Tod und Folter in Polizeigewahrsam in Malaysia

Kuala Lumpur – In Malaysia fordern Menschenrechtler und Oppositionspolitiker nach zwei neuen Fällen von Folter in Polizeigewahrsam die Einrichtung einer wirksamen Kontroll-kommission.

Alarm schlagen die Kritiker seit Anfang Januar B. Prabakar, ein junger Mann, mit schweren Brand-verletzungen der Polizei in der Hauptstadt Kuala Lumpur entkommen konnte. Seine Wunden, die Folge von Schlägen und kochendem Wasser, das ihn zu einem Geständnis zwingen sollte, zeigt er nach seiner Flucht in der Öffentlichkeit.

Wenig später, am 20. Januar, starb der 22-jährige Kugan Ananthan nach fünftägiger Haft in der Polizeistation von Taipan in Subang Jaya im Westen Malaysias, angeblich an Atemnot. 50 Men-schen, darunter die Angehörigen des Opfers, stürmten die Leichenhalle, in der der Tote lag. Sie stellten Fotos ins Internet, die eindeutig belegen, dass Kugan gefoltert worden war.

"Wir hoffen, dass der Tod von Kugan die Regierung endlich zum Handeln zwingt", sagt der Men-schenrechtsanwalt Karpal Singh. Malaysia brauche eine Kontrollkommission gegen Missbrauch und die Rückkehr zu Transparenz, Verlässlichkeit und Respektabilität.

Nach offiziellen Angaben starben in Malaysia zwischen 2003 und 2007 1.535 Menschen in Polizei-gewahrsam, einige von ihnen an Krankheiten wie Aids. Zwischen 2000 und 2004 hatte die Zahl der Opfer noch bei 80 gelegen. In 39 dieser Fälle wurde eine Untersuchung beantragt, in nur sechs Fäl-len kam sie zustande.

Tamilen im Visier

Viele Opfer der Polizeibrutalität sind Tamilen, so auch die Kugan und Prabakar. Sie gehören einer ethnischen Minderheit an, die etwa acht Prozent der malaysischen Bevölkerung ausmacht, aber für rund 40 Prozent der Diebstähle, Raubüberfälle, Bandenkriege und Gewaltverbrechen verantwortlich gemacht wird.

"Wer verhaftet wird, fällt in ein schwarzes Loch. Die Gefahr ist groß, dass der Weg aus der Polizei-haft in einem Sarg erfolgt", sagt der oppositionelle Abgeordnete S. Manikavasagam. "Wir müssen Licht in das Dunkel bringen." Dieser Auffassung ist auch Ramasamy Palanisamy, der stellvertre-tende Chefminister des von der Opposition geführten Bundesstaates Penang. "Kugan muss der letz-te Tote bleiben", bekräftigt er.

An der Generalstaatsanwaltschaft perlt die Kritik bisher ab. Zu mehr als Vorwürfen gegen Beamte der niederen Ränge ist sie bislang nicht bereit. >

Verfall unter Mahathir

Die Polizei in Malaysia, eine Gründung der britischen Kolonialherren im 18. Jahrhundert, galt lange als Kerninstitution, die Recht und Ordnung aufrechterhält. Sie überlebte zwei Weltkriege, wehrte einen kommunistischen Aufstand ab und ging mit Erfolg gegen heftige Rassenunruhen vor.

Freie Hand erhielten die Sicherheitskräfte unter der autokratischen Regierung von Mahathir Moha-mad in den 22 Jahren zwischen 1981 bis 2003. Die Polizei konnte tun und lassen, was sie wollte, solange sie Mahathir die Treue hielt und gegen seine politischen Feinde vorging. Mahathirs Nach-folger Abdullah Badawi ließ zwar eine königliche Untersuchungskommission einrichten, diese aber blieb weit hinter den Erwartungen zurück.

Zu den Vorschlägen der Kommission zählen bessere Gehälter und Unterkünfte für Polizisten, eine gute Ausbildung und Ausrüstung und wurden zum Teil auch ungesetzt. Auf eine unabhängige Kontrollkommission aber wartet Malaysia bis heute. Ein müder Versuch zu ihrer Einrichtung scheiterte im letzten Jahr am Widerstand hoher Polizeibeamter. - Baradan Kuppusamy (IPS Europa | 06.02.2009)