EU-Gelder stützen israelische Blockadepolitik gegen Gaza

Die Europäische Union unterstützt mit dem israelischen Ölunternehmen 'Dor Alon' eine Firma, die aktiv an der Blockadepolitik gegen den Gazastreifen teilnimmt. Dabei wird diese Kollektivstrafe von höchsten Stellen in der EU massiv kritisiert und ist nach den Genfer Konventionen von 1949 völkerrechtswidrig.

Zwischen Februar 2008 und Januar 2009 erhielt Dor Alon, der Energieversorger des Gazastreifens, 97 Millionen Euro von der EU-Kommission. Die Hilfe wurde unter Umgehung jeder palästinensi-schen Struktur direkt ausgezahlt und förderte ein Unternehmen, das nach eigenen Angaben seine Lieferungen an den Gazastreifen auf Geheiß der israelischen Regierung rationiert.

Betroffen ist davon ein Kraftwerk, das 30 Prozent des Stroms für die 1,5 Millionen Menschen im Gazastreifen produziert. Die Verknappung der Energie und die so verursachten Stromausfälle gehö-ren zu den Methoden, mit denen Israel die Bevölkerung in Gaza unter Druck setzt, seit die radikale Hamas dort nach den Parlamentswahlen von 2006 ans Ruder kam.

Kritik an dem Verhalten der EU kommt unter anderem von der 'Mattin Group', die vom Westjor-danland aus die Beziehungen zwischen der Union und Israel beobachtet. "Die EU muss sich bei ihrer Hilfspolitik an das Recht halten", betont Charles Shamas, der Gründer der Organisation. Auch gutgemeinte Hilfe könne vom Empfänger missbraucht werden. Die EU sei wenig glaubwürdig, wenn sie Israel zu einer Verhaltensänderung auffordere, das zu korrigierende Verhalten aber zu-gleich unterstütze.

Christine Hohmann, Sprecherin der EU-Kommissarin für Außenbeziehungen Benita Ferrero-Waldner, weist diese Vorwürfe zurück. In den letzten zwölf Monaten habe Dor Alon dank der EU-Hilfe 96 Millionen Liter Treibstoff nach Gaza geliefert. Auch seien Schulen und Krankenhäuser die wichtigsten Nutznießer der EU-Hilfe. "Wir fördern in keiner Weise die Blocklade", so Hohmann. Die EU forderte von Israel immer wieder die Öffnung der Grenze gerade für Diesel.

Ein Dor-Alon-Sprecher erklärt: "Dor Alon ist ein privates Unternehmen. Wir müssen uns an das halten, was uns das Verteidigungsministerium vorschreibt." Man folge lediglich der Order von oben. Dor Alon ist eine der vier großen israelischen Ölfirmen und betreibt nicht nur Tankstellen, sondern auch zwei Verbrauchermarktketten und eine Reihe von Geschäften in den israelischen Siedlungen im Westjordanland.

Blockade verunmöglicht Wiederaufbau

Der britische Europaabgeordnete Chris Davies war unlängst im Gazastreifen. Er beschreibt die Lage als nach wie vor dramatisch. Die Blockade behinderte den Aufbau nach den zerstörerischen Bombardements im Rahmen der im Dezember angelaufenen israelischen Militäroperation 'Operation gegossenes Blei' massiv.

Gaza brauche täglich 500 Lkw-Lieferungen mit Nahrungsmitteln und an deren essenziellen Versor-gungsgütern, aber nicht mehr als 120 Lkw dürften die Grenze passieren. "Verboten sind Papier für die Schulen und selbst Windeln, aber auch Wasserreinigungstabletten und Zement", sagt Davies. Ein normales Leben in Gaza sei unmöglich. - David Cronin | Deutsche Übersetzung: Heike Nasdala | IPS EUROPA (23-02-09)