen möglich gewesen. Er lobte die Arbeit der irakischen Unabhängigen Wahlkommission (IHEC) und Mitarbeiter, die an jedem Schritt des Prozesses beteiligt waren.
Ban zeigte sich zufrieden darüber, dass die Hilfsmission der Vereinten Nationen für Irak (UNAMI) in der Lage war, "den Prozess hilfreich zu begleiten, unter anderem durch technische Hilfe”. Er versprach, dass die UNO die weiteren Schritte des Prozesses unterstützen werde.
Lesen Sie hier mehr (Englisch)
Hintergrundinformationen zu den Wahlen im Irak
Die Provinzwahlen am Samstag fanden in 14 von 18 Provinzen des Landes statt. In den Provinzen Kurdistan Region und im Regierungsbezirk Kirkuk werden sie zu einem späteren Zeitpunkt abgehalten.
In einer Erklärung begrüßte Ban den Willen des Iraks, einen transparenten und glaubwürdigen Wahlprozess zu sichern. Dies sei durch eine umfangreiche Wahlbeobachtung und andere Maßnahmen möglich gewesen. Er lobte die Arbeit der irakischen Unabhängigen Wahlkommission (IHEC) und Mitarbeiter, die an jedem Schritt des Prozesses beteiligt waren.
Ban zeigte sich zufrieden darüber, dass die Hilfsmission der Vereinten Nationen für Irak (UNAMI) in der Lage war, "den Prozess hilfreich zu begleiten, unter anderem durch technische Hilfe”. Er versprach, dass die UNO die weiteren Schritte des Prozesses unterstützen werde.
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Hintergrundinformationen zu den Wahlen im Irak
Supermarkt-Initiative warnt vor Folgen eines Discounter-Preiskriegs
Arbeitnehmer und Produzenten sind Leidtragende der Preisschlacht
Berlin - Bereits zum dritten Mal in diesem Jahr wurden bei Aldi und Penny für zahlreiche Produkte die Preise herabgesetzt. Butter, Fertigpizza, Prosecco und Reis sind nur einige Beispiele preisreduzierter Waren. Die Supermarkt-Initiative warnt, dass die Preisschlacht der Discounter auf Kosten der Arbeitnehmerer/innen in Deutschland und in den Entwicklungsländern geht.
"Billig um jeden Preis ist nicht umsonst zu haben“, warnt Marita Wiggerthale, Agrarexpertin von Oxfam Deutschland. Wenn die Discounter die Lieferanten knallhart im Preis drücken, hätten darunter die Arbeiter/innen in den Herstellerländern zu leiden. "Die Näherinnen in Bangladesh und China oder die Arbeiter/innen in den Exportplantagen für Bananen, Ananas oder Kaffee verdienen dann noch weniger und ihre Arbeits- und Menschenrechte werden weiter verletzt“, so Wiggerthale.
Und auch die Arbeitnehmer/innen in den Discountern bekämen die Folgen eines aggressiven Preiskampfs zu spüren. "Überstunden werden verlangt, aber nicht bezahlt“, beklagt Uwe Woetzel von ver.di. Niedriglöhne und Minijobs bedeuteten für viele, arm zu sein trotz Arbeit.
Auch auf andere Bereiche der Lebensmittelwirtschaft wirke sich die Marktmacht der Discounter aus. Lidl steige beispielsweise in die Produktion von Mineralwasser ein. "Statt sich auf das Kerngeschäft Handel zu konzentrieren, verstärkt Lidl so den Preisdruck und gefährdet Arbeitsplätze“, kritisiert Claus-Harald Güster, Stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG).
Die Discounter haben 2008 ihren Marktanteil bei Lebensmitteln weiter gesteigert. Er liegt bei 44 Prozent, einen Prozentpunkt höher als 2007.
Die Supermarkt-Initiative ist ein Bündnis von 19 Organisationen aus den Bereichen Entwicklung, Umwelt und bäuerliche Landwirtschaft sowie Gewerkschaften. Weitere Infos unter: www.supermarktmacht.de. (3.2.09)
Berlin - Bereits zum dritten Mal in diesem Jahr wurden bei Aldi und Penny für zahlreiche Produkte die Preise herabgesetzt. Butter, Fertigpizza, Prosecco und Reis sind nur einige Beispiele preisreduzierter Waren. Die Supermarkt-Initiative warnt, dass die Preisschlacht der Discounter auf Kosten der Arbeitnehmerer/innen in Deutschland und in den Entwicklungsländern geht.
"Billig um jeden Preis ist nicht umsonst zu haben“, warnt Marita Wiggerthale, Agrarexpertin von Oxfam Deutschland. Wenn die Discounter die Lieferanten knallhart im Preis drücken, hätten darunter die Arbeiter/innen in den Herstellerländern zu leiden. "Die Näherinnen in Bangladesh und China oder die Arbeiter/innen in den Exportplantagen für Bananen, Ananas oder Kaffee verdienen dann noch weniger und ihre Arbeits- und Menschenrechte werden weiter verletzt“, so Wiggerthale.
Und auch die Arbeitnehmer/innen in den Discountern bekämen die Folgen eines aggressiven Preiskampfs zu spüren. "Überstunden werden verlangt, aber nicht bezahlt“, beklagt Uwe Woetzel von ver.di. Niedriglöhne und Minijobs bedeuteten für viele, arm zu sein trotz Arbeit.
Auch auf andere Bereiche der Lebensmittelwirtschaft wirke sich die Marktmacht der Discounter aus. Lidl steige beispielsweise in die Produktion von Mineralwasser ein. "Statt sich auf das Kerngeschäft Handel zu konzentrieren, verstärkt Lidl so den Preisdruck und gefährdet Arbeitsplätze“, kritisiert Claus-Harald Güster, Stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG).
Die Discounter haben 2008 ihren Marktanteil bei Lebensmitteln weiter gesteigert. Er liegt bei 44 Prozent, einen Prozentpunkt höher als 2007.
Die Supermarkt-Initiative ist ein Bündnis von 19 Organisationen aus den Bereichen Entwicklung, Umwelt und bäuerliche Landwirtschaft sowie Gewerkschaften. Weitere Infos unter: www.supermarktmacht.de. (3.2.09)
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