7. Februar 2009

Ban begrüßt friedliche Wahlen im Irak

UNO-Generalsekretär hat den Menschen des Iraks dazu gratuliert, dass sie ihr Wahlrecht in den Provinzwahlen am Wochenende umfassend genutzt haben. Atmosphäre sei “bewundernswert gewaltfrei” gewesen, so Ban.

Die Provinzwahlen am Samstag fanden in 14 von 18 Provinzen des Landes statt. In den Provinzen Kurdistan Region und im Regierungsbezirk Kirkuk werden sie zu einem späteren Zeitpunkt abgehalten.

In einer Erklärung begrüßte Ban den Willen des Iraks, einen transparenten und glaubwürdigen Wahlprozess zu sichern. Dies sei durch eine umfangreiche Wahlbeobachtung und andere Maßnahmen möglich gewesen. Er lobte die Arbeit der irakischen Unabhängigen Wahlkommission (IHEC) und Mitarbeiter, die an jedem Schritt des Prozesses beteiligt waren.

Ban zeigte sich zufrieden darüber, dass die Hilfsmission der Vereinten Nationen für Irak (UNAMI) in der Lage war, "den Prozess hilfreich zu begleiten, unter anderem durch technische Hilfe”. Er versprach, dass die UNO die weiteren Schritte des Prozesses unterstützen werde.

Lesen Sie hier mehr (Englisch)
Hintergrundinformationen zu den Wahlen im Irak

Supermarkt-Initiative warnt vor Folgen eines Discounter-Preiskriegs

Arbeitnehmer und Produzenten sind Leidtragende der Preisschlacht

Berlin - Bereits zum dritten Mal in diesem Jahr wurden bei Aldi und Penny für zahlreiche Produkte die Preise herabgesetzt. Butter, Fertigpizza, Prosecco und Reis sind nur einige Beispiele preisreduzierter Waren. Die Supermarkt-Initiative warnt, dass die Preisschlacht der Discounter auf Kosten der Arbeitnehmerer/innen in Deutschland und in den Entwicklungsländern geht.

"Billig um jeden Preis ist nicht umsonst zu haben“, warnt Marita Wiggerthale, Agrarexpertin von Oxfam Deutschland. Wenn die Discounter die Lieferanten knallhart im Preis drücken, hätten darunter die Arbeiter/innen in den Herstellerländern zu leiden. "Die Näherinnen in Bangladesh und China oder die Arbeiter/innen in den Exportplantagen für Bananen, Ananas oder Kaffee verdienen dann noch weniger und ihre Arbeits- und Menschenrechte werden weiter verletzt“, so Wiggerthale.

Und auch die Arbeitnehmer/innen in den Discountern bekämen die Folgen eines aggressiven Preiskampfs zu spüren. "Überstunden werden verlangt, aber nicht bezahlt“, beklagt Uwe Woetzel von ver.di. Niedriglöhne und Minijobs bedeuteten für viele, arm zu sein trotz Arbeit.

Auch auf andere Bereiche der Lebensmittelwirtschaft wirke sich die Marktmacht der Discounter aus. Lidl steige beispielsweise in die Produktion von Mineralwasser ein. "Statt sich auf das Kerngeschäft Handel zu konzentrieren, verstärkt Lidl so den Preisdruck und gefährdet Arbeitsplätze“, kritisiert Claus-Harald Güster, Stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG).

Die Discounter haben 2008 ihren Marktanteil bei Lebensmitteln weiter gesteigert. Er liegt bei 44 Prozent, einen Prozentpunkt höher als 2007.

Die Supermarkt-Initiative ist ein Bündnis von 19 Organisationen aus den Bereichen Entwicklung, Umwelt und bäuerliche Landwirtschaft sowie Gewerkschaften. Weitere Infos unter: www.supermarktmacht.de. (3.2.09)